Bauernverband verärgert über „seine“ NRW-Agrarministerin

„Völlig überraschend und für mich nicht nachvollziehbar hat sich die NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking am vergangenen Freitag auf der Agrarministerkonferenz in Münster für eine temporäre, obligatorische und entschädigungslose Milchmengenreduzierung im Krisenfall ausgesprochen“, zitiert topagrar-online den Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) Wilhelm Brüggemeier. Bei diesem milchpolitischen Thema ginge es um eine Grundsatzfrage: „Wollen und unterstützen wir unternehmerische Entscheidungen jedes einzelnen Milcherzeugers oder machen wir uns für staatliche Reglementierungen stark“, so Brüggemeier weiter, der wie sein Verband staatliche Eingriffe in die Milchmenge ablehnt. Diese wichtigen Fragen gelte es gemeinsam mit dem Berufsstand zu erörtern, bevor man Position über milchpolitische Grundsatzfragen bezieht, so Brüggemeier laut topagrar-online. Konkret ausgelöst hat die Reaktion des WLV die nachfolgende Erklärung der Länder Hessen (Bündnis 90/Die Grünen-geführt), Bayern (CSU), Berlin (Bündnis 90/Die Grünen), Bremen (Bündnis 90/Die Grünen, Sachsen-Anhalt (Bündnis 90/Die Grünen), Schleswig-Holstein (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringen (Die Linke), Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Nordrhein-Westfalen (CDU) und Niedersachsen (CDU) im vorläufigen Protokoll der Agrarministerkonferenz in Münster Ende April. „Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der genannten Länder stellen mit Blick auf die weiterhin hohen Magermilchpulverbestände in der Intervention fest, dass das derzeitige Sicherheitsnetz in der GMO um schnell wirkende Notfallmaßnahmen ergänzt werden muss, um im Krisenfall Verwerfungen auf dem Milchmarkt zukünftig besser begegnen zu können. Sie halten die Aufnahme eines Instruments, mit dem die Milchmenge EU-weit, temporär, obligatorisch und entschädigungslos reduziert wird, für dringend erforderlich und bitten den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine entsprechende Erweiterung der GMO einzusetzen, um als Ultima Ratio ein wirksames Kriseninstrument in der Hand zu haben.“ Eine ganz andere Wertung der Protokollerklärung als der WLV nimmt Otmar Ilchmann, Milchsprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor. „Es ist sehr erfreulich, dass sich die meisten Agrarministerinnen und -minister in einer parteiübergreifenden Koalition der Vernunft für ein mengenbegrenzendes Kriseninstrument ausgesprochen haben. Dafür gebührt ihnen der Dank der Milchbäuerinnen und -bauern! Würde Herr Brüggemeier in dieser Frage die Interessen der Mitglieder seines Verbandes vertreten, würde er sich über diesen Beschluss der AMK freuen. Stattdessen betreibt er das Geschäft derer, die ein Interesse an ständig wiederkehrenden Niedrigpreisphasen und billiger Milch haben: Molkereien, Verarbeiter und Einzelhandel. Immerhin eine klare Positionierung.“