15.02.2021

Bundesrat: Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten in der Wertschöpfungskette

Der Bundesrat sieht bei dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein Agrarmarktstrukturgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken erheblichen Nachbesserungsbedarf, der sich insbesondere auch auf die Preisbildung im Lebensmitteleinzelhandel und den Verarbeitungsunternehmen bezieht. Für die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), eine von drei Wortmeldungen im Bundesrat zu diesem Tagesordnungspunkt, ist „Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen Landwirtschaftspolitik eben auch der Preis“ und da stelle sich die Frage „wie eine fairere Preisbildung in der Lebensmittelkette rechtlich gerege

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15.02.2021

Gesetz in Spanien stärkt Position der Erzeuger

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken und der Situation der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette wird immer Mal wieder auf ein möglicherweise als Vorbild dienendes Gesetz zur Berücksichtigung der Produktionskosten in der Primärerzeugung im LEH in Spanien verwiesen, zuletzt beispielsweise von der NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Bundesrat. Marita Wiggerthale von der Organisation Oxfam hat sich das Gesetz angeschaut und ihre Analyse in einem Hintergrund-Papier zusammengefasst. In dem Papier heißt es: In Spanien gibt es seit 2013 ein Lebensmittellieferkettengesetz („Ley

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15.02.2021

Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung hat sich auf ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz verständigt. Es soll vom 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, von Anfang 2024 an auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden. Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen soll es nicht geben und sich in der Lieferkette nur auf den ersten Zulieferer beziehen. Zwar wird die Einigung von unterschiedlicher Seite im Grundsatz begrüßt, gleichzeitig aber auch deutliche Kritik an den beschlossenen Inhalten geübt und erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen. „Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger und längst überfälliger Schr

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15.02.2021

Oxfam: Knebelliste deutscher Supermärkte setzt Lieferanten unter Druck

Zulieferer müssen dreiste Vertragskonditionen akzeptieren, den Preis zahlen am Ende die Erzeuger*innen und Plantagenarbeiter*innen. So lautet das Ergebnis einer Recherche der Organisation Oxfam zu Rabatt- und Konditionenforderungen, die im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eingesetzt werden. Die Lieferanten müssen laut Oxfam teils absurde Konditionen und unfaire Handelspraktiken akzeptieren, um ihre Produkte in deutschen Supermärkten verkaufen zu können. Oxfam fordert den Bundestag auf, den Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken zu verschärfen und unfaire Handelspraktiken sowie ein Verkauf von Produkten zu Dumpingpreisen generell zu verbieten.

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15.02.2021

BDM lehnt Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen ab

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) lehnt die Bebauung von Grün- oder Ackerland zur Gewinnung von Strom durch Photovoltaikanlagen ab. Grundsätzlich bekennt er sich jedoch zum Ziel der Energiewende und zur Stärkung erneuerbarer Energien. Gerade die Landwirtschaft habe hier schon in der Vergangenheit Schrittmacherfunktionen wahrgenommen und viel für den Ausbau von erneuerbaren Energien unternommen. „Es muss allerdings auch gesehen werden, dass der Boden ein nicht vervielfältigbarer Produktionsfaktor ist. Ein Produktionsfaktor, der nicht nur zur Ernährung der Bevölkerung von Nöten ist, sondern auch für die Umsetzung des gesellschaftlichen Wu

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13.02.2021

FIAN-Studie: Digitale Technologien gefährden Zugang zu Land

Entgegen dem Versprechen, wonach die Digitalisierung in zahlreichen Ländern weit verbreitete Probleme im Landsektor wie Korruption und unsichere Grundbesitzverhältnisse beheben werde, zeigt eine neue Studie von FIAN, wie digitale Technologien Ungleichheiten und Landraub weiter fördern können. Während mächtige Großkonzerne auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum über „Tech for Good“ diskutierten, zeigt die neue FIAN-Studie „Disruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights“, dass digitale Technologien Ungleichheiten im Landsektor erhöhen und zu Instrumenten des Landraubs missbraucht werden können. Für die Studie wurden Projekte und Entwicklu

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13.02.2021

Ernte 2021: Konzept für Saisonkräfte jetzt vorlegen

Die kommende Erntesaison wird laut SPD-Bundestagsfraktion aufgrund der Corona-Pandemie eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten auf den Feldern, in den Betrieben und entlang der gesamten Logistikkette. Die Fraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner daher auf, ein Konzept vorzulegen, wie für Landwirte, Beschäftigte und Verbraucher größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Notwendig seien Regelungen bei der Einreise von Saisonkräften, faire Bedingungen bei der Arbeitszeit, den Unterkünften und beim Gesundheitsschutz. „Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, ein detailliertes

