Keinen Plan?

Die Journalisten hätten damals gedacht, der Lindemann, der haue aber ordentlich auf die Sahne, erinnerte sich der vorvergangene Landwirtschaftsminister Niedersachsens mal in einem Interview an die Vorstellung des Tierschutzplans in seinem Hause 2011. Ambitioniert klangen die mit konkreten Fristen bedachten Änderungsvorstellungen zur Aufhebung von Missständen einer von Skandalen gebeutelten Nutztierhaltung im Agrarland Nummer eins. Zwar hatte die gesellschaftliche Debatte um Tierwohl noch nicht so viel Fahrt aufgenommen wie heute, zwar wirkten die Fristen in Gerd Lindemanns (CDU) Plan lang, zwar sprachen die noch oppositionellen Grünen noch von einem „enttäuschenden Sammelsurium“ und „langfristigen Verschiebungen konkreter Umsetzungsschritte“. Als sie dann selbst 2013 den Agrarminister stellten, opferten sie den Tierschutzplan zum Glück nicht auf der Schlachtbank parteipolitischer Eitelkeiten, sondern setzten ihn fort. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Im Geflügelbereich sind eine ganze Reihe haltungsbedingter Missstände beseitigt, allen voran das Schnabelkürzen bei Hühnern, bei Puten sollte das Verbot zum Ende des Jahres folgen. Zudem hat sich – sicher durch viele Faktoren, aber eben auch durch den Tierschutzplan – eine gewisse Strukturveränderung ergeben, ungleich mehr Legehennen als noch vor zehn Jahren leben in Niedersachsen heute in Mobilställen, meist auf bäuerlichen Betrieben. Nun gilt es, auch den Umbau der Schweinehaltung konsequent voranzutreiben, beim Ausstieg aus dem – eigentlich nur als Ausnahme erlaubten – Kürzen der Ringelschwänze wollte man schon weiter sein. Der grüne Lindemann-Nachfolger Christian Meyer versuchte es mit dem Anreiz über Prämien, die intakte Ringelschwänze und freies Abferkeln honorieren, um den endgültigen Weg für ordnungsrechtliche Maßnahmen zu bereiten.

Ohne Not

Seine Nachfolgerin nun, Barbara Otte-Kinast, wieder aus der Partei von Tierschutzplanerfinder Lindemann, könnte hier weiter gehen, die Früchte ernten. Sie selbst – und nicht nur sie – bezeichnete den niedersächsischen Tierschutzplan einmal als Blaupause für Entsprechendes im Bund. Trotzdem hat sie sich nun scheinbar ohne Not eine Debatte an den Hals geholt, als sie verkündete, den Tierschutzplan in eine Nutztierstrategie überführen zu wollen. Nicht nur die Streichung des Wortes Tierschutz alarmierte die Landtagsopposition wie auch die AbL und ihre gesellschaftlichen Bündnispartner. Vielmehr war es die Wortwahl der Ministerin, sie halte nicht viel von Fristen und Verboten, sowie ihre Aussage, eine Arbeitsgruppe zur ökonomischen Überprüfung einzurichten, die skeptisch machen. Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der AbL, sagt, es gebe immer Kreise, deren Interesse es sei, mit dem Argument einer wirtschaftlichen Machbarkeit bzw. vermeintlichen Nicht-Machbarkeit, jegliche Veränderungen zu blockieren. „Gibt es keine konkreten Fristen mehr, ist die Verbindlichkeit weg“, konstatiert er, „und damit auch die Planungssicherheit für die Bauern und Bäuerinnen.“ „Das Gute am Tierschutzplan bislang waren die Ziele mit Zeitvorgaben, wir wünschen uns, dass das so weitergeht“, sagt auch Ina Müller-Arnke von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Jahrzehnte lang stattfindende Rechtsbruch durch das Schwänzekupieren in der Schweinehaltung müsse beendet werden. Dafür brauche es Geld von der Politik, aber auch einen verbindlichen Rahmen.

Kein Rollback

Mindestens überrascht war der Koalitionspartner in Niedersachsen, die SPD, von dem Vorstoß der Landwirtschaftsministerin. „Es gibt mit der SPD kein Rollback beim Tierschutzplan“, verkündete Karin Logemann, Agrarsprecherin der SPD in Niedersachsen. Sie hat den gesamten Kreis der SPD-Agrarier aus Bund und Ländern hinter sich, die sich nicht wegen, aber prompt kurz nach dem Outing von Otte-Kinast trafen und in einer „Hannoverschen Erklärung“ eine Nutztierhaltungsstrategie für den Bund mit festgelegten Fristen fordern. „Wir wollen Fristen, nicht Absichtserklärungen, einen konkreten Zeitplan“, macht Logeman klar. Man müsse dem Rechnung tragen, was die Gesellschaft wünsche, und dementsprechend auch eine andere Prioritätensetzung bei der GAP vornehmen. Otte-Kinast versuchte bei einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde im Landtag die Wogen zu glätten, blieb aber bei ihrer Unverbindlichkeit. Sie argumentiert mit den Interessen der Bauern und Bäuerinnen, die mehr „Beinfreiheit“ bräuchten. Dabei könnte es durchaus sein, dass sich Bauern und Bäuerinnen vor allem einen planbaren Rahmen statt Wischiwaschi wünschen. Letzteres nützt eher einer Tierhaltungsindustrie, die Hauptsache billig als Betriebsphilosophie verfolgt. Ministerin Otte-Kinast sollte aufpassen, auf wessen Seite sie sich schlägt, sonst werden die Vergleiche mit der nach einer Amtszeit von nur knapp acht Monaten wieder geschassten Skandalputenindustrieministerin Grotelüschen noch lauter – sie war die Vorgängerin Lindemanns.

02.05.2018
Von: cs

Schweine in der Sonne und Ringelschwanz