Zukünftige EU-Agrarpolitik muss gesellschaftlichen Mehrwert bringen

Eine breite Verbände-Plattform aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik und Tierschutz wendet sich heute mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur EU-Agrarpolitik an die frisch vereidigte Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner. Von der neuen Ministerin erwarten die Verbände, dass sie sich in Brüssel für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzt.

 Die 23 Verbände fordern eine Agrarpolitik, die einen echten Mehrwert für die gesamte Gesellschaft schafft. Dazu müssten die europäische Förderpolitik und die Marktregeln so ausgerichtet werden, dass die drängenden Herausforderungen gelöst werden. Probleme sehen die Verbände in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, beim Erhalt bäuerlicher Betriebe sowie beim verantwortbaren internationalen Agrarhandel.

 Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik eingesetzten Gelder wollen die Verbände vollständig dafür eingesetzt sehen, die Landwirtinnen und Landwirte für konkrete Leistungen zur  Verbesserung der Umweltwirkungen, der biologischen Vielfalt und des Tierschutzes zu honorieren. Dabei wünschen sich die Verbände für die Betriebe nicht bloß einen Ausgleich von Mehrkosten, sondern zusätzlich eine positive Einkommenswirkung. Um kleine und mittlere Betriebe besser zu unterstützen und die Zahlungen gerechter zu verteilen, sprechen sich die Verbände für einen höheren Aufschlag auf die ersten Hektare je Betrieb aus.

 Um – wie von der EU-Kommission geplant – die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Fördermaßnahmen und Betriebs-Kontrollen von der Brüsseler Ebene in die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen legen zu können, fordern die Verbände einen EU-weit verbindlichen Rahmen aus anspruchsvollen Zielen, aussagekräftigen Indikatoren und wirksamen Sanktionsmaßnahmen gegen säumige Mitgliedstaaten.

 Auch bei den EU-Regeln für die Agrarmärkte erwarten die Verbände wichtige Änderungen. Als Konsequenz aus der drastischen Milchmarktkrise 2015/2016 werden mehr Rechte für Erzeugergruppen zur mengenbezogenen Selbstregulierung gefordert. Für akute Marktkrisen müsse die EU auch ein direktes Eingreifen bis hin zu mengenbegrenzenden Maßnahmen bereithalten und staatliche Hilfszahlungen an eine Mengenbegrenzung binden. Bei Agrar- und Lebensmittelexporten müsse die EU Dumpingeffekte verhindern. Für Importe in die EU müsse die Einhaltung der EU-Standards gewährleistet werden. Schließlich fordern die Verbände bei tierischen Lebensmitteln eine einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung für unterschiedliche Haltungsverfahren, wie es sie für Eier bereits gibt.

15.03.2018
Von: pe