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13.02.2021

Arbeitnehmerrechte in die GAP-Konditionalität

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl appelliert an die Agrarminister und -ministerinnen der Bundesländer und insbesondere an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Forderung des EU-Parlaments nach Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte bei der Konditionalität der Direktzahlungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu unterstützen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsatten lehnt eine solche Regelung noch ab. "Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in l

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12.02.2021

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie neben Hilfen für Unternehmen auch einen einmaligen Kinderbonus sowie für Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) ebenfalls eine Einmalzahlung von jeweils 150 Euro beschlossen. Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden, zu denen unter anderem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der BUND gehören, bewertet diesen von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen haben daher eine breite Unterschriftensammlung gestartet, um den Druck auf

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08.02.2021

Sachsen-Anhalt: Agrarstrukturgesetz gescheitert

Zwei Monate nach der ersten Lesung im Landtag und vier Monate vor der nächsten Landtagswahl ist in Sachsen-Anhalt die Einführung eines Agrarstrukturgesetzes gescheitert, aus „Zeitmangel“ wie es als offizielle Begründung laut eines Beitrages des Deutschlandfunks (DLF) heißt. „Wir gehen mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode davon aus, dass die angesetzte Terminierung für das Verfahren nicht genügt, um den Anforderungen an ein rechtssicheres und akzeptiertes Gesetz gerecht zu werden“, erklärte bereits Mitte Januar der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup. Bereits vor fünf Jahren scheiterte ein solches Gesetz kurz vor

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08.02.2021

200.000 Teilnehmer:innen bei der Hologramm-Demo für eine Agrarwende im Berliner Regierungsviertel

Anlässlich der Agrarminister:innenkonferenz (AMK) folgten am Vorabend der Konferenz mehr als 200.000 Teilnehmer:innen dem Aufruf von Greenpeace, AbL und Campact und demonstrierten mit Hilfe der Hologramm-Technik vor dem Sitz des Bundestags in Berlin für eine Agrarwende. Die Teilnehmer:innen forderten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und den Agrarminister:innen der Länder den Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) voranzutreiben - weg von den Flächenprämien, hin zur gezielten und einkommenswirksamen Honorierung von Bäuer:innen die Klima und Umwelt schützen und ihre Tiere artgerecht halten. Die Minister:innen v

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08.02.2021

2021 - Wieder ein turbulentes Jahr am Schweinemarkt zu erwarten

Das bisherige System der ständigen Rationalisierung bzw. der Billigfleischproduktion stößt überall an seine Grenzen. Nimmt man noch die Anforderungen der Gesellschaft und die neuen gesetzlichen Auflagen von der Kastration, dem Kupierverzicht, den Kastenstandsanforderungen bis zur Düngeverordnung und dem Insektenschutz hinzu, benötigt man keine große Phantasie, um die Anzeichen der Zeitenwende in der Schweinehaltung zu erkennen. Zu diesem Ergebnis kommt Marktbeobachter Hugo Gödde beim nachfolgenden Blick auf den Schweinemarkt, in dem er auch „einen interessanten Ausweg aus der Krise“ aufzeigt. Nach 2020 scheint auch dieses Jahr wieder ein turbulentes

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08.02.2021

Ein mehr, so oder weniger für den Insektenschutz

Die Inhalte des im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch zur Beschlussfassung vorliegenden Pakets aus Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung sind höchst umstritten. Was für Umweltorganisationen ein „dringend notwendiger Schritt“ darstellt, ist für CDU-Landesagrarminister „nicht tragbar“, für den Industrieverband Agrar mit Blick auf einzelne Regelungen „nicht zielführend, wirkungslos und in Teilen kontraproduktiv“ und muss aus Sicht von Bauernverbandsvertretern gänzlich gestoppt werden und ein Neustart erfolgen. Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deuts

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06.02.2021

AbL zum Insektenschutzgesetz: richtiges Anliegen, schlechte Umsetzung!

