10.09.2018

Maßnahmen für die Gesundheit von Nutztieren gefordert

Wirksame Maßnahmen für die Gesundheit von Nutztieren in Deutschland fordern Vier Pfoten, Greenpeace und foodwatch von der Bundesregierung. Ein großer Teil der Nutztiere leide unter vermeidbaren Erkrankungen: Kühe etwa unter Euterentzündungen, Mastschweine unter schmerzhaft verdickten Gelenken, Legehennen unter Knochenbrüchen. Trotzdem gelangten ihre Produkte massenhaft in den Handel. Die Bundesregierung habe bisher keine Maßnahmen vorgelegt, die diese Missstände beheben könnten. Das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erarbeitete Tierwohlkennzeichen greife viel zu kurz, kritisierten die Organisationen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die m

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08.09.2018

Bio-Großbetrieb löst deutliche Kritik an EU-Agrarpolitik aus

Die Fri-El-Unternehmensgruppe der Brüder Ernst, Josef und Thomas Gostner mit Sitz in Bozen (Südtirol), die in Italien zu den größten Anbietern von Erneuerbarer Energie (Wind und Biogas) gehört, bewirtschaftet in Rumänien einen Bio-Betrieb mit 13.200 Hektar und gehört damit zu den größten Betrieben des Landes. Das im Donau-Delta auf einer Insel gelegene Ackerland wird nach Angaben der Fri-El-Gruppe durch die Gesellschaften Delta-Rom Agriculture S.r.l. (10.000 ha) und Anglo-Rom Agriculture S.r.l. (3.200 ha) mit Mais, Weizen, Gerste, Sonnenblumen, Raps und Soja bebaut. Das verkündete Ziel der Fri-El-Gruppe ist es, der größte landwirtschaftliche Betrieb de

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07.09.2018

Staatsanwaltschaften verfolgen Tierschutzverstöße mangelhaft

Staatsanwaltschaften verletzen nach Ansicht von Greenpeace häufig ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem würden sie sogenannten Nutztieren in den Einstellungsbescheiden eine Leidensfähigkeit weitestgehend absprechen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace aufgrund der Auswertung von acht Fallbeispielen eingestellter Verfahren im Bereich der Nutztierhaltung. Gegen einen Staatsanwalt hat Greenpeace bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Dieser hatte ein Verfahren wegen tierschutzwidriger Umstände im Zusammenhang mit der Kastenstandhaltung in

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07.09.2018

Verhalten der SVLFG ist skandalös

Wenn die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bei ihrer Haltung bleibe, über Rentenanträge zunächst nicht zu entscheiden, dann können Landwirte einen Rentenbescheid einklagen. „Sollte die SVLFG einen gestellten Antrag nicht bearbeiten, könne sich ein Antragsteller mit einer sog. Untätigkeitsklage wehren. Diese könne nach Ablauf von 6 Monaten nach Antragstellung der Rente beim Sozialgericht erhoben werden“, erklären die Rechtsanwältin Stephanie Wegmann sowie Rechtsanwalt und Notar Gerald Lückemeier von der Kanzlei Wolter Hoppenberg in Hamm auf topagrar-online. Auch die Rechtsanwältin Jutta Sieverdingbeck-Lewers von der

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06.09.2018

Vertuschtes Krebsrisiko und zunehmende Zahl von Klagen

In den USA hat die Zahl der Klagen im Zusammenhang mit dem Wirkstoff Glyphosat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Hatte Monsanto zunächst eine Zahl von gut 5000 Klagen genannt, verkündete Bayer-Chef Werner Baumann später bereits die Zahl 8000. Der aktuelle Stand: „Bis zum 27. August 2018 wurden Monsanto in den USA Klagen von etwa 8.700 Klägern zugestellt“, ist in dem jetzt vorgelegten Zwischenbericht des Bayer-Konzerns für das 2. Quartal 2018 zu lesen. Und „mit weiteren Klagen ist zu rechnen“, heißt es da unter der Überschrift „Rechtliche Risiken Monsanto“. Zu den „Risiken“, die nach der Übernahme jetzt die Risiken von Bayer sind, gehören

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04.09.2018

Hofabgabeklausel ersatzlos streichen

Der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem seit über neun Jahren vorgetragenen Rechtsbewusstsein bestätigt und fordert die Befürworter einer Hofabgabeklausel wie „den Bauernverband, die Landfrauen, die Landjugend und die CDU/CSU auf, diese ungerechte Klausel nun endgültig ersatzlos zu streichen“. Die Erpressung der Abgabe von landwirtschaftlichen Flächen mit der Verweigerung von eingezahlten Rentenbeiträgen sei und bleibe Unrecht und dürfe auch nicht durch eine wie auch immer geartete Korrektur des Gesetzes wiederhergestellt werden. „Es ist erstaunlich und nicht nachvol

