„Transparenz, damit selbstbewusste Entscheidungen getroffen werden können“

Der grüne EU-Parlamentarier Jan Phillip Albrecht zu Datenschutz und der Notwendigkeit neuer Allianzen

 

Unabhängige Bauernstimme: Gerade die Landwirtschaft gilt im Hinblick auf die Digitalisierung als Vorreiter: Maschinen, die Daten sammeln und Software, die diese verknüpft, hoch spezialisierte Anwendungsmöglichkeiten. Bei immer mehr und immer genaueren Daten wird die Frage der Datenhoheit immer wichtiger. Wie lässt sie sich für die Bauern und Bäuerinnen gewährleisten und welche politischen Rahmenbedingungen braucht es?

Jan Phillip Albrecht: Am Wichtigsten ist in diesem Zusammenhang, wo es um eine Vielzahl von generierten Daten des eigenen Betriebs geht, Unternehmen und Dienstleistern nicht vorschnell vertraglich Nutzungsrechte an den eigenen Daten einzuräumen, auf die sie sich später unter Umständen in gerichtlichen Auseinandersetzungen berufen können. Der Gesetzgeber kann den Einzelnen, der so etwas unterschrieben hat, nicht schützen. Wichtig ist allerdings, dass die Politik einen Wettbewerb herstellt zwischen unterschiedlichen Anbietern und darauf achtet, dass es nicht zu Monopolbildungen kommt, wie wir es jetzt bei Facebook sehen. Es muss gewährleistet sein, dass allen Beteiligten eine Wahlmöglichkeit bleibt.


Ich kann das Recht auf meine Daten unter Umständen im Nachhinein einklagen, aber dann hat die Nutzung ja meist schon stattgefunden ...

Ja, deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass nicht jede Information genutzt werden darf, im Interesse des Rechts auf persönliches Eigentum, aber auch aus einem gesellschaftlichen Interesse heraus. Das Recht der Bäuerinnen und Bauern an ihren Daten erfordert einen starken Datenschutz, weil es hier immer auch um Informationen über die wirtschaftlichen Umstände der persönlichen Lebenssituation geht.


Erfordert der Datenschutz nicht auch, dass in Verträgen wie beispielsweise zwischen Saatgutvermehrern und Pflanzenzüchtern umfängliche Kontrollrechte, die die Züchter begehren, nicht in „im Kleingedruckten“ in den allgemeinen Geschäftsbedingungen irgendwo am Ende „versteckt“ werden dürften?

Ich denke schon. Es darf nicht sein, dass da etwas untergejubelt wird, weil Leute, die so etwas unterschreiben, sich nicht der Konsequenzen bewusst sind oder die Formulierungen solcher komplexen Sachverhalte nicht durchdringen. Grundsätzlich muss Politik dafür sorgen, dass es kein Ungleichgewicht hinsichtlich der Durchsetzungsfähigkeit ökonomischer Interessen zugunsten eines Beteiligten gibt. Und schließlich gilt auch die Durchsetzung genereller Verbraucherrechte: Transparenz und Offenheit, damit jeder eine bewusste Entscheidung treffen kann.


Fusionen im Landtechnik- und Produktionsmittelbereich und dann wiederum mit Digitalfirmen lassen wenige große Player entstehen. Was bedeutet das für Bauern und Bäuerinnen?

Die Entwicklung weist in der Tat in Richtung starker Monopolbildungen im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung und der Agrarsektor ist da wahrscheinlich sogar am weitesten vorangeschritten. Auf alle Fälle ist er so etwas wie das Versuchsfeld, auf das auch alle anderen schauen. Deshalb ist es umso wichtiger, dort einen rechtlichen Rahmen abzustecken, der Transparenz und Wettbewerb fördert. Es ist aber auch wichtig, dass viele Bäuerinnen und Bauern nach alternativen Angeboten fragen, andere Möglichkeiten jenseits der großen Unternehmen suchen.


Sonst generieren Konzerne ein Ackerbaumodell aus den Daten und bieten Bauern und Bäuerinnen ein Rundum-sorglos-Paket an. Wie lässt sich Unabhängigkeit stärken?

Man muss alliierte Vertragspartner suchen und finden, die sich auf einen ehrlichen Umgang auf Augenhöhe einlassen, die sich darauf einlassen, nicht den alleinigen Anspruch auf die Daten zu erheben, sondern bereit sind zu kooperativen Herangehensweisen. Im Softwarebereich erleben wir gerade eine sehr lebendige Open-Source-Bewegung, so etwas könnte auch in der Landwirtschaft möglich sein. Es gibt Alternativwege und damit der Einzelne damit nicht überfordert ist, muss man Bündnisse schmieden, Verbände, Politik einbinden. Auch, damit zumindest die Diskussion darüber in Gang kommt, wie wir es schaffen, dass die Daten am Ende nicht nur in einer Hand oder in der Hand von wenigen landen.


Sie übernehmen ab Herbst das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein von Ihrem Parteikollegen Robert Habeck. Wissen Sie schon, was Sie anders machen und was Sie weiterführen?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass Robert Habeck es wie kein anderer geschafft hat, festgefahrene Debatten aufzulockern, Gräben zu überwinden und gemeinsam Lösungen zu finden für die Probleme in der Landwirtschaft, die unzweifelhaft bestehen. Da ist es gut, dass viel zusammenläuft in einem Haus und ich sehe es dann als meine Aufgabe an, das Themenfeld der Digitalisierung da mit einzupflegen. Ich will wie Habeck offene Gespräche führen und hoffe, dass mir das ebenso gelingt. Wo ich dann auch Nuancen anders setze, das wird man sehen.


Ein großes Projekt Ihrer Amtszeit wird die GAP. Sie sind Europapolitiker, haben Sie schon eine Einschätzung, wohin es geht, und wofür werden Sie sich einsetzen?

Ja, die Reform der GAP wird Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre sein, und gerade, weil ich aus dem Europaparlament komme, sehe ich es auch als meine Aufgabe an, über das Land Schleswig-Holstein hinaus daran mitzuwirken, eine nachhaltige Agrarwende umzusetzen. Es geht nicht darum, mit dem Rasenmäher zu kürzen, sondern Mittel gezielt umzuschichten zu Gunsten von konkret erbrachten gesellschaftlichen Leistungen.


Noch bleiben Ihnen ein paar Monate ohne Landwirtschaft in Brüssel ...

Landwirtschaft spielt hier immer eine Rolle. Gerade heute haben wir im Europaparlament Landwirtschaftspolitik gemacht und mit der neuen EU-Ökoverordnung bessere Bedingungen und eine Harmonisierung für den Ökolandbau in Europa beschlossen!


Vielen Dank für das Gespräch!

02.05.2018
Von: cs

Jan Phillip Albrecht