Lösungen statt warmer Worte

In Niedersachsen wird der von der früheren rot-grünen Landesregierung unter dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer Ende 2015 gegründete Interministerielle Arbeitskreis Nachhaltige Nutztierhaltung (IMAK) von der rot-schwarzen Landesregierung mit der CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wieder eingerichtet. Das hat die Landesregierung in der letzten Woche beschlossen. „Die bisher erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises soll fortgesetzt und abgeschlos­sen werden“, teilt die niedersächsische Staatskanzlei mit. „Ziel der Arbeit des Gremiums ist es, mögliche Hemmnisse für Landwirte, die ihre Tierhaltung zugunsten einer Verbesserung des Tierwohls umstellen wollen, abzubauen“, heißt es von dort.

Unter der Federführung des Landwirtschaftsministeriums arbeiten das Umwelt- und das So­zialministerium in dem Arbeitskreis mit. Daneben sind laut Staatskanzlei die kommunalen Spitzenverbände, das Landvolk, die Land­wirtschaftskammer, die Landgesellschaft, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerli­che Landwirt­schaft, das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland, das Kompe­tenzzentrum Ökolandbau und der Deutsche Tierschutzbund vertreten. „Dieser breit gefächerte Teilnehmer­kreis hat sich bewährt und wird auch für die künftige Arbeit nicht ver­ändert“, heißt es aus der Staatskanzlei.

In den folgenden Sitzungen sollen die in der Legislaturperiode zuvor ermittelten Konflikte konkreter benannt werden, die Nieder­sach­sen auf Landes­ebene nicht selbstständig lösen kann, weil es beispielsweise eine direkte Ver­bindung zum Bundesimmissionsschutzgesetz und zum Bundesbaugesetz gibt.

„Das Land wird seine Ergebnisse aus der bisherigen Arbeit des IMAK formulieren und sich an der Diskussion um die Nutztierstrategie des Bundes nicht nur beteiligen, sondern als Land mit intensiver Nutztierhaltung Impulsgeber in Sachen Nachhaltigkeit bei der Anpassung bun­desgesetzlicher Regelungen zu werden. Diese Strategie soll im IMAK besprochen werden, verbunden mit der Aufforderung an die Mitglieder des Gremiums, die noch offenen Frage­stellungen deutlich zu benennen, damit diese konkret beim Bund einge­speist werden kön­nen“, kündigt die Staatskanzlei an.

Nach Ansicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), die in der Verlautbarung aus der Staatkanzlei zwar nicht aufgeführt wird, aber auch im Arbeitskreis vertreten ist, ist es „höchste Zeit bei der Lösung der Zielkonflikte z.B. zwischen Tier- und Umweltschutz voran zu kommen“. Denn nur wenn nach Ansicht der ISN die Zielkonflikte aufgelöst werden, könnten sich die Betriebe überhaupt weiterentwickeln. „Nur so kann den Schweinehaltern überhaupt wieder eine Perspektive in der Schweinehaltung auf ihren Betrieben gegeben werden. Jetzt müssen den warmen Worten auch endlich konkrete Lösungen folgen“, so die ISN.

10.06.2018
Von: FebL/stk

Der Ringelschwanz als "Indikator für bedarfsangepasste Haltung".