Aufgrund der Abstandsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollen Ordnungsbehörden bei landwirtschaftlichen Arbeiten (z. B. Pflanzarbeiten Gemüse) auf Einhaltung von Sicherheitsabständen bestanden und Unterlassungs-Verfügungen ausgesprochen haben (da z.B. der Abstand auf einer Pflanzmaschine zu gering sei). Vor diesem Hintergrund erklärt das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium jetzt in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS): Nach § 12 Abs. 4 der Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 vom 22. März 2020 sind „zwingend notwendige Zusammenkünfte aus g
Thüringens Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff will die aus dem Beschluss zur Düngeverordnung resultierende „Anstrengung gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Unternehmen tragen“ und „niemanden im Regen stehen lassen“. Und auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund setzt auf Dialog und Kooperation. „Wir haben mit dem Landwirtschaftsministerium und den Bäuerinnen und Bauern in Thüringen einen guten Dialog begonnen, den wir fortsetzen. Wir wollen durch ein aussagekräftiges dichtes Messnetz erfassen, wo welche Belastung zu hoch ist. Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, wie Einträge von Nährstoffen in die Grund- und Oberfläch
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht nach dem Beschluss des Bundesrates zur Düngeverordnung die Länder in der Verantwortung, für eine verursachergerechte Umsetzung zu sorgen. „Wir Bäuerinnen und Bauern können und wollen wertvolle Lebensmittel erzeugen und dabei Umwelt und Gewässer schützen. Deshalb muss die Umsetzung der heute im Bundesrat beschlossenen und heftig umstrittenen Düngeverordnung (DüV) verursachergerecht erfolgen“, so Martin Schulz, Bauer im Wendland und AbL-Bundesvorsitzender. „Die Landesregierungen sind jetzt in der Verantwortung, zusammen mit uns Bauern und mit Wasserwerken und Umweltverbänden bis zum 1. Janua
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Düngeverordnung. "Eine Absetzung von der Tagesordnung wäre inakzeptabel gewesen und hätte zu erheblichen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag führen können. Seit über 25 Jahren hält Deutschland die EU-Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ein. Darum muss endlich gehandelt und unser Grundwasser geschützt werden", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Die Verordnung heute zu beschließen sowie das Wasserhaushaltsgesetz in erster Lesung zu behandeln und dafür im Gegenzug einige konkrete Details der Verordnung erst zum Januar 2021 einz
Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Entwurf der Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten. Setzt das BMEL diese Änderungsmaßgabe um, kann es die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und wie geplant am Tag darauf in Kraft treten lassen. In der Begründung betont der Bundesrat, „die Verlängerung der Übergangsfristen erfolgt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und beruht auf einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Die Verlängerung setzt ei
Die von Regierungen weltweit aufgrund der Corona-Krise verhängten Maßnahmen könnten die Versorgung mit Nahrungsmitteln teilweise unterbrechen, warnt die Welternährungsorganisation FAO. Am 26. März appellierte FAO-Generaldirektor QU Dongyu an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder, zu gewährleisten, dass die Ernährungssysteme nicht beeinträchtigt werden und auch die Ärmsten weltweit trotz COVID-19 genügend Lebensmittel haben. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten für Nahrungsmittel nicht unterbrochen werden und weiterhin gut funktionieren und die Produktion und Verfügbarkeit von vielfältigen, sicheren und nahrhaften Lebensmitt
Der Milchmarkt ist äußerst angespannt, weil durch die Corona-Pandemie im Export als auch im Binnenmarkt Lieferketten unterbrochen sind. Gleichzeitig ist die Milchmenge in Deutschland um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Die Preise für die Bäuerinnen und Bauern geben nach. In einer Stellungnahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich auf EU-Ebene für Maßnahmen zur Mengendisziplin einzusetzen und teilnehmende Betriebe zu honorieren. "Es ist notwendig, dass wir die überschüssigen Mengen am Markt, die unsere Preise drücken, in den Griff bekommen", sagt Elisabeth
Der Freistaat Sachsen hat mit Hinweis auf eine Allgemeinverfügung vom 22.März die Durchführung von Wochenmärkten verboten. „Die heute verfügte Schließung aller Wochenmärkte in Sachsen ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Claudia Gerster, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL Sachen/Thüringen/Sachsen-Anhalt)). „Sie leisten einen überaus wichtigen Beitrag zur Nahversorgung der Bevölkerung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln und bieten einen weitaus höheren Schutz vor Infektionen, als die üblichen Supermärkte, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Deshalb ist die
Wenn am Donnerstag, den 27.März, der Bundesrat aus Anlass der Coronakrise zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dann steht möglicherweise auch die Düngeverordnung auf der für den Dienstag vor der Sitzung angekündigten Tagesordnung. Klar ist das aber noch nicht, ebenso wenig klar wie Chancen, noch etwas an dem Verordnungsentwurf zu ändern. Aus dem Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und dem Bundesumweltministerium (BMU) werden mit dem Hinweis auf den fehlenden Verhandlungsspielraum gegenüber der EU-Kommission die Änderungswünsche der Bundesländer am Entwurf abgelehnt. Das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU werde nur ausgesetzt, wenn der vorliegende E
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis des Volksbegehrens „ArtenvielfaltJetzt!“ in Niedersachsen entschieden, den Start des Volksbegehrens zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen, der auch Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen ist. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu verantworten sind, werden wir später als ursprünglich geplant starten: wenn es die Lage zulässt, nach den Osterferien
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat den Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in die Verbändeanhörung gegeben. Die Gesetzesnovelle geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden waren. Der Trägerkreis des im vergangenen Jahres gestarteten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hatte nach Vorlage des „ambitionierten Gesetzentwurfs“ durch die Landesregierung bereits im letzten Jahr auf die Weiterführung des Volksbegehrens verzichtet.
