09.06.2018

Richterbund lehnt geplanten Gerichtshof ab

In dieser Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur möglichen Errichtung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) als einem „neuen“ Instrument in der Freihandelspolitik statt. Um Verhandlungen über diesen Gerichtshof aufzunehmen, hatte die EU-Kommission den EU-Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, im September 2017 zur Erteilung eines entsprechenden Mandats aufgefordert. In der Anhörung hat der Deutsche Richterbund (DRB) dieses Verhandlungsmandat entschieden abgelehnt. „Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher Vorga

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08.06.2018

GAP-Vorschlag löst Probleme im Agrarsektor nicht

Damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU wirklich bäuerliche, umweltfreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft fördert, muss noch viel getan werden – trotz guter neuer Ansätze. Dieses Fazit zieht der BUND in einer ersten Analyse der von der EU-Kommission vorgestellten Reformpläne. In einer ersten Reaktion bewertet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den vorgelegten Vorschlag als "umwelt- und klimapolitischen Rückschritt". Er sei „enttäuschend und widerspricht den Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“. Agrarkommissar Hogan hat neun Ziele für die neue GAP vorgeschlagen:1. Förderung existenzsichernder Einkommen (viable farm i

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07.06.2018

Demokratie statt Konzernmacht

Anlässlich des heute vom Bayer-Konzern verkündeten Abschlusses der Monsanto-Übernahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Stärkung konzernunabhängigen Saatguts und die Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren. „Jetzt sind wir auch als Bauern und Verbraucher gefragt, um konzernunabhängiges Saatgut zu erhalten und zu stärken. Wir haben die Wahl. Landwirtschaft geht auch gut ohne Bayer“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer AbL zur heutigen Übernahme Monsantos durch Bayer. Janßen weiter: „Bayer katapultiert sich auf die Nummer eins der Agrargiganten mit einem Marktanteil von rund 27 Prozent bei Saatgut und Pflanzenschutzmit

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05.06.2018

Wissenschaftliche Beiräte für Neuausrichtung der Agrarpolitik

Gleich zwei Wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben deutliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik geäußert und sich für eine konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) sowie für Biodiversität und Genetische Ressourcen übergaben ihre Position in Form zweier getrennter Stellungnahmen am Montag an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), auf Wunsch der Ministerin und zum Ärger der Beiräte „hinter verschlossenen Türen und ohne Kameras“, wie Spiegel online schreibt. Während der

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02.06.2018

Lösungen für den Milchmarkt angemahnt

Anlässlich des Weltmilchtages am 1. Juni appelliert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an die Bundesregierung „mit deutlich mehr Nachdruck“ nötige Reformschritte für den Milchmarkt voran zu treiben. Eine gerechte Risikoverteilung im Milchmarkt sei immer noch Fehlanzeige und zukunftsfähige Lösungen befänden sich weiterhin in der Warteschleife. Fast zwei Jahre liegt der Höhepunkt der längsten und schwersten Milchkrise zurück, an deren Folgen die Milchviehhalter noch heute schwer zu tragen haben, heißt es beim BDM. Zwei Jahre, in denen der Milchpreis nach einer langsamen Erholung und einem kurzen Höhepunkt bereits seit Monaten wieder auf e

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01.06.2018

Falscher Einsatz von EU-Agrargeldern

Gegen umweltschädliche Agrarsubventionen haben Greenpeace-Aktivisten und Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) heute in Bonn demonstriert. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im dortigen Landwirtschaftsministerium die fast zeitgleich in Brüssel vorgestellten Agrar-Reformvorschläge kommentiert, schreddern die Aktivisten vor dem Gebäude symbolisch Geldscheine. Sie kritisieren, dass Brüssel weiterhin industrielle Großbetriebe finanziell bevorzugen will. "Europas neue Landwirtschaftspolitik wird weiter Familienbetriebe zerstören und Industrieunternehmen reicher machen", sagt Martin Hofstetter, Agrar

