Japanische und deutsche Bauern gegen JEFTA-Handelsabkommen

Am 6. Juli stimmen die EU-Minister, für Deutschland ist das Wirtschaftsministerium federführend, über den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan (JEFTA) ab. Aus diesem Anlass warnen japanische und deutsche Bauern vor einem Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft im Welthandel. „Deutschland muss dieses Freihandelsabkommen ablehnen“, sagt Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Ansonsten verantwortet die deutsche Bundesregierung einen weiteren Meilenstein im Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft hier und auch in Japan. Unsere Höfe, allen voran in der Milch- und Fleischerzeugung, schlittern von einer Preiskrise in die nächste.“ Ursache sei die politisch einkalkulierte Überschussproduktion. „Dadurch sollen unsere Bauernhöfe auf Kostenreduzierung getrimmt werden, damit die verarbeitende Ernährungsindustrie am Weltmarkt expandieren kann“, erklärt Waizenegger. Exportorientierte Molkereien und Schlachtunternehmen profitierten von diesem Geschäft, aber das Höfesterben werde dadurch angeheizt. „Mit JEFTA sollen für die europäische Milch- und Fleischindustrie die lukrativen Märkte in Japan geöffnet werden, in unserem Sinne ist das nicht.“ In Japan treffen Dumpingexporte auf eine besonders kleinstrukturierte Landwirtschaft. „JEFTA wird unseren Milchmarkt und auch andere landwirtschaftliche Sektoren weiter liberalisieren. Das trifft unsere bäuerlichen Strukturen besonders schmerzlich“, sagt Yoshio Sasawatari, Vorsitzender der japanischen Bauernorganisation Nouminren. „Die steigenden Agrarimporte aus Europa bedrohen unsere Bauernhöfe.“ Nouminren und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern, JEFTA in dieser Form abzulehnen. Im Gegensatz zu JEFTA befürwortet die AbL „einen Welthandel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine Wertschöpfung für unsere Bauernhöfe ermöglichen und in anderen Ländern keinen Schaden anrichten“. Viele europäische Bauern werden wegen des Freihandelsabkommens der EU mit Japan mehr produzieren, ihre japanischen Kollegen dagegen weniger, schreibt die Tageszeitung taz und zitiert zum Beleg Janine Pelikan, Marktanalytikerin des bundeseigenen Thünen-Instituts für Ländliche Räume, Wald und Fischerei: „Im Schweine- und Geflügelfleischsektor dehnt sich nach unseren Modellrechnungen die Produktion um gut 3 Prozent aus, während sie in Japan um knapp 14 Prozent sinkt“, bezogen auf die gesamte Schwein- und Geflügelbranche inklusive der Schlachtindustrie. Die Analysen der Wissenschaftler zeigten laut taz zudem, dass die Rohmilchproduktion in Deutschland um etwas weniger als 1 Prozent zunimmt und in Japan um bis zu 3,4 Prozent fällt. „Insgesamt kann die Agrarproduktion der EU durch dieses Abkommen um 0,7 Prozent steigen“, so Pelikan. „Die Produktion in Japan geht bei fast allen Produkten zurück.“ Nur für Weizen gelte das nicht. Eine Produktionsausweitung in der EU heißt aber „nicht, dass sich das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auf den Höfen verbessert“, sagt die AbL-Referentin für internationale Agrarpolitik Berit Thomsen in der taz. „Für die Bauern ist es nicht wichtig, dass die Menge steigt, sondern sie brauchen mehr Wertschöpfung. Und das ist nicht automatisch sichergestellt“, so Thomsen. Trotz der Exportorientierung der EU-Agrarpolitik würden die Preise für die Bauern immer öfter absacken. Zudem führe sie auch zu Handelsabkommen wie derzeit mit Neuseeland geplant, das wohl mehr Milchimporte von dort bringen würde. Mehr Produktion tierischer Produkte würde möglicherweise auch dazu führen, dass noch mehr Nährstoffe aus den Exkrementen des Viehs in die Umwelt abgegeben werden und zum Beispiel das Grundwasser belasten, ergänzte Thomsen in der taz.