27.02.2020

29 deutsche Organisationen fordern globales Gene Drive Moratorium

In einem gemeinsamen offenen Brief an die Ministerinnen Anja Karliczek (Bildung und Forschung), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Svenja Schulze (Umwelt) fordert ein Bündnis aus 29 deutschen Organisationen die Bundesregierung dazu auf, sich bei anstehenden internationalen Verhandlungen für ein globales Gene Drive Moratorium auszusprechen. Das Bündnis fordert die Bundesregierung in ihrem Brief dazu auf, dem Votum des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2020 zur Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonvention (CBD COP 15) zu folgen, in dem das Europäische Parlament die EU in einem Entschließungsantrag dazu aufforderte, zum Schutz der welt

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27.02.2020

Borchert auf der Höhe der Zeit

Die Erwartungen fast aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nicht gerade groß, als sie sich am 1. April 2019 am Bonner Sitz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einfanden. Bundesministerin Julia Klöckner hatte Personen aus Verbänden, Wissenschaft, Bundesländern und landwirtschaftlicher Praxis zur konstituierenden Sitzung einer neuen Kommission eingeladen. Es war nicht die erste Kommission, so dass schon die Namensnennung schwierig zu sein schien: „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“. Als Vorsitzenden bestimmte die vor allem als kommunikationsstark geltende Ministerin jemanden, der vor über 20 Jahren mit dem Ende der Ära Koh

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24.02.2020

AbL Bayern: Widerspruch kann sich lohnen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Düngeverordnung haben Ende Januar die zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Bayern Allgemeinverfügungen „zur Genehmigung von Ausnahmen von der bodennahen Ausbringtechnik nach § 6 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Düngeverordnung (DÜV)“ erlassen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern (AbL) weist darauf hin, dass es für bestimmte Betriebe sinnvoll sein und sich lohnen könnte, noch bis zum 28. Februar Widerspruch gegen die Verfügung beim zuständigen Amt einzulegen. Für die Ausnahme von der Verpflichtung zur bodennahen Ausbringtechnik sieht die Verfügung als Bezugsgröße eine

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24.02.2020

„Essen ist politisch“ auch in der Schweiz

In Bern, dem Regierungssitz der Schweiz, haben mehrere tausend Bauern, Bäuerinnen, KonsumentInnen und Klimaaktivisten gemeinsam für eine „Landwirtschaft mit Zukunft“ demonstriert. Unter dem Motto «essen ist politisch», setzten sie sich für eine nachhaltigere Landwirtschaft, faire Preise für die Erzeuger, mehr Wertschätzung der bäuerlichen Arbeit und ein Erreichen des Klimaziels «Netto null bis 2030» ein. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis «Landwirtschaft mit Zukunft», das von über 30 Organisationen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, von Umweltorganisationen wie Greenpeace, oder Hilfswerken wie Brot für alle unterstützt wird. Von bäuerlic

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24.02.2020

Genossenschaftsbank kauft Agrargenossenschaft

Die Genossenschaftsbank VR Plus Altmark-Wendland hat die mit mehr als 1000 Hektar ausgestattete Agrargenossenschaft Sanne-Kerkuhn in Arendsee/Altmark in Sachsen-Anhalt gekauft und in eine GmbH umgewandelt. Zur Begründung dieser „Premiere“, wie die Volksstimme in Magdeburg schreibt, hieß es seitens der Bank unter anderem, dass man die Flächen nicht „industriellen Investoren“ überlassen wolle und nicht zum „Erfüllungsgehilfen“ für diejenigen werden wolle, die die Flächen für die Gülleausbringung benötigen. Der Bauernbund Brandenburg sieht in der Übernahme durch die Bank ein „Warnsignal für die Agrarpolitik“. „Wenn nach Industriellen, Immobilienhaien und

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24.02.2020

EU-Sondergipfel: Umstrittene Kürzungen im Agrarhaushalt bleiben auf der Tagesordnung

Der EU Sondergipfel zum zukünftigen EU-Finanzrahmen, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027, ist mit Verweis auf zu große Differenzen zwischen den Vorstellungen der Mitgliedstaaten ohne Ergebnis beendet worden. Ein im Vorfeld des Gipfels vorgelegter Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel sah neben anderem für den Agrarhaushalt eine Kürzung von derzeit 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden Euro vor, was insbesondere deutliche Kritik aus Frankreich auslöste, während aus Kreisen der deutschen Verhandlungsdelegation laut Medienberichten eher Zustimmung signalisiert wurde. Gegen die geplanten

