Bericht fordert deutliche Verbesserungen bei der EU-Pestizidzulassung

Bei der Zulassung von Pestiziden in der EU sind deutliche Verbesserungen erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf für den Abschlussbericht des Sonderausschusses für die Zulassung von Pestiziden (PEST), den die EU-Abgeordneten Norbert Lins (CDU/EVP) und Bert Staes (Grüne) vorgelegt haben.

„Der Entwurf des Abschlussberichts macht deutlich, dass es sowohl in der EU-Pestizidverordnung als auch in ihrer Umsetzung Schwachstellen gibt. Eines der zentralen Probleme ist, dass Behörden sich bei der Zulassung auf Studien verlassen, die von der Pestizidindustrie selbst in Auftrag gegeben werden. Hier wollen die Berichterstatter nun Abhilfe schaffen und fordern, dass sämtliche Industriestudien vor Studienbeginn registriert werden müssen – und vor Abschluss der Bewertung komplett öffentlich zugänglich sind. So könnten unerwünschte Ergebnisse nicht mehr einfach in der Schublade verschwinden. Und wir GRÜNEN müssten nicht gerichtlich um den Zugang zu Glyphosat-Studien kämpfen“, erklärt die grüne EU-Abgeordnete und Mitglied im PEST-Ausschuss Maria Heubuch. Sie verweist damit darauf, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftliche Studien zu den Gesundheitsauswirkungen von Glyphosat unter Verschluss hält. Die Studien wurden von Monsanto durchgeführt, um zu beweisen, dass Glyphosat nicht krebserregend sei, und bildeten die Grundlage, Glyphosat für weitere fünf Jahre in der EU zuzulassen. Vier Mitglieder der grünen Fraktion im EU-Parlament haben Klage gegen diese Geheimhaltung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, eine erste Anhörung fand kürzlich statt.

Auch bei anderen Aspekten sieht der Entwurf Verbesserungsbedarf bei der Pestizidzulassung. So sollen beispielsweise nicht nur Pestizidwirkstoffe wie Glyphosat, sondern auch Zusatzstoffe und fertige Pestizide strenger geprüft werden. Die EFSA soll zusätzliche Mittel erhalten, um unabhängige Studien durchführen zu können. Die EU-Staaten sollen weniger Pestizide im Rahmen der Notfallzulassung zur Verfügung stellen und von den Landwirten wird erwartet, dass sie Pestizide nicht vorbeugend einsetzen.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das Ende von Glyphosat & Co. liegt jedoch noch in weiter Ferne. Wir sollten noch deutlicher machen, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden am besten vorgebeugt wird, in dem Pestizide generell reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden. Ich hoffe, dass wir auch dafür eine Mehrheit im Ausschuss finden werden“, sagt Maria Heubuch.

Eingesetzt wurde der PEST-Ausschuss von einer breiten Mehrheit im EU-Parlament im März diesen Jahres im Zusammenhang mit der umstrittenen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. „In den kommenden neun Monaten wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen die Zulassung von Pestiziden in der EU sicherer, transparenter und unabhängiger werden soll. Dafür wird heute der Grundstein gelegt“, erklärte damals die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl.

Der jetzt vorgelegte Berichtsentwurf wird nun im PEST-Sonderausschuss diskutiert. Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit Änderungsanträge einzubringen, bevor der endgültige Bericht im Dezember 2018 verabschiedet werden soll.

24.09.2018
Von: FebL/PM

Der PEST-Ausschuss war eine Reaktion auf die umstrittene Zulassung des Glyphosat-Einsatzes in der EU für weitere fünf Jahre, daher auch "Glpyhosat-Sonderausschuss" genannt. Foto/Montage: Heubuch