14.06.2022

GAP-Strategieplan: Prämien der Öko-Regelungen anheben

In einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf die Anmerkungen der Kommission zum deutschen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform reagiert. Mit Blick auf das Schreiben mahnen in ersten Stellungnahmen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND und NABU übereinstimmend insbesondere eine Anhebung der Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen an. In dem Brief an den EU-Agrarkommissar, den das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf seiner Homepage veröffentlicht hat, schreibt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:  „Insgesamt sehen wir uns durch die Anmerkungen der

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14.06.2022

Keine Scheinlösungen mehr: Für eine Verpachtung der BVVG-Flächen nach Gemeinwohlkriterien!

Protest vor dem Bundesfinanz- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium

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14.06.2022

UBA: Mehrwertsteuer ökologisch und sozial gestalten - Null Prozent auf pflanzliche Grundnahrungsmittel

Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt vor, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Kern des „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ ist es, pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle und den öffentlichen Personenverkehr ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dies entlastet die privaten Haushalte um rund sechs Milliarden Euro jährlich. Außerdem sollen Solaranlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden, Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent begünstigt werden. Der WWF begrüßt die UBA-Vorschläge, hält zur Finanzierung des

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14.06.2022

LandFrauenverband: Geschlechtergerechtigkeit – nicht länger Worthülse im GAP-Strategieplan

Deutscher LandFrauenverband fordert Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung konsequent mitzudenken und umzusetzen

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14.06.2022

Produkte für über 13 Milliarden Euro verkauft: Erfolgreiche „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung erhalten

Rund 13,2 Milliarden Euro wurden 2021 in Deutschland für „Ohne Gentechnik“-Produkte ausgegeben, 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit bleibt das Siegel im 13. Jahr auf Erfolgskurs. Aktuelle Herausforderungen sind mögliche neue EU-Gentechnik-Regeln und gezielt geschürte Unsicherheiten um Futtermittel-Verfügbarkeit. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) mit. Nach vielen Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten kommt „Ohne Gentechnik“ laut VLOG jetzt in die Konsolidierungsphase mit moderaten Zuwächsen. Bei Milchprodukten, Eiern und Geflügelfleisch haben Produkte mit der grünen Raute inzwischen hohe Anteile erreicht. Großes Pote

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14.06.2022

Umwelt-NGOs und Bio-Bewegung fordern sinnvolles Messinstrument der Pestizidreduktion in der EU-Landwirtschaft

Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" und die europäische Bio-Bewegung (IFOAM) erwarten, dass die Europäische Kommission am 22. Juni einen Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR) veröffentlicht. Diese wichtige Gesetzesinitiative kann den dringend benötigten Übergang zu einem gesundheits-, klima- und biodiversitätsfreundlichen Lebensmittelsystem einleiten, indem sie das Ziel der Farm to Fork-Strategie, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 EU-weit um 50 % zu reduzieren, rechtsverbindlich macht. „Der Indikator, der derzeit vorgeschlagen wird, um die Fortschritte

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14.06.2022

IFOAM drängt auf mehr GAP-Mittel für den ökologischen Landbau

Die europäische Öko-Bewegung IFOAM Organics Europe fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre GAP-Strategiepläne entsprechend den Bemerkungen der Kommission in ihren Beobachtungsschreiben zu ändern und fordert die Kommission auf, die Diskussion mit den nationalen Regierungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass sie bessere Maßnahmen und Budgets für den ökologischen Landbau festlegen. Der ökologische Landbau kann zu vielen Zielen der neuen GAP beitragen und ist ein Instrument zur Verbesserung der Boden- und Wasserqualität, zur Verbesserung des Tierschutzes, zur Verringerung des Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln und Pestiziden sowie zur Wiederbelebu

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13.06.2022

IPES-Food: Lebensmittelpreis- und Hungerkrise wäre vermeidbar

Dass die Lebensmittelpreise infolge des Ukrainekriegs in exorbitante Höhen schnellten und das Gespenst des Hungers umgeht, wäre durch eine längst überfällige Reform der Ernährungssysteme verhinderbar gewesen, beklagen führende Agrar- und Ernährungsexpert*innen. Laut einem am 6. Mai veröffentlichten Bericht des internationalen Expertengremiums IPES-Food hat das Ausbleiben dieser Reform dazu geführt, dass sich der Ukraine-Konflikt „zu einer ausgewachsenen globalen Lebensmittelpreiskrise und einer großen Bedrohung für die Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen entwickeln“ konnte. Die Preis- und Hungerkrise hat es mittlerweile auch auf die Titelse

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13.06.2022

Termin-HINweise

Gerecht geht anders! Großdemo zum G7-Gipfel ++ Öko-Feldtage

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08.06.2022

Erste Reaktionen auf Tierhaltungskennzeichnung unterstreichen weiteren deutlichen Handlungsbedarf

Die ersten Reaktionen auf die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgestellten Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung reichen von „sehr begrüßt“ (Bioland), über „erster Schritt mit vielen Schlupflöchern“ (ISN), einem Konzept mit „erheblichen Lücken“ (Bauernverband) und „deutlichem Verbesserungsbedarf“ (Tierschutzbund) bis hin zu dem Vorwurf, dass mit dem vorgelegten Konzept der strategische, politisch gesteuerte Umbau der Tierhaltung verfehlt werde (ProVieh).  Die Tierschützer kritisieren unter anderem die ausschließlich für Bio vorgesehene höchste Haltungsstufe. Im Gegensatz dazu freut sich der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling über di