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24.02.2020

Baltische Milcherzeuger demonstrieren in Brüssel für eine faire Agrarpolitik

Für den Verband der litauischen Milcherzeuger LPGA sowie zahlreiche weitere Organisationen aus Litauen, Lettland und Estland ist es höchste Zeit, dass die Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endlich vorgenommen wird. Das machten sie während einer Demonstration in Brüssel, die von der Dachorganisation European Milch Board (EMB) unterstützt wurde, deutlich und forderten die EU auf, die baltischen ErzeugerInnen fair und gleich zu behandeln. Das EMB sieht zudem die Landwirte in der ganzen EU insbesondere durch stetig auftretende Krisen sozial und ökonomisch von der Gesellschaft abgehängt. Seine Bitte um die Implemen

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22.02.2020

Seehofer: Politik muss gestalten und regeln

Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) trafen sich zu einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei machte BDM-Sprecher Hans Foldenauer, der zusammen mit dem bayrischen BDM-Landesvorsitzenden Manfred Gilch und EMB-Vorstand Johannes Pfaller, an dem Gespräch teilnahm, machte laut einer BDM-Mittelung die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen in der Agrarmarktpolitik deutlich. Es bedürfe einer wirklichen Strategie für den Sektor Milcherzeugung. Die Inhalte der jetzt von den Verbänden der Molkereiwirtschaft zusammen mit dem Deutschen Bauernverband vorgestellten Sektorstrategie 2030 seien nicht in der Lage, die Pro

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22.02.2020

VLOG weist Vorschlag dreier Wissenschaftseinrichtungen zum Umgang mit neuer Gentechnik entschieden zurück

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) weist den in einer gemeinsamen Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gemachten Vorschlag, genomeditierte Organismen ohne artfremde DNA von der EU-Gentechnikgesetzgebung auszunehmen und den verfahrensbezogenen durch einen produktbezogenen Regulierungsansatz abzulösen, entschieden zurück. „Der VLOG hält - im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - eine Regulierung neuer gentechnischer Verfahren wie Genome Editing und der daraus resultierenden

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22.02.2020

Dicamba: Bayer und BASF müssen 265 Millionen Dollar Strafe zahlen

Das Bezirksgericht in Cape Girardeau im US-Bundesstaat Missouri hat die Chemiekonzerne Bayer und BASF zu Schadenersatz und Strafe in Höhe von 265 Millionen US-Dollar (245 Millionen Euro) verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass das von den beiden Unternehmen vertriebene Herbizid Dicamba eine Pfirsichplantage ruiniert hat. Die Konzerne wollen in Berufung gehen, denn die Klage ist nur die erste einer neuen Prozesswelle. Geklagt hatte Bill Bader, Besitzer der größten Pfirsich-Farm in Missouri. Er gab an, 30.000 Bäume verloren zu haben, weil Nachbarn Dicamba über ihre Felder mit Monsantos resistenten Pflanzen spritzten und die Abdrift seine Bäume

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20.02.2020

Heuschrecken drohen Existenzen von Kleinbauern und Viehhirten zu vernichten

Ostafrika und Südasien werden derzeit von einer der schlimmsten Heuschreckenplagen seit 25 Jahren heimgesucht. In Kenia, Äthiopien, Somaliland und Uganda bedrohen die Heuschrecken das Überleben von Viehhirten und Kleinbauern in den betroffenen Gebieten. Nach Angaben der UN sind etwa 13 Millionen Menschen in Gefahr ihre Existenzgrundlage zu verlieren und damit von Hunger bedroht zu sein. Darauf weist die Welthungerhilfe hin und stellt in einem ersten Schritt 500.000 Euro Soforthilfe bereit. Die riesigen Heuschreckenschwärme fressen innerhalb weniger Stunden ganze Landstriche kahl. Vor allem für die ländliche Bevölkerung stellt dies eine enorme Bedrohun

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20.02.2020

Hessen führt Weidetierprämie ein

„Um die Schaf- und Ziegenhaltung in Hessen noch besser zu unterstützen, führen wir in Hessen eine Weidetierprämie ein. Wir helfen damit die wirtschaftliche Existenz der hessischen Weidtierhalterinnen und Weidetierhalt zu sichern und die Landschaftspflege zu erhalten. Damit sind wir nach Thüringen und Sachsen eines der ersten Bundesländer, mit einer solchen Prämie“, erklärte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz im Landtag anlässlich des Beschlusses über den Haushalt 2020. Für die Weidetierprämie soll auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Million Euro bereitgestellt werden. Laut Haushaltsbeschluss sollen je nach Anzahl der Tiere de

