Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken

Für strengere Fusionskontrollen und die Entflechtung von Megakonzernen haben die Aktion Agrar und das Forum Umwelt und Entwicklung vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert und über 23.000 Unterschriften übergeben, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne mit der Organisation Inkota unter dem Slogan „Megafusionen stoppen“ gesammelt hatten. „Die Übernahme Monsantos durch Bayer hat im ganzen Land die Menschen aufgeschreckt. Die Saatgutriesen gefährden die biologische Vielfalt und nehmen Bauernhöfen ihre Unabhängigkeit. Dazu kommt, dass die Macht der großen Konzerne durch deren Lobby-Wucht demokratische Entscheidungen untergraben kann“, erklärt Jutta Sundermann von Aktion Agrar. Und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: “Bayer-Monsanto dominiert nach der Fusion einen Bärenanteil des Saatgut- und Pestizidmarktes, doch das ist nicht alles. Der Konzern setzt auch auf enorme Marktanteile im Bereich digitaler Landwirtschaft. Damit wird die Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen verschärft, denn die Daten, die sie auf dem Acker erheben, liegen in der Hand von Bayer-Monsanto, und wer die Daten hat, hat die Macht.” Die Kampagne war eine der Aktivitäten, die aus der Besorgnis über die Megafusion zwischen Bayer und Monsanto entstanden ist und gehört zu den Initiatoren der „Initiative Konzernmacht beschränken“. Diese setzt sich seit Januar diesen Jahres für eine strengere Fusionskontrolle und zusätzliche Instrumente im Wettbewerbsrecht ein. In einem Plattformpapier der Initiative werden die Schwachstellen der derzeitigen Regelungen benannt: als „marktbeherrschend“ wird ein Unternehmen erst eingestuft, wenn es 40 Prozent Marktanteil besitzt (dieser Wert wurde erst 2013 vom Bundestag von 33,3 Prozent auf 40 heraufgestuft); in Deutschland und der EU werden weder gesamtwirtschaftliche noch gesellschaftliche oder ökologische Folgen von Firmenzusammenschlüssen berücksichtigt; Arbeitsplatzverluste, gesundheitliche Schäden oder Verlust von Biodiversität kommen nicht vor; das Bundeskartellamt prüft nur die Auswirkungen einer Fusion auf den deutschen Markt, die EU ausschließlich die Folgen für den europäischen Markt; die Auswirkungen auf Drittstaaten – vor allem Länder des Globalen Südens – fallen unter den Tisch; die Wettbewerbskontrolle scheint blind zu sein, wenn es um die enorme Machtkonzentration im digitalen Bereich geht, heißt es in dem Papier der Initiative, zu der unter anderen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der BUND, der Chaos Computerclub, die Freien Bäcker, ProVieh, Germanwatch, Slow Food und das Umweltinstitut München gehören. „Der Fusionswelle der Saatgut- und Chemiekonzerne in den letzten beiden Jahren darf nicht die nächste und übernächste Welle folgen. Denn jede nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit Handlungsmöglichkeiten und Megakonzerne, deren Umsätze längst das Bruttosozialprodukt ganzer Volkswirtschaften übersteigen, diktieren die Entwicklung. Das Konzept hochindustrialisierter Landwirtschaft, für das Bayer und Monsanto stehen, verschärft global Ungleichheit und die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Daraus resultiert am Ende mehr Hunger und Not“, mahnt Jutta Sundermann vor dem Bundeswirtschaftsministerium.