20.05.2020

BfN: Intensive Landwirtschaft setzt Arten und Lebensräumen zu

Der Zustand von Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen in Deutschland ist insgesamt schlecht. Gerade in der Agrarlandschaft schreitet der Artenschwund weiter rasant voran, denn Tiere und Pflanzen leiden unter der intensiven Landwirtschaft. Das zeigt der „Bericht zur Lage der Natur“, der vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Die Bunderegierung legt darin alle sechs Jahre der EU-Kommission Rechenschaft über die Erfüllung der europäischen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie und der EU-Vogelschutz-Richtlinie ab. Dafür wurden 14.000 Stichproben von Behörden und Naturschützern aus de

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18.05.2020

„Aufräumen“ auf Mittwoch verschoben

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für heute, Montag, angekündigte Veröffentlichung der neuen Regulierungen für die Fleischindustrie ist auf Mittwoch verschoben worden. Es gebe noch Klärungsbedarf mit dem Koalitionspartner. Vor der Presse erklärte Heil, dass in der Branche aufgeräumt werden müsse. “Jetzt ist Zeit zu handeln.” Heil sieht „strukturelle Probleme” in der Fleischbranche, die durch freiwillige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit nicht verhindert worden seien. “Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch”, sagte Heil. Die Bundesregierung will am Montag und Dienstag Details auch mit der rumänischen Arbeitsministerin Violeta A

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18.05.2020

Im Bundestag parteiübergreifend deutliche Kritik an der Fleischindustrie

„Jetzt ist schnelles Handeln in den Unterkünften und in den Betrieben gefordert. Die Zeit des Wegsehens, die Zeit des Wegduckens, des Verdrängens muss endlich beendet werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, im Rahmen einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die unhaltbaren Zustände in der Schlachtindustrie seien seit Jahren bekannt wie beispielsweise menschenunwürdige Arbeits- und Wohnsituation, unzureichende Entlohnung oder das Werkvertragsunwesen mit oft sehr zwielichtigen Subunternehmern. „Seit Jahren unternimmt aber d

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15.05.2020

Ganz wichtiger Etappensieg gegen Patentierung von Pflanzen und Tieren

Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, hervor. Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschat (AbL) begrüßt die Entscheidung. „Was für eine erfreuliche Entscheidung und was für ein wichtiger Etappensieg für Bäuerinnen und Bauern, Gärtner*innen, Züchter*innen und Verbraucher*innen. Seit 28 Jahren kämpfen wir gemeinsam gegen Paten

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15.05.2020

Kompass 2020: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik

Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe weisen auf verheerende Folgen für die ärmsten Länder infolge der Corona-Pandemie hin und fordern ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Die Corona-Krise stellt nach Ansicht der zwei Hilfswerke die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bundesregierung werden langfristig deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger, Armut und fehlender Bildung als Folge der Pandemie benötigt. Insbesondere die ärmsten Länder leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise. Dies erklärten die zwei

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14.05.2020

EU-Parlament gegen Import gentechnisch veränderter Soja mit dreifacher Herbizidresistenz

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit (606 dafür, 21 dagegen, 56 Enthaltungen) gegen die Importzulassung einer gentechnisch veränderten Soja der Firma Bayer ausgesprochen. Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie/Testbiotech warnt davor, die neue Gentechnik-Soja von Bayer ohne ausreichende Sicherheitsprüfung zuzulassen. Die Soja (MON 87708 x MON 89788 x A5547-127) ist gegenüber der Anwendung von gleich drei Herbiziden resistent. Die mehrfach gentechnisch veränderten Sojabohnen wurden von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) als sicher bewertet. Nach Einschätzung des EU-Parlamentes war diese Risikoprüfung jedo

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14.05.2020

TTIP 2.0: Das Gentechnikrecht ist nicht verhandelbar

75 Verbände unter der Führung von Friends of the Earth Europe haben EU-Handelskommissar Phil Hogan geschrieben. Sie fürchten, dass die EU in den laufenden Handelsgesprächen mit den USA Zugeständnisse bei den Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen machen wird. Die Kommission verneint das, will aber die Zusammenarbeit mit den USA in „innovativen Bereichen der Biotechnologie“ fördern. Bereits im Februar machten in Brüssel Berichte über die TTIP 2.0 genannten und kurz vor dem Abschluss stehenden Handelsgespräche die Runde. Die EU-Kommission wolle auf Wunsch der USA neue gentechnisch veränderte Pflanzen schneller zulassen, berichtete da

