20.06.2020

Die gemeinsame Basis für Landbau und Naturschutz ist der lebendige Boden

Auf Initiative des WWF treffen sich seit 2016 Bauern und Bäuerinnen, Naturschützer und Bodenexperten, um, wie der WWF mitteilt, „Wege jenseits einseitiger Sichtweisen und festgefahrener Konflikte zu finden“. Zusammen mit den Mitgliedern des Gesprächskreises und weiteren Unterstützern, hat der WWF jetzt das Positionspapier „Die gemeinsame Basis für Landbau und Naturschutz ist der lebendige Boden“ veröffentlicht, das sich sowohl an Landwirte, als auch an Umweltschützer, Politik und Verbraucher richtet. Gegliedert ist das Papier laut WWF in drei Kernforderungen: Das absolute Primat der Netto-Bodenerhaltung vor anderen Faktoren im Landbau;Das Prinzip de

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19.06.2020

AbL: Kein unqualifiziertes Abkommen zwischen EU und Neuseeland

Deutschland plant während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland an einen politischen Abschluss heranzuführen. Nachdem in Neuseeland Zahlen aus einem im Rahmen der Freihandels-Verhandlungen erarbeiteten Angebot der EU durchgesickert sind, zeigte sich nicht nur der neuseeländische Handelsminister David Parker „sehr enttäuscht von der schlechten Qualität des Angebots“und sprach von Protektionismus seitens der EU. Dem durchgesickerten Angebot zufolge will die EU ihren Markt für 1.500 Tonnen neuseeländischen Käse zu einem geringeren Zollsatz öffnen und auch 600 Tonnen Butter sollen zu

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19.06.2020

Kritik an BASF wegen Exportgeschäft mit verbotenen Pestiziden

Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni haben die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidunternehmen wie BASF kritisiert, die von Doppelstandards in der globalen Vermarktung profitieren. BASF verkauft etwa in Brasilien und Südafrika zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Darunter leiden nach Ansicht der zwei Organisationen neben der Umwelt vor allem Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter*innen in der Landwirtschaft, die den Giften oftmals schutzlos ausgesetzt sind. Um das zu unterbinden, fordern INKOTA und PAN Germany die Bundesregierung auf, den

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19.06.2020

Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg. Die Klägerinnen und Kläger sehen durch das unzureiche

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19.06.2020

Ethikrat fordert stärkere Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung

In einer aktuell vorgelegten Stellungnahme fordert der Deutsche Ethikrat erhebliche Reformen, um künftig Mindeststandards eines unter ethischen Gesichtspunkten akzeptablen Umgangs mit Nutztieren zu erreichen. Das Verhältnis von Mensch und (Nutz-)Tier ist laut Ethikrat durch eine Grundspannung gekennzeichnet: „Das Wohlergehen und die Rechte von Tieren sind in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend zum Thema öffentlicher Debatten geworden. Die gesellschaftliche Akzeptanz für viele Praktiken in der Nutztierhaltung sinkt. Das geltende Recht enthält zumindest vordergründig strenge Tierschutzvorgaben. Dennoch werden Nutztieren unter den gängigen Zucht

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19.06.2020

EU-Abgeordnete gegen ausstehende Zulassung des Imports von Gensoja

In einem offenen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans fordern mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments die Kommission auf, die genveränderte Sojabohne MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 des Bayer-Konzerns für den Import in die Europäische Union nicht zuzulassen. „Wie Ihnen bekannt ist, lehnte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission zur Genehmigung mit einer am 14. Mai 20201 angenommenen Entschließung entschieden ab“, heißt es in dem Brief. Die Gründe für die Ablehnung durch das Parlament lassen sich nach Ansicht der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Briefes kurz zusammenfassen: „Gesundheitsrisiken aufgrund

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19.06.2020

Corona-Maßnahmen fördern einseitig industrielle Lebensmittelversorgung

Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat einen zweiten Bericht zu den Auswirkungen der COVID-Pandemie auf das Recht auf Nahrung vorgelegt. Der Report stützt sich auf dutzende von Recherchen von Partnergruppen auf der ganzen Welt. Beleuchtet werden die Auswirkungen der Pandemie in über 30 Ländern. Aktuell mehren sich laut FIAN Zeichen, dass COVID die weltweite Ernährungslage gefährdet. Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Ländern des Südens arbeiten in der Landwirtschaft: Vielen von ihnen drohe Überschuldung und der Verlust von Ackerland, Haus und Tieren. Stark betroffen seien auch die rund zwei Milliarden Menschen, die ohne Sozial- oder Gesundheitsvor

