Im von SPD und CDU regierten Brandenburg werden keine Anträge für die Förderung der Umstellung auf den ökologischen Landbau mehr entgegengenommen. Deutliche Kritik an dem Vorgehen kommt vom Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg und dem Landesbauernverband Brandenburg.
Landwirt:innen, die in Brandenburg von konventionell auf Öko umstellen oder ihre vorhandenen Ökoflächen erweitern wollen, erhalten ab 2027 keine finanzielle Unterstützung mehr. Begründet wird die Entscheidung seitens des Landwirtschaftsministeriums laut dem rbb damit, dass zuletzt deutlich mehr Anträge eingegangen seien als erwartet. Der Fördertopf mit EU-Geldern und eigenen Fördermitteln sei aufgebraucht. Insgesamt 188 Millionen Euro seien in der laufenden Förderperiode bereits vergeben worden. Bereits zugesagte Gelder liefen weiter - bis spätestens Ende 2029.
Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die Förderung für die Umstellung auf den ökologischen Landbau sowie für Erweiterungsflächen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) zu streichen, stößt beim Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg (AK ÖLB) und dem Landesbauernverband auf großes Unverständnis. Sie warnen vor den negativen Folgen für die Entwicklung des heimischen Ökolandbaus und die regionale Wertschöpfung.
„Wir können nicht nachvollziehen, warum hier eine 180-Grad-Wende vollzogen wird. Landwirte, die Erweiterungen oder Umstellungen geplant und angeschoben haben, werden nun kurz vor dem Ziel vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne eine echte Alternative. Gerade Existenzgründungen trifft dies besonders hart." erklärt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg.
Der Landesbauernverband Brandenburg und der Agrarpolitische Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg fordern daher, noch in dieser Förderperiode die Unterstützung von Umstellungs- und Erweiterungsflächen wieder aufzunehmen. „Die Entscheidung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", sagt Sascha Philipp, Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg. „Der Markt für Bio-Produkte entwickelt sich wieder positiv. Verarbeiter, Händler und Verbraucher fragen zunehmend regionale Bio-Rohstoffe nach. Gleichzeitig wird Betrieben, die auf die steigende Nachfrage reagieren und auf Ökolandbau umstellen oder ihre Ökoflächen erweitern möchten, die notwendige Unterstützung entzogen. Das passt nicht zusammen."
Nach Jahren der Marktstabilisierung zeigen nach Ansicht der zwei Verbände zahlreiche Marktdaten wieder ein Wachstum im Bio-Sektor. Regionale Verarbeiter und Vermarktungspartner seien zunehmend auf heimische Rohstoffe angewiesen, um die Nachfrage bedienen zu können und Transportwege kurz zu halten. Die nun fehlenden Fördermöglichkeiten erschwerten jedoch Investitions- und Umstellungsentscheidungen von Betrieben.
Besonders kritisch sehen die Verbände, dass durch die Aussetzung der Ökoförderung umstellungswillige Betriebe komplett ausgebremst werden – ohne eine Ankündigung oder Signale der Politik. Die Verbände weisen darauf hin, dass Umstellungsentscheidungen langfristig angelegt sind und Planungssicherheit benötigen. Fehlende Förderangebote führten dazu, dass interessierte Betriebe ihre Umstellung verschieben oder ganz aufgeben könnten. Damit würden nicht nur die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft, sondern auch regionale Wertschöpfungsketten geschwächt.
„Wer mehr regionale Bio-Produkte will, muss auch die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen, die diese erzeugen", so Sascha Philipp. „Die Nachfrage ist da. Jetzt braucht es die passenden politischen Rahmenbedingungen. Der Ökolandbau leistet zudem Beiträge zum Klima-, Boden-, Wasser- und Artenschutz. Wenn Brandenburg seine eigenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele erreichen will, darf der Ökolandbau nicht ausgebremst werden."