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04.09.2018

Tomaten im Mund statt auf den Augen

„Die Zeit ist reif für mehr Nutzpflanzenvielfalt“, lautete der Tenor einer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion in der Werkhof-Gärtnerei Dortmund, zu der die Gärtnerei und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eingeladen hatten. Die Gärtnerei baut etwa 70 verschiedene Tomatensorten nach demeter-Richtlinien an und eine große Anzahl davon konnte bei einer Verkostung von den zahlreichen Teilnehmern, zu denen auch die Landwirtschaftsministerin von NRW, Ursula Heinen-Esser, gehörte, kennengelernt werden. Seit 1900 sind laut FAO 75 Prozent der Nutzpflanzenvielfalt weltweit verloren gegangen. Der Hauptgrund ist, dass in der heutigen industri

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03.09.2018

Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration ohne Mehrheit

Die von einigen Bundesländern angestrebte Verlängerung der Übergangsfrist beim Verbot der betäubungslosten Ferkelkastration hat heute im Agrarausschuss des Bundesrates keine Mehrheit erhalten. Der Antrag Bayerns, der eine fünfjährige Verlängerung vorsah, scheiterte deutlich. Aber auch Änderungsanträge auf beispielsweise eine dreijährige Verlängerung blieben ohne Mehrheit. Es gilt als offen, inwieweit für die Plenarsitzung des Bundesrates am 21. September noch ein mehrheitsfähiger Antrag vorgelegt werden kann. Für den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder sind das „gute Nachrichten, die uns aus dem Agrarausschuss erreichen“, eine w

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31.08.2018

Ehrgeizigere Klimaziele von Merkel abgelehnt, von Bauernfamilien weltweit eingefordert

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, will einen ehrgeizigeren Klimaschutz in der Europäischen Union (EU) und dafür das Klimaziel der EU im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 von derzeit 40 % auf 45 % erhöhen und hat dafür einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte derartigen Überlegungen eine deutliche Absage. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte sie im ‚Sommerinterview‘ der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘. „Wir müssen jetzt erstmal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben“, so Merkel

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30.08.2018

Weltweit landet ein Drittel aller Lebensmittel im Müll

Im Rahmen der von Landwirtschaftsministerin Klöckner kürzlich verkündeten Umstrukturierung ihres Ministeriums soll sich ein Referat mit „Politik gegen Hunger“ befassen. Ziel sei es, den Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer mit Ländern zu intensivieren, wo Menschen durch Armut und Hunger gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Landwirtschaftsministerium will die Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, die Arbeitsplätze schafft in diesen Ländern aktiv begleiten. Dazu gehöre auch, weltweit Ernteverlusten und der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken, so das BMEL. Wenn Regierungen, Verbraucher und Unternehme

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30.08.2018

Neuland betritt Vermarktungsneuland

Für die einen ist es der Pakt mit dem Teufel, für die anderen ein geradezu notwendiger Schritt, um das Versinken von Neuland in der Bedeutungslosigkeit zu verhindern, schreibt die Unabhängige Bauernstimme in ihrer jüngsten Ausgabe. Ab Ende August liefert die Neuland Fleischvertriebs GmbH im westfälischen Bergkamen Neuland-Schweine über den Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück, aus denen dann Teile als abgepackte Ware – Hack, Schnitzel, Nackensteaks, Geschnetzeltes – in Aldi-Filialen landen. Unter der Aldi-Eigenmarke „Fair und Gut“ bietet der Discounter dann Schweinefleisch aus artgerechter Tierhaltung im Premiumsegment und in ausgewählten Regionen

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30.08.2018

Hofabgabeklausel muss weg!

Im Interview mit der Rechtsanwältin Jutta Sieverdingbeck-Lewers hat die Unabhängige Bauernstimme über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgabeklausel und die daraus zu ziehenden Konsequezen gesprochen. Bauernstimme: Die von Ihnen vertretenen Kläger waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. In seinem Beschluss erklärt das Gericht das Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte für in Teilen verfassungswidrig. Um welche Teile handelt es sich hierbei und was wird hier geregelt? Jutta Sieverdingbeck-Lewers: Bislang mussten Landwirte ihren landwirtschaftlichen Betrieb abgeben, wenn sie eine Altersrente oder andere Renten nach dem Ges

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30.08.2018

Die Kühe fressen dieses Jahr fast alles

Bäuerinnen und Bauern sind mit den Auswirkungen der Dürre dieses Sommers konfrontiert. Noch immer hat es in vielen Regionen nicht geregnet. Die Unabhängige Bauernstimme hat in ihrer jüngsten Ausgabe bei den Betroffenen vor Ort nachgefragt. In der Nähe von Erfurt liegt der Sonnenhof Gerster. „Es geht noch“, sagt Claudia Gerster. „Auch wenn es ganz schön trocken aussieht, war die Getrei­deernte bis auf die Sommerungen gut.“ Für ihre Milchkühe wünscht sie sich mehr Grün. Für die nächsten zwei Wochen geht es aber noch. Die trockenheitsangepasste Luzerne ist das einzige, was derzeit noch grün ist. Der Hof profitiert von einer relativ guten Flächenausstattu