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08.06.2022

Özdemir stellt Eckpunkte für verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vor

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat „Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung“ vorgelegt. Wie bereits im Vorfeld erwartet, umfasst die Kennzeichnung die fünf Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio. Gestartet wird mit der Kennzeichnung bei Schweinefleisch, wobei „maßgeblich für die Kennzeichnung die Haltungsform der Tiere während des produktiven Lebensabschnittes, bei Fleisch die Mast,“ ist. „Unsere tierhaltenden Betriebe brauchen dringend eine verlässliche und langfristige Perspektive, damit sich Investitionen in Tierwohl und Klimaschutz lohnen. Einen zentrale

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07.06.2022

AbL: Verursacherprinzip statt Rote Gebiete

Die EU- Kommission hat die von der Bundesregierung vorgelegte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA), den sogenannten roten Gebieten, zugestimmt und drängt auf eine zügige Verabschiedung. Die Neufassung war notwendig geworden, um die von der EU angedrohten Strafzahlungen von täglich 800.000 € im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Nitratrichtlinie abzuwenden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hofft jetzt auf die Unterstützung der Länder und dass die AVV noch vor der Sommerpause im Bundesrat beschlossen wird. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche

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07.06.2022

Getreidemarkt spekulativ - Rindfleischpreise im Absturz

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde

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07.06.2022

EU gibt weniger Geld für Klimaschutz aus, als von ihr selbst angegeben

20 % der Gelder will die EU für den Klimaschutz ausgeben, lautet das selbstgesteckte Ziel. Nur erreicht wird es nicht, insbesondere nicht im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Obwohl ca. die Hälfte der dem Kilmaschutz zugerechneten Gelder – immerhin fast 60 Milliarden - der EU aus der GAP stammen, wird diese besonders schlecht bewertet. Dies ist das Resultat eines Sonderberichts, welchen der Europäische Rechnungshof letzte Woche vorstellte. „In keinem anderen Bereich seien so viele Ausgaben zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht worden wie bei der Agrarförderung – hier sei der entsprechende Betrag den Prüfern zufolge um fast 60 Milliar

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06.06.2022

BDM zum Tag der Milch: „Am großen Rad drehen“ zugunsten positiver Veränderungen für Mensch, Tier und Umwelt

Anlässlich des Tags der Milch, am 1. Juni, veranstaltete eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor dem Bundesagrarministerium (BMEL) in Berlin ein gemeinsames Frühstück unter dem Titel “Meet & Eat”, und überreichte an Dr. Manuela Rottmann, Parlamentarische Staatssekretärin des BMEL, ein Standpunktpapier, in dem das Agrarministerium aufgefordert wurde, sich für systemische Veränderungen des Ernährungssystems einzusetzen, um Armut und Hunger zu bekämpfen und sich gleichermaßen für geeignete Rahmenbedingungen für eine faire Bezahlung der Erzeuger einzusetzen. Rottmann versicherte, dass das BMEL mi

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06.06.2022

300.000 EU- Bürger*innen appellieren an Umweltministerin Lemke: Gene Drives stoppen!

Mehr als 300.000 Bürger:innen der Europäischen Union fordern, die ersten Freiland-Experimente mit gentechnisch veränderten Gene-Drive-Organismen durch ein globales Moratorium zu unterbinden. Die in der europäischen „Stop Gene Drive“-Kampagne organisierten Verbände Save Our Seeds, die Aurelia Stiftung und das Umweltinstitut München haben in Berlin eine entsprechende Petition an Umweltministerin Steffi Lemke übergeben. Mit dem Gentechnikverfahren Gene Drive könnten zukünftig wildlebende Arten manipuliert oder sogar ganz ausgerottet werden – mit nicht absehbaren Folgen für die Ökosysteme. Gene Drives werden mit Hilfe des neuen Gentechnikverfahrens CRIS

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06.06.2022

Mehr Schädlinge durch transgene Soja

In einer aktuellen Publikation berichten WissenschaftlerInnen aus Argentinien und Brasilien, wie der Anbau von transgener Soja die Ausbreitung bestimmter Schmetterlingsraupen (Spodoptera cosmioides, black armyworm) fördert, die als Schädlinge gelten. Die Gentechnik-Soja ‚Intacta‘, die ursprünglich von Monsanto entwickelt wurde, ist resistent gegen Glyphosat und produziert ein Insektengift. Jetzt zeigt sich, dass die Kombination dieser Eigenschaften die Ausbreitung der Raupen begünstigt, die erhebliche Schäden in den Feldern verursachen können, teilt das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech mit. Die Ursache für

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06.06.2022

Termin-HINweis

Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen

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31.05.2022

Özdemir sieht Brief aus Brüssel zum deutschen Strategieplan als Ermutigung seines Weges zur Transformation der Landwirtschaft

Am Rande der Sitzung des Agrar- und Fischereirates in Brüssel am 24. Mai hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir der EU-Kommission für ihre Vorschläge zum deutschen GAP-Strategieplan, dem sogenannten Observation Letter, gedankt und sieht sie als Bestätigung seines Weges hin zu einer resilienteren Landwirtschaft. „Viel zu tun für das Bundeslandwirtschaftsministerium, wenn Landwirtschaft ökologischer und krisenfest werden soll“, heißt es beim BUND mit Blick auf den „blauen Brief“ aus Brüssel, der zahlreiche Mängel und deutlichen Nachbesserungsbedarf am deutschen Strategieplan feststellt. „Die Anmerkungen der Kommission ermutigen uns, den Transfo

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20.06.2022

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