Regierung sagt „Ja“ zur Gentechnik-Zuckerrübe

Ende April haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss der EU in Brüssel für die Erneuerung der Importzulassung der Gentechnik-Zuckerrübe H7-1 zur Verarbeitung als Lebens- und Futtermittel gestimmt (13 Länder dafür; 12 dagegen; drei Enthaltungen). Zwar wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht und die Entscheidung ist für die Kommission nicht bindend, aber es wird erwartet, dass die Kommission die Zulassung erteilen wird. Die Gentechnik-Zuckerrübe hat eine Glyphosat-Resistenz und ist ein Gemeinschaftsprojekt der KWS-Saat SE (Deutschland) mit Monsanto. Ein „Ja“ zur Importfreigabe hat auch die Bundesregierung gegeben und stößt dabei auf völliges Unverständnis beim Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Martin Schulz.

„Für uns als Bauernorganisation ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung mit „Ja“ für die Zulassung zum Import von Gentechnik-Zuckerrüben stimmt. Die EU ist Exporteur von Rübenzucker, importiert wird in kleinen Mengen Rübenschnitzel aber auch Melasse. Die Lebensmittelhersteller und der Lebensmitteleinzelhandel lehnen die Verwendung von Gentechnik-Rohstoffen ab, weil sie dem Wunsch der Bevölkerung nach gentechnikfreien Lebensmitteln nach­kommen. Auch bei tierischen Produkten, Milch, Eier und Fleisch setzen der Lebensmitteleinzelhandel und die Erzeuger zunehmend auf „ohne Gentechnik“, hier müssen auch die Futterpflanzen gentechnikfrei sein. Auch in den USA, wo die GV-Zuckerrüben angebaut werden, und seit Längerem über eine Kennzeichnung debattiert wird, stellen bspw. die Süßwarenhersteller wie Hershey, Danone, Del Monte oder Ben and Jerry’s ihre Produktion auf gentechnikfrei um und verwenden nur noch gentechnikfreien Zucker aus Zuckerrohr. Diese positiven Entwicklungen torpediert die Bundesregierung mit ihrem „Ja“ und setzt das falsche Signal, statt sich in dieser Frage auf die Seite von uns Bäuerinnen und Bauern und der VerbraucherInnen zu stellen“.

Heute hat das EU-Parlament einen für die EU-Kommission rechtlich nicht bindenden Einspruch gegen den Import der Rübe H7-1 verabschiedet und damit der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Ansicht der EU-Abgeordneten Maria Heubuch „einen Denkzettel“ verpasst. „Frau Umweltministerin Schulze muss sich überlegen, ob sie auf Seiten der Chemieriesen stehen will oder auf Seite der Umwelt. Sie beteuert zwar, Pestizide strenger regulieren zu wollen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu ihrem Durchwinken von Pflanzen, die extra gentechnisch so manipuliert wurden, dass sie mit vielen Pestiziden gespritzt werden können – und sollen. Die letzte Große Koalition hatte sich bei Abstimmungen zum Gentechnik-Import regelmäßig enthalten, weil das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium dafür und das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war“, so Heubuch, und jetzt „stimmt Deutschland erstmals wieder für den Gentechnik-Import.“

03.05.2018
Von: PM/FebL