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31.05.2018

Wissenschaft fordert grundsätzliches Umdenken

„Veränderungen im Ackerbau und im Umgang mit Pestiziden – Glyphosat und Neonikotinoide sind nur Spitzen des Eisbergs – sind überfällig“, schreibt die Unabhängige Bauernstimme in ihrer Juni-Ausgabe mit Verweis auf das Ergebnis einer von einem wissenschaftlichen Expertengremium erstellten Studie. Das dort gezogene Fazit: „Die konventionelle landwirtschaftliche Pflanzenschutzpraxis hat einen Punkt erreicht, an dem wichtige Ökosystemfunktionen und Lebensgrundlagen ernsthaft in Gefahr sind. Bisherige Lösungsansätze sind an ihre Grenzen gekommen und es besteht dringender Bedarf zu handeln. Das kritische Hinterfragen lange akzeptierter Dogmen und Praktiken so

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25.05.2018

Ährensache ohne Bayer

Gegen die Megafusion von Bayer und Monsanto demonstrierten heute Morgen mehr als 200 Personen vor der Hauptversammlung der Bayer-AG in Bonn. Auf der Hauptversammlung selber wurde in mehreren Gegenanträgen deutliche Kritik an den Geschäftspraktiken des Bayer-Konzerns geübt. Und ganz so üppig, wie von der Konzernspitze zunächst verkündet, scheinen die prognostizierten Synergieeffekte infolge der Fusion auch nicht mehr zu sein. Die Marktkonzentration im Agrarsektor bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität, so die Kritik der Demonstranten vor dem Versammlungsgebäude, darunter Bauern, Verbraucher, Imker, Umweltschützer. Einige B

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24.05.2018

Agrarwirtschaft begleitet Merkel nach China

Bei ihrem Besuch in China wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auch von einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Darunter befinden sich laut Medienberichten auch drei Vertreter aus der Agrarindustrie: der Vorstandsvorsitzende der BASF Brudermüller, der Sprecher der Konzernleitung bei Claas Lehberg sowie Schlachtkonzernchef Clemens Tönnies. Alle machen in China schon seit Jahren gute Geschäfte und wollen diese weiter ausbauen. Die BASF ist schon seit Jahrzehnten in China engagiert. Aktuell beschäftigt sie laut Handelsblatt in Nanjing und an 24 weiteren Standorten 7000 Menschen. Diese erwirtschafteten im vergangenen Jahr elf Prozent des Gesamtum

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23.05.2018

Existenzen sichern bei ASP-Ausbruch

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in den Wildschweinbeständen vieler Regionen Osteuropas immer weiter aus (Polen, Baltikum, Moldawien, Rumänien und Tschechien, Weißrussland, Russische Föderation, Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan). Auch Ungarn ist mittlerweile betroffen. Vielfach sind auch Hausschweinebestände von der ASP betroffen. Auf der italienischen Insel Sardinien kommt die Afrikanische Schweinepest bereits seit Jahrzehnten vor. So beschreibt Ende April das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Situation zur ASP. Ein Ausbruch in Deutschland hätte gravierende Folgen für schweineh

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22.05.2018

JEFTA so nicht ratifizieren

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat heute alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU-Free-Trade-Agreement; JEFTA) vor der Ratifizierung „sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern“. Das Abkommen soll bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden. In dem Brief drücken die Unterzeichner ihre „tiefe Besorgnis über den Inhalt und das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens aus“. Das bisher größte Handelsabkommen der EU „erfordert eine viel umfassendere Überprüfung,

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22.05.2018

Milchimporte aus Ozeanien vernichten bäuerliche Milchhöfe

Die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben heute dem Handelsmandat der EU-Kommission zugestimmt, auf dessen Grundlage nun die Verhandlungen für Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland und Australien beginnen. Bisher ist der sensible Milchmarkt in Europa weitestgehend vor Importen geschützt. Der Schutz soll mit diesen neuen Handelsabkommen fallen. „Die Situation auf dem Milchmarkt ist aktuell äußerst fragil und angespannt“, sagt Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Zwar hat sich der Markt in den letzten Wochen leicht erholt, trotzdem ist perspektivisch nicht mit Preissteigerungen zu rechn

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21.05.2018

In Notwehr den Wolf töten

Wölfe, die ein Weidetier von besonderem materiellen oder ideellen Wert angreifen, dürfen als letzte Möglichkeit in Notwehr getötet werden. Das meldet der Bauernbund Brandenburg als Ergebnis eines von ihm bei der Kanzlei Kubicki & Schöler in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. "Wer zum Beispiel ein wertvolles Zuchttier verteidigt, geht nach unserer Rechtsauffassung straffrei aus", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung auf einer Pressekonferenz in Leibsch im Spreewald und kündigte an, dass der Bauernbund den ersten Landwirt oder Jäger, der deswegen angeklagt werden sollte, die Prozesskosten bezahlen wird. Die Verteidigung in diesem

