Dürre: Marktpartner der Milchviehhalter in der Verantwortung

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) stimmt Bundesministerin Julia Klöckner zu, dass staatliche Dürrehilfen nur punktuell sein können. Angesichts der breiten Betroffenheit unterschiedlicher landwirtschaftlicher Sektoren und des erheblichen Ausmaßes der trockenheitsbedingten Schäden können mit begrenzten öffentlichen Mitteln die Verluste der Bauern laut BDM nicht annähernd ausgeglichen werden. „Warum aber spricht man über ein Maßnahmenbündel mit z.B. Steuerstundungen, Rentenbank-Krediten und Freigabe von ökologischen Vorrangflächen, von dem man weiß, dass es nicht in der Lage sein wird, die Situation der Landwirte deutlich zu verbessern und lässt gleichzeitig die Marktpartner der Bauern bei allen Überlegungen konsequent außen vor“, kritisiert der BDM-Vorsitzende Stefan Mann. „Die Milchviehbetriebe haben in wiederkehrenden Milchkrisen alle Reserven aufgebraucht, weil sie das marktwirtschaftliche Risiko ganz alleine tragen mussten, während die Milchverarbeiter sich weiter ihre Margen gezogen haben. Der Steuerzahler subventioniert mit den Direktzahlungen an die Landwirte letztlich den billigen Rohstoffeinkauf der milchverarbeitenden Unternehmen und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit, denn kein Landwirt könnte ohne die Direktzahlungen seine Milch zu derartigen Billigpreisen abliefern. Es wird Zeit, dass diese Unternehmen, deren Rohstoffeinkauf so fürstlich subventioniert wird, endlich auch einmal Verantwortung übernehmen, wenn den Landwirten die Luft ausgeht. Man hat die Milchviehhalter am ausgestreckten Arm verhungern lassen, der Steuerzahler hat Geld draufgelegt – warum sollten jetzt nicht mal die Marktpartner ran“, fragt Mann.

Die Lösung der Liquiditätsprobleme kann nach Ansicht des BDM nur über höhere Markterlöse erreicht werden. Alle finanziellen Hilfen aus öffentlicher Hand würden nur unzureichende Ergebnisse bringen. Der BDM fordert Bundesministerin Julia Klöckner und die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder noch einmal auf, auf die Milchverarbeiter mit einer klaren Erwartungshaltung und entsprechenden Forderungen zuzugehen.

„Die Abnehmer in allen Bereichen der Landwirtschaft müssen in die Pflicht genommen werden, beim Handel und vor allem der verarbeitenden Industrie sofort deutlich höhere Verkaufspreise umzusetzen. Im Milchsektor müssen sich die Erwartungen einer zurückgehenden Milchanlieferung umgehend in Preisanhebungen wiederfinden“, fordert Stefan Mann. „Wer sich nicht in der Lage sieht, höhere Preise auszuhandeln, muss, um Preisanhebungen für die Lieferanten realisieren zu können, das tun, was sonst immer den Landwirten geraten wird: Rückstellungen auflösen, Investitionen verschieben und an anderer Stelle Kosten einsparen. Die Milchviehhalter haben - anders als die Milchverarbeiter - keine Reserven mehr.“
Auf europäischer Ebene müssten außerdem unbedingt weitere Auslagerungen von Milchpulver aus der Intervention gestoppt werden, damit dadurch die Milchpreise nicht zusätzlich unter Druck gerieten.

Stefan Mann weiter: „Die Bundesregierung weiß spätestens seit zwei sehr eindeutigen Berichten des Bundeskartellamts 2012 und 2016 um die miserable Marktposition der Milchviehhalter im Verhältnis zu den Molkereien, ohne dass daraus Konsequenzen im Sinne der Milchbauern erfolgt wären. Sie ist daher jetzt in der Verantwortung, sich für eine Anhebung der Milchpreise einzusetzen. Den Spruch 'Das muss die Branche alleine unter sich ausmachen' lassen wir nicht mehr gelten. In der jetzigen Wettbewerbskonstellation werden entsprechende Forderungen der Milchlieferanten ohne politischen Nachdruck ins Leere laufen."