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17.02.2020

Hamburger Wirtschaftsbehörde vernichtet Existenz eines Milchviehbetriebs

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat einen seit Jahren verpachteten Milchviehbetrieb an einen außerlandwirtschaftlichen Investor verkauft, obwohl auch die den Hof bewirtschaftende Familie ein Angebot abgegeben und sich dabei auf das im Grundstückverkehrsgesetz formulierte Vorkaufsrecht für Landwirte verlassen hatte. Deutliche Kritik an dem Verkauf kommt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch aus den Reihen der Grünen, die gemeinsam mit der SPD die Landesregierung, den Hamburger Senat, bilden. Wie der NDR meldet, handelt es sich bei dem Investor um ein Ehepaar, beide Immobilienmakler, die aus dem Milchviehbetrieb einen Rei

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17.02.2020

Dürrehilfe bevorzugt große Betriebe

Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind fast 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, wurden damit 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt. Die mit 72 Millionen Euro größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 in das von der Dürre besonders stark betroffene Brandenburg, ferner nach Sachsen-Anhalt (56,2 Millionen Euro) und Niedersachsen (54,3 Millionen Euro). Die Zahlen für Nordrhein-Westfalen hat sich der

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17.02.2020

„Handelsstreit“ zwischen DMK und real

Anfang Februar lief das Fass mal wieder über. Während Kanzlerin Merkel den Handel zum Rapport über faire Wettbewerbsbedingungen geladen hatte, listete die Filialkette Real Milchprodukte der Marke Milram des Deutschen Milchkontor aus. Begründet wurde diese Maßnahme mit den „massiven“ Preisforderungen des DMK, die Real, eine kurz vor dem noch nicht offiziell abgeschlossenen Verkauf an einen russischen Immobilieninvestor stehende (Noch-) Tochterfirma der Metro, nicht akzeptiere. Daraufhin kauften in mehreren Städten Bauern die Regale mit Milram- Produkten leer, um den Einzelhändler mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen als Abzocker darzustellen und zum Ei

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17.02.2020

Das Beispiel Cibus-Raps: So funktioniert Lobby-Arbeit

Ein Politologe hat analysiert, wie das US-Unternehmen Cibus in den Jahren 2011 bis 2015 versuchte, eine Anbaugenehmigung für seinen mit neuer Gentechnik veränderten Raps zu bekommen. Es wandte sich gezielt an nationale Behörden, von denes es Verständnis und Entgegenkommen erwartete. Auch die öffentlichkeitsscheue Arbeitsweise dieser Behörden spielte eine wichtige Rolle. Gefragt war damals auch das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Der untersuchte Fall: Cibus hatte mit Hilfe eines der ersten neuen gentechnischen Verfahren, der Oligonukleotid-Technik, einen herbizidresistenten Raps hergestellt. In den Jahren 2011 bis 2014 ver

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15.02.2020

Germanwatch: Klöckner plant Antibiotika-Freibrief für industrielle Massentierhaltungen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes, kritisiert jedoch, dass der vorliegende Entwurf zentrale Erkenntnisse aus der Evaluierung des bisher geltenden Gesetzes ignoriere. So hat der Evaluationsbericht ans Licht gebracht, dass d

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14.02.2020

Ein Lieferkettengesetz ist notwendig und machbar

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen. „Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem Koalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legisla

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14.02.2020

AbL: EU-Vietnam-Abkommen völlig falsches Signal

"In Vietnam haben sich die bürgerlichen und politischen Rechte verschlechtert, heißt es 2017 in einer Resolution des damaligen EU-Parlaments. Es ist das völlig falsche Signal, jetzt mit Vietnam ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Damit importiert die EU künftig Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Berit Thomsen, Expertin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtshaft AbL) anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. „Gleichzeitig wird die europäische Agrarexportorientierung zementiert, die nicht automatisch zu mehr Wertschöpfung auf den Höfen führt. Ganz i

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13.02.2020

Die Wende muss von unten kommen

Für Prof. Dr. Niko Paech, Nachhaltigkeitsforscher, Wachstumskritiker und Vertreter der sogenannten Postwachstumsökonomie muss die zur Erreichung von Nachhaltigkeit und zur Bekämpfung des Klimawandels auch in der Ernährungs- und Agrarpolitik notwendige Wende von unten kommen. Es sei eine der großen zivilgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, diese Wende selbst anzupacken. Dabei könnten viele kleine Projekte Nachhaltigkeit erlebbar machen. Das war eine der zentralen Aussagen seines Vortrages zum Thema „Landwirtschaft und Ernährung jenseits wirtschaftlichen Wachstums“ vor rund 250 Interessierten in Westerstede/Niedersachsen, zu dem ihn die Ar

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