Verbände fordern Verschlechterungs-Wettlauf bei GAP zu verhindern

Französische und deutsche Verbände-Plattformen fordern ihre Agrarminister auf, einen Verschlechterungs-Wettlauf bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verhindern.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Frankreichs Minister Stéphane Travert hatten bei ihrem Treffen in Paris am 25. Juni angekündigt, dass sie zum EU-Agrarministerrat am 16. Juli eine gemeinsame Erklärung zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform der GAP vorlegen würden. „Was die Minister bis heute, wenige Tage vor dem Agrarrat, nicht erreicht haben, vollzieht nun die Zivilgesellschaft, die das Gemeinwohl verteidigt“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der französischen Verbände-Plattform „Pour une autre PAC“ (Für eine andere Gemeinsame Agrarpolitik der EU) und der deutschen Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz.

Die Verbände befürchten, dass es bei unzureichenden Vorgaben der EU-Ebene zu einem Unterbietungs- und damit Verschlechterungs-Wettlauf der Mitgliedstaaten komme. Erforderlich seien deshalb hohe EU-weite Mindestvorgaben, damit die in Richtlinien und Strategien der EU vereinbarten Zielwerte für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie für faire Einkommen der Bäuerinnen und Bauern erreicht werden könnten. Die Verbände fordern nicht nur ein Verschlechterungsverbot gegenüber dem Status quo, sondern eine Verpflichtung zur erheblichen Verbesserung in allen Mitgliedstaaten.

Die Verbände-Plattformen rufen Ministerin Klöckner und Minister Travert auf, sich für solche EU-weit verbindlichen und ehrgeizigen ökologischen und sozialen Zielvorgaben für alle Fördergelder und GAP-Maßnahmen einzusetzen. Die Landwirte sollten mit den Fördergeldern für konkrete Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und eine artgerechte Tierhaltung honoriert werden. Daher sollten beide Minister sich zum einen vehement dafür starkmachen, die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der EU-Mittel für Agrarumweltprogramme, Ökolandbau, naturbedingt benachteiligte Gebiete, Naturschutz und die ländliche Entwicklung (2. Säule) zu verhindern. Zum zweiten sollte auch das neue Instrument der aus Direktzahlungen finanzierten Umweltmaßnahmen (Eco-schemes) als Honorierung für konkreten Leistungen in allen Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil des Budgets verbindlich eingesetzt werden (Mindestbudgets auch in der 1. Säule).

Die EU-Kommission will allen Mitgliedstaaten eine Förderung des Risikomanagements vorschreiben. Die Verbände lehnen es ab, dass Versicherungsprämien von landwirtschaftlichen Betrieben aus EU-Agrargeldern finanziert werden. Vordringliche Aufgabe der GAP solle es vielmehr sein, Risiken zu minimieren, beispielsweise durch Anreize für eine vielfältige Wertschöpfung (Diversifizierung), Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Verbindlichere Vorgaben fordern die Verbände für den Aufschlag auf die ersten Hektare, um kleinere und mittlere Betriebe zu stärken. Der Kommissions-Vorschlag zur Degression und Kappung unter Berücksichtigung von Arbeitskosten wird von den Verbänden zwar im Grundsatz begrüßt, sie fordern aber wichtige Änderungen an der konkreten Ausgestaltung, damit das Instrument die gewünschten Wirkungen entfalten könne.

Um existenzgefährdende Marktkrisen zu verhindern, fordern die Verbände, dass auf EU-Ebene ein direktes Eingreifen bis hin zu befristeten mengenbegrenzenden Maßnahmen vorgesehen wird. Nicht zuletzt fordern die Verbände klare Regelungen in der GAP, mit denen negative Auswirkungen u.a. von EU-Exporten und Importen auf regionale und lokale Märkte, die Umwelt und Einkommensperspektiven in Drittländern verhindert werden. Sowohl im Bereich der finanziellen Förderung als auch für die Marktregeln sei eine durchsetzungsfähige Position der EU-Ebene erforderlich, um den bäuerlichen Betrieben und ländlichen Gemeinden in Europa eine gerechte wirtschaftliche Perspektive in Übereinstimmung mit dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu ermöglichen.

 

Ihre konkreten Forderungen an die zukünftige Ausgestaltung der GAP hatten die deutsche Verbände-Plattform und die französische Plattform gemeinsam mit der deutschen bereits vor geraumer Zeit vorgelegt.

15.07.2018
Von: FebL/PM

Ministerin Klöckner und Minister Travert bei ihrem Treffen am 26. Juni in Paris. Foto: Cheick Saidou/agriculture.gouv.fr