Initiative gegen Flächenfraß weiterhin erfolgreich

Das im September 2017 gestartete Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ wächst stetig. Mittlerweile gehören 26 Verbände und Organisationen der von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP ins Leben gerufenen Initiative an, darunter Umwelt- und Naturschutzverbände wie der Landesbund für Vogelschutz (LBV) oder der Bund Naturschutz Bayern (BN), die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern, der Deutsche Verband für Landschaftspflege, Tagwerk oder die Katholische Landvolkbewegung. Ihr Ziel ist ein gesetzlich festgeschriebener Flächenverbrauch von maximal fünf Hektar pro Tag.

Einen Erfolg der Initiative verhindern möchte die bayrische Staatsregierung und hat den dortigen Verfassungsgerichtshof angerufen, um die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu überprüfen. Die mündliche Verhandlung soll am 18. Juni erfolgen.

Die Initiative zeigt sich von dem Vorgehen unbeeindruckt. „Die CSU-Regierung spielt hier lediglich auf Zeit“, so deren Sprecher Ludwig Hartmann. „Mehrere Gutachten haben bereits bestätigt: Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungsrechtlich zulässig und sogar geboten, wenn wir unsere schöne Heimat Bayern bewahren wollen. Ich bin zuversichtlich: Am Ende stimmen Bürgerinnen und Bürger ab und zeigen CSU-Flächenvernichtungswahn die rote Karte!“

Und Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz unterstreicht: „Viele Jahre hat die Politik erfolglos versucht, den Flächenverbrauch mit freiwilligen Maßnahmen zu begrenzen. Das ist nicht gelungen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass der maßlose Umgang mit dem Boden als unserer knappsten Ressource rechtlich verbindlich durch ein Volksbegehren begrenzt wird!“ Der Landesvorsitzende der Abl, Josef Schmid, betont die Bedeutung der Böden für die Landwirtschaft:“ Wir Bauern tragen die Verantwortung für den Boden als Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen. Er darf nicht länger einer überholten Wachstumsideologie geopfert werden.“

04.05.2018
Von: FebL/homepage Volksbegehren

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