Erster EU-Schritt gegen Landgrabbing

„Zur Politikgestaltung sind gute Statistiken und relevante Informationen erforderlich“ heißt es in einem Bericht des EU-Parlaments. Statistische Erhebungen, insbesondere was die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe anbelangt, beeinflussen die Entscheidungen, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fallen. So enthält zum Beispiel der Reformvorschlag der EU-Kommission zur GAP u.a. eine Kappung/Degression der Hektarzahlungen ab 60 000 bzw. bei maximal 100 000 € pro Betrieb und Jahr. Damit soll der ungleichen Verteilung der Agrarzahlungen (20% der Betriebe erhalten 80% der Zahlungen) entgegengewirkt werden. Doch bereits jetzt sind große Unternehmen oder Investoren oft in undurchsichtige Netzwerke aufgeteilt, in denen sie an mehreren Standorten jeweils einzeln Subventionen ausgezahlt bekommen. Die geplante Kappung wird so untergraben.

Anfang Juli hat das EU-Parlament nach langwierigen Verhandlungen im Rahmen des sogenannten Trilogs mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat eine Änderung der Verordnung zu landwirtschaftlichen Statistiken beschlossen. Denn die bisherigen Statistiken des Europäischen Statistikamtes zeichnen - auf der Grundlage von Daten aus den Mitgliedstaaten - kein aufschlussreiches Bild über die wahren Besitzverhältnisse, Beteiligungsgesellschaften und Konzentrationsstrukturen , heißt es bei top agrar-online. Demnach ist diese Transparenz-Initiative vor allem eine Initiative des EU-Parlaments. Eine Reihe von Mitgliedstaaten habe das Projekt bisher eher verschleppt und verzögert - darunter auch Deutschland. Auch die EU-Kommission hätte es lange Zeit nur halbherzig verfolgt.

„Diese Verordnung zeigt, dass die EU Möglichkeiten hat, gezielt gegen Landgrabbing vorzugehen. In Zukunft müssen landwirtschaftliche Betriebe angeben, ob sie Teil einer größeren Beteiligungsgesellschaft sind. In der EU wird es dann endlich möglich sein, das Ausmaß der um sich greifenden Konzernstrukturen in der Landwirtschaft zu bestimmen“, begrüßt die grüne EU-Abgeordnete Maria Heubuch das Ergebnis des Trilogs.

„In einem nächsten Schritt sollte auch erfasst werden, wie die jeweiligen Agrar-Holdings heißen. Nur so ist es möglich, die geplante Deckelung der EU-Subventionen pro Hektar mit Zähnen auszustatten: Wer wirklich etwas gegen die ungerechte Verteilung der Agrargelder tun will, muss auf Ebene der Holdings und Konzerne kürzen. Alles andere wäre Kosmetik“, so Heubuch.

15.07.2018
Von: FebL/PM

Titel einer von der EU-Abgeordneten Heubuch herausgegebenen Broschüre unter dem Titel "Landjäger - Europas Äcker im Ausverkauf".