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„Die EU hat mehr in Stabilität als in Demokratie investiert“

Boban Ilich, Generalsekretär der ständigen Arbeitsgruppe (SWG) der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Länder des Westbalkans im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Regional Rural Development, RRD), in der die Agrarministerien der jeweiligen Länder organisiert sind

Ein Interview über die Entwicklungen in Serbien und die europäische Perspektive des Westbalkans.

Unabhängige bäuerliche Stimme: Was hat Ihrer Ansicht nach dazu geführt, dass die Forderung nach Veränderungen in Serbien nun diesen Punkt erreicht hat?
Boban Ilich: Ich denke, die Unzufriedenheit hat sich schon seit einiger Zeit aufgestaut. Im Kern geht es um Vertrauen: Haben die Menschen das Gefühl, dass die Intitutionen für sie arbeiten, dass ihre Anliegen Gehör finden und dass diejenigen, die für öffentliche Entscheidungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden können? Die Tragödie am Bahnhof von Novi Sad hat diese Fragen deutlich in den Fokus gerückt. Die Umstände und Verantwortlichkeiten müssen im Rahmen unabhängiger gerichtlicher Verfahren geklärt werden. Für mich ist das Engagement von Studierenden und jungen Menschen das Besondere. Sie haben der Forderung nach Rechenschaftspflicht neue Energie verliehen und dazu beigetragen, die Menschen zusammenzubringen. Dennoch würde ein Wechsel der politischen Führung allein nicht alle zugrunde liegenden Probleme lösen. Der Aufbau stärkerer demokratischer Institutionen wird Zeit und Beharrlichkeit erfordern.

Die EU hat sich im Umgang mit der politischen Führung Serbiens oft zurückhaltend gezeigt. Was würden Sie jetzt von ihr erwarten?
Meiner Ansicht nach hat die EU im Westbalkan mehr in Stabilität als in Demokratie investiert. Ich verstehe, wie wichtig es ist, den Dialog und die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Doch allzu oft scheint die Qualität demokratischer Institutionen weniger Beachtung gefunden zu haben als die Aufrechterhaltung funktionierender politischer Beziehungen. Ich glaube, das war eine gravierende Schwäche im europäischen Vorgehen. Kurzfristige politische Stabilität reicht nicht aus, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen weiter schwindet. Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der Union sind, müssen sie sich konsequent in ihrem Engagement gegenüber Serbien und der gesamten Region widerspiegeln. Die Bürger sollten erkennen können, dass diese Grundsätze in der Praxis Gewicht haben. Es sollte klare Erwartungen, praktische Hilfe und Anerkennung geben, wenn Fortschritte erzielt werden. Ebenso sollten Bedenken hinsichtlich demokratischer Standards konsequent angesprochen werden, auch wenn die Diskussionen schwierig sind. Wenn die EU weiterhin hauptsächlich Bedenken äußert, ohne diese konsequent weiterzuverfolgen, läuft sie Gefahr, das Vertrauen in die europäische Perspektive auf dem gesamten Balkan zu schwächen. 

Ein Großteil der öffentlichen Mobilisierung fand in städtischen Zentren statt. Was ist mit dem ländlichen Raum?
Ich wäre vorsichtig damit, eine Trennlinie zwischen städtischer und ländlicher Gesellschaft zu ziehen. Ländliche Gemeinden sind vielfältig und wir sollten ihren Anliegen Gehör schenken, anstatt Vermutungen über ihre politischen Entscheidungen anzustellen. Wir müssen aber auch die Hindernisse anerkennen, mit denen die Menschen konfrontiert sein können. Der Zugang zu Informationen, öffentlicher Debatte und Dienstleistungen kann außerhalb größerer Städte eingeschränkter sein. Wenn die Existenzgrundlage unsicher ist, haben unmittelbare wirtschaftliche Sorgen verständlicherweise Vorrang. Deshalb muss die Unterstützung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum vorhersehbar und transparent sein und auf klaren Kriterien basieren. Die Menschen sollten darauf vertrauen können, dass Hilfe fair bereitgestellt wird, mit Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme. Landwirte müssen ihre Arbeit und Investitionen über die nächste Förderbekanntgabe oder Wahl hinaus planen können. Ich würde mir einen kohärenteren, langfristigen Ansatz für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung wünschen, der auf einschlägigen europäischen Erfahrungen, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, aufbaut. Bei der ländlichen Entwicklung geht es auch um Schulen, Gesundheitsversorgung, kritische Infrastruktur, lokale Unternehmen und darum, ob junge Menschen eine Zukunft in ihren Gemeinden sehen können. 

Über Studentendemonstrationen hinaus kann bürgerschaftliches Engagement viele Formen annehmen – sportliche Aktivitäten, kulturelle Veranstaltungen und Gemeinschaftsfeiern. Was macht die Stärke dieser Art von Mobilisierung aus?
Ich denke, ihre Stärke rührt daher, dass die Menschen das Gefühl haben, auf ihre eigene Weise einen Beitrag leisten zu können. Nicht jeder wird an einer Demonstration teilnehmen, aber vielleicht beteiligt er sich an einer Diskussion, einer kulturellen Veranstaltung oder einer lokalen Initiative. Und wie man sieht, sind sogar neue Bündnisse zwischen Studierenden und Landwirten entstanden – zwei Welten, die eigentlich weit voneinander entfernt sind, haben sich dieser Bewegung gefunden. Natürlich können Professoren, Ärzte, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu beitragen, den vorgebrachten Anliegen Sichtbarkeit zu verleihen. Aber alle Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie eine Stimme und eine Rolle haben. Für mich sind friedliches Handeln und der Respekt vor unterschiedlichen Ansichten unerlässlich. Auch die Behörden tragen eine klare Verantwortung für den Schutz der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Alle Vorwürfe von Einschüchterung oder Gewalt sollten unabhängig und unparteiisch untersucht werden.

Sie haben von der Notwendigkeit gesprochen, schnell zu handeln. Wie kann eine breite und vielfältige zivilgesellschaftliche Bewegung dazu beitragen, das Vertrauen in die Institutionen und die Zuversicht in Serbiens europäische Zukunft wiederherzustellen?
Es herrscht zwar ein Gefühl der Dringlichkeit, aber wir müssen auch realistisch bleiben. Vertrauen lässt sich nicht allein durch Versprechen wiederherstellen. Die Menschen müssen sehen, dass die Institutionen reagieren, ihre Entscheidungen erläutern und Verantwortung übernehmen, wenn etwas schiefgeht. Ich wünsche mir eine Situation, in der sich die Menschen mit ihren Institutionen identifizieren, diese offen kritisieren und den Staat dennoch als ihren Partner betrachten können. Das erfordert eine professionelle öffentliche Verwaltung, transparente Entscheidungen und die konsequente Anwendung des Rechts. Wir brauchen außerdem ein klareres Signal der EU, dass die europäische Perspektive glaubwürdig ist und dass sinnvolle Reformen auch sinnvolle Unterstützung erhalten werden. Die SWG kann in diesem Prozess eine Brücke für die Landwirtschaft und die ländlichen Gemeinden in der gesamten Region schlagen. Wir sind bereit, durch Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und praktische Arbeit mit unseren Partnern einen Beitrag zu leisten. Für mich ist die Botschaft klar: Dauerhafte Stabilität erfordert Demokratie, Rechenschaftspflicht und öffentliches Vertrauen. Die EU muss diesen Zusammenhang sowohl in ihren Worten als auch in ihren Taten deutlicher machen.

Vielen Dank für das Gespräch!