Die Molkereigenossenschaft Bergmilch Südtirol „ersucht“ in einem Rundschreiben ihre Mitglieder, aufgrund der angespannten Coronavirus-Situation die Milchanlieferung freiwillig zu reduzieren. Sie empfiehlt „die Kraftfuttermenge zu reduzieren, den Grundfutteranteil zu erhöhen, Milch an die Kälber zu verfüttern und Kühe vorzeitig trocken zu stellen“, wobei die Tiergesundheit darunter natürlich nicht leiden dürfe. Markus Hafner, Vize-Obmann bei der Bauernvereinigung COPAGRI Südtirol, einem Mitglied des European Milk Board (EMB), sieht in dem Rundschreiben einen „ersten europäischen historischen Schritt“ und verweist auf das vom EMB erarbeitete Marktverant
Angesichts der Rückstaus von Fahrzeugen an den Grenzen infolge Corona-bedingter Kontrollen fordert der Deutsche Tierschutzbund ein Ende der Langstreckentransporte von lebenden Tieren. In dem Megastau auf der A4 an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch an der Grenze von Polen zu Litauen oder in Kroatien hängen laut Tierschutzbund Tiertransporter aufgrund der verschärften Grenzkontrollen derzeit stunden- bzw. tagelang fest. Für die Tiere sei die Situation mit enormem Stress verbunden. Ihnen fehle es an Wasser und Futter, Kühe können nicht gemolken werden und sie stehen in ihren Exkrementen, da die Einstreu nicht erneuert und die Tiere nicht abgeladen
Am Dienstag der vergangenen Woche haben sich das Bundeskanzleramt und das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem DBV und der Initiative "Land schafft Verbindung" auf einem Treffen auf ein Konzept und eine Organisationsstruktur der Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am selben Tag wurde hingegen abgesagt. "Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel. Voraussetzung für einen konstru
Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Agrargipfel mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) gebeten, ein Konzept eines Mandats für eine ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ zu erarbeiten. Dieses sollte Vorstellungen zu Ziel, Zusammensetzung und Organisation des Gremiums beinhalten. Die Vorschläge wurden jetzt im Bundeskanzleramt vom Präsidenten und dem Generalsekretär des DBV, Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken, sowie den Organisatoren von Land schafft Verbindung Deutschland, Dirk Andresen und Sebastian Dickow, an die Kanzlerin und Bunde
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen öffentlichen Beteiligungsprozess für ein agrarstrukturelles Leitbild gestartet, auf dessen Grundlage ein Agrarstrukturgesetz für das Land Brandenburg formuliert werden soll. Das geplante Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes neu regeln. Da eine als Startschuss für den Dialogprozess geplante Einführungsveranstaltung aufgrund der Coronakrise abgesagt werden musste, ruft der Minister „die fachlich interessierte und enga
Die Ende Januar von der Bundesregierung für die Landwirtschaft angekündigte „Bauermilliarde“ heißt jetzt „Zukunftsmilliarde“ und soll, wie jetzt bekannt wurde, schwerpunktmäßig der Förderung von Investitionen in Güllelagerung, -ausbringungstechnik und -aufbereitung dienen. Der agrarpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sieht darin in erster Linie eine Subventionierung von Landtechnikindustrie und -handel. Statt in „überholte Technologien“ zu investieren sollte das Geld für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft eingesetzt werden. „Das geht nur mit einem Umbau der Landwirtschaft, allem voran ein Umbau
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus sind nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)auch für den europäischen und deutschen Milchmarkt und damit insbesondere auch für die Milchviehbetriebe katastrophal. Etablierte Lieferketten sind unterbrochen, die Milchimporte Chinas als weltweit größter Milchimporteur werden Expertenschätzungen zufolge bis ins zweite Halbjahr weiter zurückgehen. Für die Milchviehhalter in Europa droht laut BDM ein wirtschaftliches Desaster, das diese angesichts einer ohnehin dauerhaften Kostenunterdeckung und eines Verbrauchs sämtlicher Reserven nicht stemmen können werden, wenn jetzt nicht umgehen
Auch nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Novellierung der Düngeverordnung in der letzten Woche in Berlin bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern bestehen. Während der Bund mit Blick auf die EU-Kommission keinen Verhandlungsspielraum bei der Umsetzung mehr sieht, sehen Länderministerien noch Änderungsbedarf und -möglichkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat anlässlich der Sonder-AMK Bund und Länder aufgefordert, das Düngerecht in Deutschland verursachergerecht weiterzuentwickeln. Die AbL sieht zwar dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Gewässerschutzes vor Einträgen insbesondere
Um für große außerlandwirtschaftliche Investoren (v. a. Holdings) die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zumindest deutlich verringern zu können, wird von der Bundesregierung „der Ansatz geprüft, zukünftig Unternehmensverbünde mit ihren landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als einen Antragsteller zu werten. Sie wären dann von eventuellen Kürzungen der Direktzahlungen stärker betroffen und würden die Umverteilungsprämie nur einmal erhalten“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen, welche Maßnahmen die Bundesregierung für möglich hält, um insbesondere überregionale und außerlandwirtschaftliche
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Ein Interview mit Elisabeth Fresen, AbL-Bundesvorsitzende un