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15.06.2020

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung setzt auf den Preis

In einer von der Bundesregierung erbetenen Stellungnahme über eine „konsequente Weichenstellung für ein nachhaltiges Ernährungssystem“ empfiehlt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) auch deutliche „Preissignale“ zu setzen. „Der Rat empfiehlt die Entwicklung zusätzlicher Instrumente, um die Transformation des Ernährungssystems in Deutschland zu ermöglichen, insbesondere auch Instrumente, die (i) Preissignale setzen, um Nachfrageimpulse zu geben, (ii) die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen auch außerhalb der Steuereinnahmen zu sichern und (iii) ökologische und soziale (externe) Kosten in Preise einzubringen: z.B. über die Schaffung eines re

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15.06.2020

Kein Zurück zur alten Normalität

Lebensmittel werden stärker wertgeschätzt. Das ist nach Ansicht von David Bosshart, Chef des Gottlieb Duttweiler Instituts (GDI) in der Schweiz, eine Veränderung infolge der Corona-Pandemie. Und auf die Frage in einem Interview mit der Lebenmittelzeitung, ob das ein machhaltiger Trend sei, erklärt Bosshart: „Ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben. Zum Glück. Denn das war eine tiefkranke Normalität. Schauen Sie sich die Schlachthöfe an oder die Monokulturen. Vielen ist bewusst, dass es gesunde Menschen auf einem kranken Planeten nicht geben kann“. Als Trends sieht Bosshart mehr Selbstversorgung in den Städten durch Urban Farming und Local

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15.06.2020

Zweite Welle von Preissenkungen bei Fleisch- und Wurstwaren

Aldi setzt die erwarteten und von unterschiedlichen Seiten kritisierten Preissenkungen für Fleischwaren schrittweise um und lässt der ersten nun eine zweite Welle von Preissenkungen folgen. Und andere Händler ziehen mit. „Im Stillen“, wie die Lebensmittelzeitung (LZ) schreibt, und ohne Werbung hat Aldi die erste Preissenkungsrunde vorgenommen. Nach dieser ersten Runde rechnen laut LZ Marktteilnehmer jetzt mit einer zweiten Welle niedrigerer Preise. In gewohnter Manier zögen andere Händler mit. So fänden sich auch bei Lidl oder Penny veränderte Preise an den Regalen. Beworben hat seine Preissenkungen zum 6. Juni der Lebensmittel-Discounter Norma. „We

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12.06.2020

AbL freut sich auf ideologiefreie Diskussion mit der Ministerin

Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum wiederholten Mal geäußert hat, dass sie „Hoffnungen in neue Züchtungsmethoden“ setzt, und dafür plädiert hat, „ideologiefrei und verantwortungsvoll“ unter anderem auch „wissenschaftliche Fakten“ bei der Beurteilung heranzuziehen, ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Ministerin auf, endlich ihre umfassende Verantwortung für die Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu übernehmen und die Risikotechnologie Gentechnik auch als solche zu regulieren. „Neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR & Co sind Gentechnik, das sagen Wissenschaftler*innen und auch der Europäische Ge

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12.06.2020

Frist für Förderanträge zu Isofluran-Narkosegeräten läuft am 30 Juni ab

Ab dem 1. Januar 2021 ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Schweinehalter, die dann die Isofluran-Narkose bei der Ferkelkastration einsetzen wollen, können eine finanzielle Förderung für den Kauf der dazu erforderlichen Geräte beantragen, sollten sich jedoch beeilen, denn die Frist zur Antragstellung läuft am 30. Juni ab. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fördert die Anschaffung zertifizierter Isofluran-Narkosegeräte. Es übernimmt bis zu 60 % der Anschaffungskosten, maximal 5.000 Euro je Betriebt. Die Antragstellung erfolgt über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Der Förderantrag kann online,

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12.06.2020

Weiterhin Lücken bei Regulierung der Saisonarbeitskräfte

Zum 16. Juni tritt eine Neuregelung für Saisonarbeitskräfte in Kraft, die vorbehaltlich aktueller Änderungen des Corona-Pandemiegeschehens zunächst bis zum 31. Dezember gelten soll. Eine wesentliche Änderung, die in dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiteten Konzeptpapier enthalten ist, sind Lockerungen bei der Einreise von Saisonarbeitskräften, indem sie jetzt auch wieder auf dem „Landweg“ einreisen können. Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ost