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29.08.2018

Umbau der Tierhaltung braucht qualifizierte Beratung

Auf die Bedeutung der Agrarberatung für den Umbau der Tierhaltung weist das AgrarBündnis in einem aktuellen Diskussionspapier hin. Die Diskussion um mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung habe erheblich an Dynamik gewonnen. Die Politik reagiere unter anderem mit Tierschutzplänen und auch „der Markt“ reagiere auf die steigenden Anforderungen der Verbraucherschaft. „Die Umsätze haben eine Größenordnung erreicht, die auch den klassischen Lebensmitteleinzelhandel dazu bewogen haben, in dieses Marktsegment einzusteigen. Die Zahl der Label, die in der einen oder anderen Form mehr Tierschutz signalisieren, nimmt zu“, sagt Frieder Thomas, Geschäftsführer des Bün

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29.08.2018

Hofabgabeklausel: Die SVLFG betreibt Rechtsanmaßung

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kann die Begründung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu ihrem Stopp bei der Bearbeitung von Anträgen auf Altersrente nicht teilen und widerspricht entschieden. Nach Aussagen der SVLFG in einem Schreiben an die AbL sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel ein „Schwebezustand“ eingetreten, mit der Maßgabe, dass Gerichte und Verwaltung (also auch die SVLFG) die beanstandeten Vorschriften nicht mehr anwenden dürften, sondern in anhängigen Verfahren die Neuregelung des Gesetzgebers abwarten müssten. "Die SVLFG betreibt Rechtsan

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25.08.2018

BDM on tour – für einen Milchmarkt mit Aussicht

Unter dem Motto „BDM on tour – für einen Milchmarkt mit Aussicht“ startet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Montag (27. August) für zwei Wochen im Panoramabus und in Begleitung der Kuh Faironika quer durch Deutschland, um drängende Zukunftsfragen mit den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern sowie vielen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Presse und Gesellschaft zu diskutieren. Der BDM will mit seiner Tour thematisch und bildlich deutlich machen, „dass wir den Blick weiten müssen und strukturelle Herausforderungen angehen müssen, um die Land- und insbesondere die Milchwirtschaft zukunftsfähig zu machen“, teilt der BDM mit. Dafür

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24.08.2018

Die Folgen von KTG-Agrar-Pleite und Dürre

In Hamburg beginnt die juristische Aufarbeitung der KTG-Agrar-Pleite, während die Dürre den Profiteuren der Pleite, wie der Industriellenfamilie Zech, und Akteuren der Pleite, wie Ex-KTG-Chef Hofreiter in die Karten spielen könnte. Gut zwei Jahre nachdem der KTG Agrar-Konzern in die Insolvenz ging, beginnt nach Informationen der Wirtschaftswoche am kommenden Donnerstag (30. August) vor dem Landgericht Hamburg der Zivilprozess gegen den früheren KTG-Agrar-Chef Siegfried Hofreiter sowie sieben weitere Vorstände und Aufsichtsräte. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus fordert von ihnen laut Wirtschaftswoche insgesamt 189 Millionen Euro. Er wirft den Manage

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24.08.2018

Noch im August Antrag auf Rente stellen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert die Mitteilung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit keine Altersrenten bewilligen zu können. Die AbL sieht darin einen Versuch der politischen Einflussnahme zur Entscheidung über die Zukunft der Hofabgabeklausel. Die AbL ruft alle Bäuerinnen und Bauern sowie ihre Ehepartner, die das Rentenalter erreicht und ihre Renten-Wartezeit erfüllt haben, dazu auf, noch im laufenden Monat August einen Renten-Antrag zu stellen. Ob der Betrieb übergeben ist oder nicht, spiele keine Rolle mehr, nac

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24.08.2018

Dürre: AbL stellt Futterportal online

Anlässlich der Dürre hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein bundesweites Futterportal online gestellt. Damit setzt die AbL auf Solidarität in den Reihen der Bauern und Bäuerinnen. Wegen der anhaltenden Dürre können viele tierhaltende Betriebe nicht ausreichend Futter für ihre Tiere bergen. In dem Futterportal haben andere Bäuerinnen und Bauern daher die Möglichkeit, Futter zum Verkauf anzubieten. Neben den diversen Forderungen, die die AbL vor dem Hintergrund der Dürre an die Marktpartner oder die Politik stellt, können die Bäuerinnen und Bauern mit diesem Futterportal selbst Verantwortung auf betrieblicher Ebene übernehmen. D

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22.08.2018

Nicht bei notwendigen Dürrehilfen stehen bleiben

Auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen der Länder hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Entwicklung im Zusammenhang mit der Trockenheit „als außergewöhnliches Wetterereignis von nationalem Ausmaß“ eingestuft. Dies ist laut Klöckner die Voraussetzung dafür, dass sich der Bund an Hilfsmaßnahmen der - in erster Linie zuständigen - Länder beteiligen könne. „Die genauen Modalitäten eines gemeinsamen Bund-Länder-Programms verhandeln wir aktuell mit den Bundesländern“, teilte die Ministerin mit. Klöckner sagte auf ihrer Pressekonferenz in Berlin Hilfen in Höhe von 340 Mio. Euro für „bedürftige“ Betriebe zu, die sich Bund und Länder

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05.11.2018

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