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14.05.2020

In der Coronakrise sind multiresistente Erreger eine zusätzliche Gefahr

Seit einigen Jahren sinkt in Deutschland insgesamt der Fleischkonsum. Einzig der Absatz von Putenfleisch steigt weiter an. Ob dieses „gute Image“ gerechtfertigt ist, wollte die ZDF-Sendung Zoom wissen und hat 63 Putenfleischstichproben aus Supermärkten und Discountern von der Mikrobiologin Professor Katarina Schaufler von der Uni Greifswald auf resistente Keime untersuchen lassen. Das Ergebnis: auf 62 Prozent der konventionellen Proben gab es antibiotika-resistente Keime, bei Bio-Puten waren es immer noch 25 Prozent. Mehr als ein Drittel aller Proben war mit Keimen belastet, die auch gegen so genannte Reserveantibiotika resistent sind – Medikamente, di

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14.05.2020

Dalbert fordert Stopp der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) diese aufgefordert, sich beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, „die weitere Privatisierung des ehemaligen Volkseigentums durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vorerst auszusetzen und den Betrieben für die Nahrungsmittel-und Futterproduktion stattdessen stabile und angemessene Pachtverhältnisse anzubieten“. Das dritte Jahr in Folge eine Dürre, steigende Bodenpreise und jetzt die Coronakrise führen nach Ansicht der Ministerin dazu, dass es in vielen landwirtschaftlichen

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14.05.2020

Naturland-Appell an Bundesregierung: Lieferkettengesetz jetzt!

Die derzeitige Corona-Krise stellt nach Ansicht des Öko-Verbands Naturland auch eine „große Herausforderung“ für den Öko-Landbau und den Fairen Handel dar. „Zugleich macht die Corona-Krise noch einmal unmissverständlich deutlich, warum wir gerade jetzt ein Lieferkettengesetz brauchen, das alle Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten einzuhalten“, sagte Naturland Vize-Präsident Hans Bartelme, im Naturland Präsidium zuständig für den Bereich International. Auf ihrer per Video ausgetragenen Frühjahrsversammlung appellierten die Delegierten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa und der Internationale

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14.05.2020

AgrarBündnis Niedersachsen: Billigproduktion gefährdet Menschenleben

Die Verbände des Agrarbündnisses Niedersachsen haben am 11. Mai die Landesregierung zur sofortigen Überprüfung sämtlicher Betriebe der niedersächsischen Schlachtindustrie hinsichtlich der Einhaltung von Standards für den Sozial- und Infektionsschutz in den Betrieben und bei der Unterbringung der Beschäftigten aufgefordert. Das Testen der Beschäftigten, wie es Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt hat, reiche nicht aus. Am 13. Mai kündigte dann Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im Landtag in Hannover an, dass in Niedersachsen sämtliche Schlachthofmitarbeiter auf das Coronavirus getestet werden sollen. Betroffen sind 23.700 Beschäftigte in 183 B

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11.05.2020

Statt sich zu empören ist Handeln angesagt

Die aktuelle Empörung vieler Politiker über die vielfach inakzeptablen Lebens- und Arbeitsbedingungen angesichts der gehäuften Corona-Fälle der Beschäftigten in Schlachtunternehmen ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wenig glaubhaft. Das System Billigfleisch schafft viele Verlierer und Änderungen sind dringend notwendig. „Seit Jahren liegen der Bundesregierung, dem Bundestag, allen Landesregierungen und den betroffenen Kommunen Berichte über unhaltbare Zustände vor. Bislang ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus, systematisches Wegsehen und Weghören geht nicht mehr. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Kl

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11.05.2020

BDM: AMK spielt Roulette mit der Existenz der Milchviehhalter

Mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz (AMK) zum Milchmarkt spielen die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter (BDM) mit der Existenz der Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter regelrecht Roulette und betreiben eine Abkehr vom Ziel der Stärkung der Position der Milchviehhalter. Zu Recht stellen die Ministerinnen und Minister nach Ansicht des BDM fest, dass die Pandemie angesichts der Verlagerung der Warenströme vom Großverbraucher zum Lebensmitteleinzelhandel und angesichts erheblicher Einschränkungen beim Export insgesamt erhebliche Auswirkungen auf die Agrarmärkte

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11.05.2020

Protest vor dem Werkstor

Wochenlang hat Pfarrer Peter Kossen aus der Pfarrei Seliger Niels Stensen in Lengerich/Nordrhein-Westfalen „davor gewarnt, nun ist das Schlimmste eingetreten“, schreibt das Bistum Münster in einer Pressemitteilung mit Blick auf die über 200 infizierten Mitarbeiter im Westfleisch-Schlachthof im nordrhein-westfälischen Coesfeld sowie weiteren Großschlachthöfen bundesweit. Pfarrer Kossen sieht einen Grund in den schlechten Arbeitsbedingungen, aber auch der katastrophalen Wohnsituation der Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Um darauf aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren, stellte er sich am 9. Mai mit Plakaten vor das Werkstor in Coesfeld. Die