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12.06.2020

Kein Ende des Kükentötens in Sicht

Am 13. Juni hat sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Töten männlicher Eintagsküken gejährt. Anlässlich dieses „Jahrestages“ üben der Deutsche Tierschutzbund und der BUND deutliche Kritik an der bis heute unveränderten Praxis des Kükentötens. Obwohl die Richter kein sofortiges Verbot aussprachen, hatten sie deutlich gemacht, dass das Töten nicht mit dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz vereinbar ist. „Die Branche hatte immer wieder bekräftigt, dass man bereits an Alternativmethoden arbeite, um das Töten zu beenden und konnte das Gericht so offenbar einlullen. Ein Jahr nach dem Urteil aber wird deutlich, dass die Rich

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10.06.2020

EU-Rechnungshof: „Unwirksame“ GAP hält Verlust der Biodiversität nicht auf

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) war hinsichtlich der Umkehrung des seit Jahrzehnten zu beobachtenden Rückgangs der biologischen Vielfalt nicht wirksam, und intensive Landwirtschaft ist weiterhin eine der Hauptursachen für diesen Verlust.“ Mit diesem ernüchternden Fazit fasst der Europäische Rechnungshof die Ergebnisse seines am 6. Juni erschienenen Sonderberichts „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen“ zusammen. 2011 nahm die EU-Kommission eine Biodiversitätsstrategie an, die den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme bis 2020 stoppen sollte. Sie verpflichtete sich, den Beitrag von Land- und Forstwirtschaft

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10.06.2020

Die EU zukunftsfähig machen

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings (DNR) „in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen“. In der aktuellen Corona-Krise „wird die Verletzlichkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells deutlicher als je zuvor“, so der DNR mit Verweis auf. Risikoanalysen, die belegen: Neben Pandemien sind es insbesondere die Klimakrise, Hitzewellen, das Artensterben und Umweltkatastrophen, die unsere Gesundheit, aber auch unsere Infrastruktur, unsere Nahrungsmittelversorgung u

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10.06.2020

Zögern bei Umbau der GAP zementiert Umweltzerstörung und Höfesterben

„Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können – hier geht es vor allem auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckend regionale Produktion zu halten, müssen wir verhindern, dass sie die ersten sind, die auf dem Weg aussteigen.“, teilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach einer Videokonferenz mit ihren europäischen Amtskollegen „über neue Schritte in der europäischen Agrarpolitik“ in einer Pressemitteilung mit Wie die Verhinderung aussehen soll, dazu sagte die Ministerin nichts. In ihrer Bewertung im Rahmen der Konferenz machte die Ministerin laut Angaben des Ministeriums deutlich, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

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08.06.2020

Lies: Der Niedersächsische Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung

Als „eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam erarbeitet haben“, bezeichnet Niedersachsen Umweltminister Olaf Lies (SPD)in einem Interview mit der Unabhängigen Bauernstimme den „Niedersächsischen Weg“, ein zwischen den genannten Interessengruppen ausgehandeltes und am 25. Mai unterzeichnetes „Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz“. Das Paket beinhaltet unter anderem Aussagen zu 15% mehr Ökolandbau bis 2030, einem landesweiten Biotopverbund, Gewässerrandstreifen, einer Pestizidreduktion und einem Aktionsprogramm Insektenschutz. „Die notwendigen gesetzlichen Regelungen werden wir jet

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08.06.2020

Der Kastenstand zwischen Hoffen und Bangen

Der Bundesrat hat eine Entscheidung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit die Zukunft des Kastenstands erneut verschoben. Für Tierschützer lässt die Vertagung hoffen, während die Landwirtschaft um Existenzen bangt Zwar hätte sich Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, gewünscht, dass im Sinne des Staatsziel Tierschutz entschieden worden wäre, aber er hält es schon für „eine Leistung, dass das Verfahren um den Kastenstand und die angestrebte Änderung der Verordnung so lange offengehalten werden konnten – wo doch sonst schnellstmöglich im Sinne der Agrarlobby entschieden wird. Die schlimmsten Pläne von Bundesminist

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08.06.2020

Niederländisches Parlament lehnt EU-Mercosur-Abkommen ab

Die Zweite Kammer des Parlaments in Den Haag hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesprochen. Das Parlament folgte damit einem Antrag der Partei für die Tiere (PvdD), in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre bisherige Unterstützung für das Abkommen aufzugeben. In dem jetzt beschlossenen Antrag wird unter anderem darauf verweisen, dass die landwirtschaftlichen Standards in den Mercosur-Staaten niedriger sind als in der EU und dass es keine Möglichkeiten gibt, europäische Standards durchzusetzen. Das Abkommen, so der Antrag, "führt zu

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Die Politik kommt unter Druck, hat doch die Corona-Krise nic