Ehrgeizigere Klimaziele von Merkel abgelehnt, von Bauernfamilien weltweit eingefordert

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, will einen ehrgeizigeren Klimaschutz in der Europäischen Union (EU) und dafür das Klimaziel der EU im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 von derzeit 40 % auf 45 % erhöhen und hat dafür einen entsprechenden Vorschlag angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte derartigen Überlegungen eine deutliche Absage. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte sie im ‚Sommerinterview‘ der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘. „Wir müssen jetzt erstmal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben“, so Merkel. In Deutschland gehe es nun darum, die gesetzlichen Maßnahmen zum Erreichen des Ziels für 2030 umzusetzen, was schwer genug werde.

Unterdessen versuchen immer mehr Menschen auch vor Gericht das Klima zu retten, wie die Unabhängige Bauernstimme in ihrer jüngsten Ausgabe unter der Überschrift „Klagen gegen Klimawandel“ berichtet, denn „je belastbarer Zahlen und Fakten der Wissenschaft den Einfluss des Menschen untermauern und Zusammenhänge darstellen können, desto mehr Möglichkeiten eröffnen sich auf juristischem Wege, Fehlverhalten von Regierungen oder Wirtschaftsbeteiligten zu sanktionieren“, heißt es da. Häufig schöpfe die Politik ihre vorhandenen gesetzgeberischen Möglichkeiten nicht bereitwillig genug aus oder setze vorhandene Rechtsvorschriften nicht konsequent genug um.

Hier setzt auch eine mittlerweile zugelassene Klage vor dem Gericht der Europäischen Union von zehn Familien, in der Mehrzahl Bauernfamilien, aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie einer Jugendorganisation aus Schweden gegen die EU an. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Den Klägern erscheint das Ziel einer Treibhausgasminderung um 40 % bis 2030 im Vergleich zum Stand von 1990 zu niedrig. Stattdessen fordern sie von der EU die Umsetzung von Maßnahmen, die eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 % bis 60 % bewirken. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Insbesondere geht es um die Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf das Wohl der Kinder sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit. Die Kläger sind besonders bedroht von Klimawandelfolgen wie Wassermangel, Überschwemmungen, Rückzug von Eis und Schnee, Meeresspiegelanstieg sowie der Zunahme von Stürmen und Hitzewellen. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Die Familien wollen insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.

Eine Partnerorganisation des „People’s-Climate-Case-Bündnisses“ für Deutschland ist Germanwatch. Zum Unterstützerkreis der Klage gehören neben anderen auch die Klima-Allianz Deutschland, zu deren Mitgliedsorganisationen unter anderem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Brot für die Welt, Deutscher Tierschutzbund, zahlreiche evangelische und katholische Kirchenorganisationen, Naturland, Oxfarm und der WWF gehören. Die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz repräsentieren nach eigenen Angaben zusammen rund 20 Millionen Menschen.

31.08.2018
Von: FebL

Das "Peoples-climate-case- Bündnis" fordert zum Mitmachen auf.