Sorgen und Regelungen zum Bodenmarkt

„In einer Sache bin ich mir mit vielen Rednerinnen und Rednern einig: Wir müssen uns genau überlegen, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen. Anonyme Kapitalgesellschaften, die landwirtschaftli­chen Grund und Boden als Geldanlage, als Handelsware, als Objekt betrachten? Oder auch in Zukunft den Bauern um die Ecke, der dafür sorgt, dass wir jeden Tag Essen von hoher Qualität auf dem Tisch haben“, fragt die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Eine Antwort zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft gibt in der Debatte der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorf, indem er, an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt, erklärt: „Machen Sie endlich Schluss mit Zahlungen an Hedgefonds, an Holdings, an Kapitalinvestoren! Helfen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft, nicht der Agrarindustrie! Wir brauchen eine breite Eigentumsstreuung, und wir brauchen Chancen für neue Betriebe. Führen Sie endlich ein Transparenzregister für Unternehmensbeteiligungen auf dem Bodenmarkt ein! Regulieren Sie endlich die so­genannten Share Deals, die Anteilskäufe“, so Ostendorff. Und mit Blick auf die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik fährt er fort: „Binden Sie doch endlich die Zahlungen der ersten Säu­le an konkrete Leistungen im Tier-, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz! Unterstützen Sie an diesem Punkt Kom­missar Hogan bei den vorgeschlagenen Eco Schemes, also Umweltzielen! Sorgen Sie endlich für gerechte Zah­lungen durch eine wirksame Kappung, Umverteilung und stärkere Förderung der ersten Hektare! Es muss doch Schluss sein damit, dass 1 Prozent der Betriebe 21,7 Pro­zent des Geldes bekommen!“

Die Eigentumsfrage steht auch im Mittelpunkt einer Initiative der CSU-Landesregierung in Bayern. Um „auch in Zukunft noch bayerische Bauern und keine anonymen Agrarfabriken“ zu haben, hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits im April verkündet, „mit den Landwirten einen Pakt zum Eigentum“ schließen zu wollen. Jetzt, vier Wochen vor der Landtagswahl, hat er gemeinsam mit den Vorsitzenden des Bayerischen Bauernverbands, des Bayerischen Waldbesitzerverbands und des Landesverbandes Familienbetriebe Land und Forst Bayern den „Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum“ unterzeichnet und verkündet: „Der Eigentumspakt mit seinem zentralen 10-Punkte-Programm ist in seiner Breite einzigartig in Deutschland“. Die 10 Punkte lauten:
1.Eigentum wahren und damit verbundene Rechte schützen;
2.Ertragswerte nachhaltig sichern und Steuererhöhungen in Bezug aufs Eigentum verhindern, Landwirtschaft steuerlich stärken;
3. Nachhaltige Zukunftsperspektiven durch baurechtliche Privilegierung und Bauen im Außenbereich;
4. Betonung innovativer Umsetzungsmaßnahmen bei der Kompensation;
5. Heimat bewahren: Felder, Wiesen und Wälder erhalten;
6. Kompetenz in Eigentumsfragen ausbauen: Wiedereinführung des Bereiches für Landwirtschaft an den Regierungen;
7. Kooperativen Natur- und Umweltschutz zum Markenzeichen Bayerns ausbauen;
8. Akzeptanz für die Umsetzung der Energiewende über wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs)-Leitungen schaffen;
9. Beim Betretungsrecht: Grundeigentümer, Landwirte und Waldbauern stärken;
10. Vertrauensbildender Umgang mit Grundeigentümern, Landwirten und Waldbauern.

Erst kürzlich hatte die Abgeordnete Mortler sich besorgt darüber gezeigt, dass auch in Bayern nichtlandwirtschaftliche Investoren Flächen erwerben und bäuerliche Betriebe das Nachsehen haben. Dem Pakt zufolge wartet die Bayerische Staatsregierung zunächst das Ende einer Evaluierung des Bayerischen Agrarstrukturgesetzes im Jahr 2020 ab, wobei sie bei der Überprüfung das Prinzip „Landwirtschaftlicher Grundbesitz im Eigentum von Landwirten“ achten will, um „anschließend bei Bedarf eine effizientere und nachhaltigere Weiterentwicklung anzugehen“. Initiativen gegen den Einfluss nichtlandwirtschaftlicher Investoren, wie sie beispielsweise in anderen Bundesländern mit sogenannten Agrarstrukturverbesserungsgesetzen ergriffen werden, sind von der Bayrischen Staatsregierung demnach trotz der erwähnten Entwicklungen am Bodenmarkt auch in Bayern zunächst nicht zu erwarten.

Als "Pakt gegen den Naturschutz und gegen die Interessen einer zukunftsorientierten, ökologischen Land- und Forstwirtschaft" bezeichnet der Vorsitzende des Bund Naturschutz (BN), Richard Mergner, den Eigentumspakt und die damit im Zusammenhang stehenden angekündigten konkreten Maßnahmen.

15.09.2018
Von: FebL

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl unterzeichnet den Eigentumspakt (hinten v. li.):der Vorsitzende des Landesverbandes Familienbetriebe Land und Forst, S.D. Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg, der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler, Ministerpräsident Markus Söder und die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Foto: BBV