JEFTA so nicht ratifizieren

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat heute alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU-Free-Trade-Agreement; JEFTA) vor der Ratifizierung „sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern“. Das Abkommen soll bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden. In dem Brief drücken die Unterzeichner ihre „tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus“.

Das bisher größte Handelsabkommen der EU „erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt“, heißt es in dem Brief und „deshalb fordern wir Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist“.

Als Bedenken nennt der Brief unter anderem die Intransparenz der unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen, Unklarheiten über die Mitwirkungsmöglichkeiten von Parlamenten, den möglichen Einfluss von Lobbyisten noch bevor Parlamente beteiligt werden (regulatorische Kooperation), Erschwernisse bei der Kontrolle japanischer Lebens- und Futtermittelimporte (Japan ist das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen), keine Vorrangstellung für den Klimaschutz sowie die mangelnde Verankerung des Vorsorgeprinzips in dem Abkommen.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

Unterzeichnet ist der Brief vom Koordinierungsausschuss des Netzwerks Gerechter Welthandel, dem folgende Organisationen angehören: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft.

22.05.2018
Von: FebL/PM Gerechter Welthandel

Die Naturfreunde sind auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel. Foto: www.gerechter-welthandel.org