Das Europäische Patentamt (EPA) hat eine Beschwerde gegen ein Patent der Firma KWS auf kältetoleranten Mais (EP 3380618) verhandelt. Die internationale Koalition von Keine Patente auf Saatgut! hatte Einspruch und Beschwerde eingelegt, weil Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Pflanzensorten in Europa nicht zulässig sind.
Die meisten Beschwerdegründe wurden zurückgewiesen, allerdings traf die Kammer keine Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für eine erfinderische Leistung erfüllt sind. Diese Fragen müssen jetzt weiter geprüft werden. Grundsätzlich blieb die Kammer jedoch bei ihrer Auffassung, dass konventionell gezüchtete Pflanzen trotz der bestehenden Verbote wie technische Erfindungen patentiert werden können.
Grietje Raaphorst-Travaille von der niederländischen Firma Nordic Maize Breeding, die an der Verhandlung teilgenommen hat, warnt vor den Folgen, wenn derartige Patente weiterhin erteilt werden: „Patente haben mit Züchtung nichts zu tun. Patente blockieren die Züchtung nur. Unsere Firma weiß nicht, ob unser Züchtungsmaterial patentierte Gene enthält. Uns droht ein unkontrollierbares Risiko, dass unsere Sorten mit patentierten Genen kontaminiert werden."
Traditionelle Zuchtunternehmen wie die niederländische Firma Nordic Maize Breeding können vom Patent betroffen sein. Seit vielen Jahren züchtet diese Firma Maissorten, die sowohl in der konventionellen Landwirtschaft als auch im ökologischen Landbau eingesetzt werden und in Regionen mit kühlerem Klima und mit kürzerer Vegetationsperiode besonders gut angebaut und mit Fruchtwechsel kombiniert werden können.
Nach Ansicht von Keine Patente auf Saatgut! muss der Zugang zur biologischen Vielfalt, der für die konventionelle Züchtung benötigt wird, als Allgemeingut betrachtet werden. Wird dieser Zugang blockiert oder behindert, ist die Zukunft kleiner und mittlerer Pflanzenzuchtunternehmen ebenso gefährdet, wie die Vielfalt auf dem Acker und die Grundlagen der Produktion von Lebensmitteln. Eine aktuelle Umfrage in fünf Mitgliedsländern der EU zeigt tatsächlich, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Patente auf Saatgut ablehnt.
Die Europäischen Kommission hat eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Problemen befasst, die durch Saatgutpatente verursacht werden. Vor diesem Hintergrund fordert Keine Patente auf Saatgut! die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamts sowie die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abgrenzung zwischen gentechnischen Verfahren und nicht patentierbaren natürlich vorkommender biologischer Ressourcen zu klären.
