Die 27 EU-Agrarministerinnen und -minister (Agrarrat) haben sich in Luxemburg einstimmig auf eine partielle Allgemeine Ausrichtung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 verständigt. Damit konnte ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten und einem gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene erreicht werden. "Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht. Diese Einigung stellt einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft dar“, erklärt Minister Rainer und betont ausdrücklich, dass auf deutsche Initiative hin bei der Ausgestaltung der Förderung nun deutlich mehr Maßnahmen freiwillig sind. Fragen der Finanzausstattung müssen noch verhandelt werden. Das teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag dieser Woche mit. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gefährdet diese „partielle Einigung“ bäuerliche Existenzen. Indem der Rat einer als Flexibilisierung bezeichneten Freiwilligkeit Vorrang vor gemeinsamen Verpflichtungen einräumt, schwächt er die Grundlagen einer „Gemeinsamen" Agrarpolitik und setzt den gesellschaftlichen Rückhalt für die GAP aufs Spiel. Einen erheblichen Rückschritt für den ökologischen Sektor sieht der europäische Bio-Dachverband IFOAM in dem Agrarrats-Ergebnis.
„Mit einer solchen Aufweichung der GAP-Vorgaben schwindet gleichzeitig die gesellschaftliche Legitimation eines starken GAP-Budgets. Die Rufe nach Kürzung oder gar Streichung werden mehr und lauter“, kommentiert Ottmar Ilchmann, agrarpolitischer Sprecher der AbL. Er sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. „Bundeskanzler Merz muss nachbessern, was Agrarminister Alois Rainer versäumt hat. Die noch ausstehenden Finanzverhandlungen der Regierungschefs im Rat müssen dringend dafür genutzt werden, ein ambitioniertes Mindestbudget für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen festzulegen sowie eine Korrektur bei deren Kofinanzierungsbedarf vorzunehmen, um den Empfehlungen der Zivilgesellschaft und der Zukunftskommission Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist eine verpflichtende wirksame Degression eine Voraussetzung für einen effizienten Einsatz der Steuergelder. Nur so kann das notwendige Budget für die Transformation der Landwirtschaft gesellschaftlich gerechtfertigt werden", so Ilchmann.
Die AbL kritisiert vor allem, dass die partielle Ratsposition es versäumt, die Konstruktionsfehler im Vorschlag der EU-Kommission auszuräumen, so fehle u.a. die Ergänzung europaweit ambitionierter Grundanforderungen, z.B. im Grünlandschutz und der Fruchtfolgegestaltung. Im Gegenteil schwächt der Kompromiss der EU-Länder die ökologischen und sozialen Mindeststandards massiv ab, was ein großer Rückschritt bei der Entwicklung der GAP wäre. Wichtige Bereiche, die im Kommissions-Vorschlag als verpflichtend vorgeschlagen wurden, werden durch den Rat herabgestuft zur optionalen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten oder gar komplett gestrichen, darunter:
- Differenzierung der Basisprämie nach Gruppen von Landwirten oder Regionen nur noch freiwillig,
- vereinfachte Unterstützung sehr kleiner Betriebe nur noch freiwillig,
- Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete nur noch freiwillig,
- die soziale Konditionalität zum Schutz der Arbeitnehmerrechte komplett gestrichen.
Diese Vorschläge des Agrarrats gefährden aus Sicht der AbL insbesondere kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, sie gefährden den agrarökologischen Wandel und sie bedrohen den Schutz sozialer Rechte in der Landwirtschaft. In einer Zeit, in der Bäuerinnen und Bauern darum kämpfen, sich von einem außergewöhnlich schwierigen Sommer zu erholen, entzieht die Position des Rates nach Ansicht der AbL vor allem denjenigen Betrieben die Unterstützung, die schon heute zu einer klima-, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft beitragen.
IFOAM: Bekenntnis zum Öko-Landbau beibehalten
IFOAM Organics Europe kritisiert die teilweise allgemeine Ausrichtung des Rates zur GAP nach 2027, die einen erheblichen Rückschritt für den ökologischen Sektor sowie für die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU darstellt. Diese Position überlasse es jedem Mitgliedstaat, Umstellungs- und Erhaltungszahlungen für den ökologischen Landbau festzulegen und zu finanzieren, wodurch diese Unterstützung unvorhersehbarer und innerhalb der EU potenziell zunehmend ungleichmäßig werde.
Dóra Drexler, Präsidentin von IFOAM Organics Europe, erklärte dazu einen Tag nach der Verständigung: „In einer Zeit, in der Europa von seinen Landwirten verlangt, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu werden, ist es nicht hinnehmbar, die Unterstützung für ein Anbausystem zu schwächen, das diese Ziele bereits erfüllt. Doch die gestrige Abstimmung im Rat streicht die ausdrückliche, verbindliche Unterstützung für den ökologischen Landbau aus der künftigen GAP. Dies untergräbt die Vorhersehbarkeit und Stabilität für Landwirte in der gesamten EU, die in den ökologischen Landbau investiert haben oder eine Umstellung ihrer Betriebe in Betracht zogen. Ohne eine klare Richtung auf EU-Ebene besteht die Gefahr eines Wettlaufs nach unten unter den Mitgliedstaaten, der die zukünftige Entwicklung des Bio-Sektors gefährdet.“
Und Eduardo Cuoco, Direktor von IFOAM Organics Europe, sagte: „Die EU muss in die Widerstandsfähigkeit und Vorsorge ihres Agrarsektors investieren. In diesem Sommer, als extreme Hitze die Landwirte in ganz Europa unter enormen Druck setzte, zeigten Biobetriebe eine größere Widerstandsfähigkeit. Genau in diese Art von Widerstandsfähigkeit sollte die künftige GAP investieren. Auch wenn viele GAP-Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden, bietet der ökologische Landbau der EU ein fertiges Instrument, um Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie zu stärken und gleichzeitig Umweltziele zu erreichen. Er ist bereits auf EU-Ebene geregelt und wird durch robuste Zertifizierungssysteme gestützt. Dies sollte durch eine klare Verpflichtung zur Unterstützung des ökologischen Landbaus im Rahmen der GAP auf EU-Ebene anerkannt werden.“
Die europäische Bio-Bewegung warnt davor, dass die GAP ein klares und gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung des ökologischen Landbaus in jedem Mitgliedstaat beibehalten sollte. IFOAM Organics Europe fordert zudem, dass 30 % des GAP-Haushalts für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, einschließlich der Unterstützung des ökologischen Landbaus, zweckgebunden werden – als Schlüsselinvestitionen in die Widerstandsfähigkeit des EU-Agrarsektors. Außerdem fordert die Organisation, dass es bei den finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem ökologischen Landbau zu keinen Rückschritten kommt.
IFOAM Organics Europe fordert das Europäische Parlament auf, die Bemühungen der Biobauern sowie die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrar- und Ernährungssystems zu unterstützen, indem es in seinem Standpunkt ein starkes, verbindliches Bekenntnis zum ökologischen Landbau beibehält.