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11.05.2020

Schlachthöfe als Corona- Brennpunkte

So richtig überraschen kann es nicht. Große Schlachthöfe mit vielen ausländischen Werksarbeitern sind aktuell neben den Pflegeheimen der größte Risikoherd für eine Corona-Virus- Infektion. Nachdem schon vor zwei Wochen mehr als 250 infizierte ausländische Arbeitnehmer bei Müller Fleisch in Birkenfeld (Baden Württemberg) festgestellt wurden und danach der Rinder- Schlachthof von Vion in Bad Bramstedt (Schleswig Holstein) wegen Ansteckungsgefahr geschlossen wurde, geriet Ende dieser Woche der Westfleisch- Schlachthof in Coesfeld (NRW) ins Fadenkreuz der Gesundheitsbehörden. Die Zahl der positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter ist bis Sonntag auf 230 vo

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09.05.2020

EU-Gelder nicht für Lagerhaltung ver(milch)pulvern

In mehreren EU-Ländern haben Milchbauern und -bäuerinnen mit Milchpulver-Aktionen auf die existenzbedrohende Situation auf ihren Höfen aufmerksam gemacht und an die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gemeinsam ein Mengenreduktionsprogramm durchzuführen. Ihre Botschaft: „Wir MilcherzeugerInnen sagen JA zu einer EU-weiten Milchreduktion und NEIN zur privaten Lagerhaltung von Butter, Milchpulver und Käse als Krisenmaßnahme.“ Während in Frankreich oder Litauen ein Nebel aus Magermilchpulver über die Felder zieht entsteht in Berlin vor dem Bundeskanzleramt eine Pyramide aus Milchpulversäcken, gekrönt von Befürwortern der privaten Lager

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09.05.2020

Soja aus Brasilien für Europa schädigt das Klima und ist das Resultat von Entwaldung

Der weltweite Sojahandel ist aus mehreren Gründen eine Hauptquelle von Treibhausgasemissionen. Die Umwandlung von natürlicher Vegetation in Ackerland ist wahrscheinlich die wichtigste Ursache, da letzteres in der Regel wesentlich weniger CO2 bindet als die ursprünglichen Ökosysteme. Auch bei der Ernte der Sojabohnen und der Verarbeitung zu Folgeprodukten, dem anschließenden Transport zu den Ausfuhrhäfen und der Verschiffung werden Treibhausgase freigesetzt. Das teilen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Bonn mit, die mit Blick auf den Sojaproduzenten Brasilien in einer Studie, die sie gemeinsam mit Partner aus Spanien, Belgien und

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08.05.2020

Ein Jahr Ackerbesetzung in Neu-Eichenberg

Aufgrund der Pläne für ein 80 Hektar umfassendes Logistikzentrum ist vor einem Jahr ein Acker im nordhessischen Neu-Eichenberg von der „Aktionsgruppe Acker bleibt“ besetzt worden. „Und die Besetzung als Investitionsrisiko zeigt ihre Wirkung“, erklären anlässlich des Jahresjubiläums die Besetzer, die sich unter anderem aus Studierenden der Ökologischen Landwirtschaft, ausgebildeten Landwirt_innen, Praktiker_innen und Klimaaktivist_innen zusammensetzen. Der für das Logistikzentrum vorgesehene Investor, die Dietz AG, ist Anfang 2020 abgesprungen, da der Standort für ihn aufgrund des Protestes „enorm an Attraktivität eingebüßt“ habe. Auch lokalpolitisch fe

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07.05.2020

Bund und Länder kleben an alter EU-Agrarpolitik

Eine breite Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Tierschutz und Entwicklungspolitik fordert die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einem grundlegenden Umsteuern auf. Die Coronakrise könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass große Teile der Branche vor tiefgreifenden Veränderungen stünden. Die Bundesländer müssten daher jetzt die Weichen dafür stellen, die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland massiv zu ändern, damit die landwirtschaftlichen Betriebe den notwendigen Beitrag zur Lösung der großen Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel, Umwelt-, Arten- und Ti

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06.05.2020

Vorsorglich handeln und Milchkrise vermeiden

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die AgrarministerInnen auf, sich für eine freiwillige Mengendrosselung auf EU-Ebene einzusetzen und schlägt konkrete Instrumente dazu vor. Zum äußerst angespannten Milchmarkt in der Corona-Pandemie hat die AbL eine aktuelle Position und eine bäuerliche Videobotschaft veröffentlicht. „Unsere Milchpreise sind auf Talfahrt“, sagt Elisabeth Waizenegger, Biomilchbäuerin im Allgäu und Milchsprecherin im Bundesvorstand der AbL. „Auf dem Spotmarkt sank der Milchpreis bereits auf unter 30 Cent. Auch Molkereien haben Preise unter der 30-Cent Marke angekündigt. Das ist absolut kritisch für die bäue

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