Welten zwischen Hambacher Forst und San Francisco beim Klimaschutz

In San Francisco haben sich öffentliche und private Akteure zu einer beschleunigten Umsetzung der Klimaschutzziele verpflichtet, auf die sich die Regierungen der Welt vor drei Jahren in Paris geeinigt haben. Auf dem „Global Climate Action Summit“ trafen sich in San Francisco Vertreter und Vertreterinnen einzelner Länder, Städte, Unternehmen, Regionen, Bundesstaaten und der Zivilgesellschaft, die beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen (wollen). Über 100 Regierungschefs, Bürgermeister und Unternehmer haben sich das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 gesetzt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Ergebnisse des Treffens und sieht auch die folgenden Ankündigungen als besonders relevant an: Dem globalen Zusammenschluss für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 sind zehn weitere Regionen und Städte beigetreten. Fast 500 Unternehmen haben sich wissenschaftsbasierte Klimaziele gesetzt, die mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sind. Gut 400 Investoren, die gemeinsam 32 Billionen US-Dollar verwalten - darunter die Allianz - haben sich zu eigenen Klimazielen und zu stärkerem Engagement für Klimaschutz bei den Unternehmen, in die sie investieren, bekannt. Germanwatch warnt zugleich, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. „In San Francisco haben sich hunderte von Bundesstaaten, Regionen, Städten, Unternehmen und Investoren zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Währenddessen lässt aber die NRW-Landesregierung im Hambacher Wald Baumhäuser räumen und Bäume fällen, damit noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaut werden kann. Dieser Kontrast zwischen Hambach und San Francisco könnte nicht gewaltiger sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Deutschland muss sich dem internationalen Trend anschließen und aus der Kohle aussteigen. Die Kommission, die einen Kohleausstieg beschließen soll, kommt mit konkreten Ausstiegsvorschlägen gerade in Fahrt. NRW und RWE dürfen deren Arbeit nicht weiter gefährden, indem sie versuchen, im Hambacher Wald Fakten zu schaffen“, so Bals. Ähnlich hatte sich kürzlich auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulz (SPD) geäußert. „Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden." Und am Rande des Treffens in San Francisco erklärte ihr teilnehmender Staatssekretär Jochen Flasbarth laut dem Tagesspiegel: „Überall kommt die Botschaft an. Die fossile Wirtschaft ist am Ende, nicht abrupt, aber dass das keine Zukunft mehr hat, das ist völlig offenkundig“.