Am kommenden Mittwoch soll das sogenannte Insektenschutzgesetz im Bundeskabinett beraten werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) äußert sich in einer bereits an das Bundeskanzleramt sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) übersandten Stellungnahme in weiten Teilen kritisch zu dem vom BMEL kurzfristig vorgelegten Verordnungsentwurf der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung und fordert die Bundesregierung und das BMEL auf, endlich eine langfristige Pflanzenschutzmittelreduzierungsstrategie vorzulegen, welche die Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich und beratend begleitet und die sowohl den ökologischen als auch den s

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06.02.2021

Molkerei Ammerland erhöht Preise im Handel zugunsten der Milcherzeuger

Die Molkerei Ammerland hat als Reaktion auf die Proteste der Bauern und Bäuerinnen eine Erhöhung der Preise für Frischmilchprodukte im Einzelhandel um 10 Cent pro Liter angekündigt, die direkt den Milcherzeugern zugutekommen soll. Die AbL-Niedersachsen sieht darin einen ersten Schritt hin zu besseren Erzeugerpreisen und fordert andere Molkereien zur Nachahmung auf. „Wir haben die Preise für Frischmilchprodukte unserer Marke Ammerländer erhöht: Sowohl Ammerländer Weidemilch als auch Ammerländer Biomilch (jeweils Fettstufen 1,5 % und 3,8 %) kosten im Einzelhandel ab Montag, den 8. Februar, pro Liter 10 Cent mehr. Die Preiserhöhung erfolgt in enger Absti

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06.02.2021

Wirksames Lieferkettengesetz droht zu scheitern

In der Auseinandersetzung um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hat auch ein Spitzentreffen am 5. Februar unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an dem auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnahmen, keine Einigung gebracht. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden, teilt die Deutschen Presse-Agentur (dpa) unter Bezugnahme auf Äußerungen aus beteiligten Ministerien mit. „Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer Finalisierung in den nächsten Tagen“, zitiert nach dem Treffen

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06.02.2021

DLG-Präsident: Agrarförderpolitik ändern und mit Abgabe an der Ladentheke Preissignale setzen

Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, „ist ein Wechsel in der Förderpolitik, weg von den derzeit dominierenden flächenabhängigen Direktzahlungen hin zu einem neuen Fördersystem, das öffentliche Gelder an konkrete Listungen der Landwirte koppelt“, ein „wichtiges Element“. Das erklärt Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft und Mitglied im Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, im Interview mit dem Magazin „Schrot & Korn“. Das Ziel 20 Prozent Öko-Landbau in der Nachhaltigkeitsstrategie sei zwar ein „Meilenstein“, um jedoch alle Ziele wie Grundwasser, Klima und Biodiversität zu schützen, „muss sich auc

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06.02.2021

Niedersachsen: SPD/CDU-Koalition will dezentrale Schlachtung und regionale Fleischvermarktung fördern

Vor dem Hintergrund zahlreich bekannt gewordener Verstöße gegen tierschutz- und arbeitsrechtliche Auflagen in industriellen Schlachthöfen will Niedersachsens Regierungskoalition aus SPD und CDU die Rahmenbedingungen für das dezentrale und stressfreie Schlachten im eigenen Haltungsbetrieb schaffen. Das teilt die CDU-Fraktion Ende Januar mit und verweist auf den gemeinsam mit der SPD im Landtag eingebrachten Antrag, der unter anderem vorsieht, dezentrale und mobile Schlachtstätten sowie die regionale Vermarktung des Fleisches finanziell zu fördern, die Reaktivierung handwerklicher Schlachtbetriebe zu unterstützen und deren Wettbewerbsnachteile gegenüber

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06.02.2021

Bayer mit neuem Vorschlag zur Vermeidung weiterer Klagen

2019 hatte der Bayer-Konzern einen Vorschlag für einen außergerichtlichen Vergleich eingereicht, um weitere Klagewellen in den USA wegen Glyphosat und Dicamba zu verhindern. Dieser scheiterte. Nun gibt es eine neue Einigung mit den gegnerischen Anwälten darüber, wie mit zukünftigen Klagen in den nächsten Jahren umgegangen werden soll. Sie enthält laut Handelsblatt einige Neuerungen. Ob diese durchkommen ist offen, der zuständige Bezirksrichter Vince Chhabria hat 30 Tage Zeit, das Paket zu beurteilen. Auch ob dem Konzern wie erhofft dadurch ein „Befreiungsschlag“ gelingt, ist unklar, denn selbst wenn der Vergleich durchkommt, rechnen Experten damit, das

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01.02.2021

Aufruf zur Hologramm-Demo für die Agrarwende

Am Freitag, 5. Februar, beraten die Agrarministerinnen und Agrarminister des Bundes und der Länder darüber, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in Deutschland umgesetzt wird. Anlässlich dieser Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) rufen Greenpeace, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Campact zu einer Hologramm-Demonstration am Donnerstagabend auf, um ihrer Forderung nach einer Agrarwende Nachdruck zu verleihen. Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft. Die Ministerinnen und Minister entscheiden, ob weiterhin jährlich sechs Milliarden Euro vor allem in die Massenproduktion industrieller Großbetriebe fließen. O

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