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21.05.2018

Weltweiter Protest gegen Bayer und Monsanto

Weltweit haben am 19.05.2018 in zahlreichen Städten Menschen unter dem Slogan „March against Monsanto“ gegen Chemiekonzerne wie Bayer, Monsanto, BASF oder Syngenta protestiert. In Deutschland kam es beispielsweise zu Protestmärschen mit mehreren hundert Teilnehmern in Hamburg und Düsseldorf, in Basel in der Schweiz waren es rund 2000 Demonstranten. Der Protest richtet sich gegen alle Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen, die mit den Agrar- und Chemie-Konzernen in Verbindung gesetzt werden: Regenwaldabholzung, Breitbandherbizide wie Glyphosat, Gen-Food, Patente auf Saatgut, Nahrungsmittel-Monopole, Aufkauf kleinbäuerlicher Betriebe, Vertreibung i

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17.05.2018

Vorsorge vor Wirtschaftsinteressen

Die Chemiekonzerne Bayer und Syngenta sind mit ihren Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen ein von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgesprochenes Teilverbot für drei Neonikotinoide gescheitert. Dabei handelt es sich um die im April 2018 wegen ihrer erwiesenen Schädigung für die Bienen von einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung im Freiland verbotenen Mittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. In einer Pressemitteilung des EuG wird insbesondere auf den für Organe wie die EU-Kommission oder Regierungen geltenden Vorsorgegrundsatz eingegangen. „Was den Vorsorgegrundsatz betrifft, weist das Gericht darauf hin, das

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17.05.2018

EU-Agrarausschuss für Kappung

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat sich mit einem deutlichen Votum für die Unterstützung der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe durch die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine Kappung, das heißt eine Begrenzung der Flächenprämien für Großbetriebe, eine stufenweise Degression und Deckelung der Prämien. Die Kappung soll in allen EU-Mitgliedsländern greifen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. „Es freut mich, dass sich der Ausschuss so klar zur Notwendigkeit der Kappung und/oder Degression bekannt hat. Wir müssen auch dafür sorgen, dass dies nicht durch Unternehmensspaltun

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16.05.2018

Zukunft des Ackerbaus

Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Pestiziden, des Insektensterbens, des Verlustes an Biodiversität sowie beispielsweise der Zunahme der Entwicklung von Resistenzen ist in den letzten Monaten auch der Ruf nach einer Neuausrichtung im Ackerbau, nach einer Ackerbaustrategie immer lauter geworden. Als „einen aktiven Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte“ hat jetzt der Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft (ZDL) seine Vorstellungen zur Zukunft des Ackerbaus vorgelegt. Der ZDL, das sind der Deutsche Bauernverband (DBV), die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), der Deutsche Raiffeisenverband (D

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10.05.2018

Tierschutzbund und Milchbauern kritisieren Schleuderpreise bei Milch

In den sinkenden Preisen für Trinkmilch, zuerst von Aldi angekündigt, in den Supermarktregalen sieht der Deutsche Tierschutzbund (TSchB) eine Entwicklung „zu Lasten der Tiere und der Landwirte“. Die auch von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft geforderten, höheren Tierschutzstandards sind nach Ansicht des TSchB mit Dumpingpreisen nicht möglich und so werden auch die Milchkühe zunehmend zum Opfer dieses gnadenlosen Buhlens um die Schnäppchenjäger. Die Fortsetzung des Preiskampfes lässt den Landwirten keine Alternative: Sie müssen die Produktionskosten senken, die Anzahl der Kühe in der Herde erhöhen oder die Milchmenge pro Kuh steigern, um noch kos

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09.05.2018

Bauernverband verärgert über „seine“ NRW-Agrarministerin

„Völlig überraschend und für mich nicht nachvollziehbar hat sich die NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking am vergangenen Freitag auf der Agrarministerkonferenz in Münster für eine temporäre, obligatorische und entschädigungslose Milchmengenreduzierung im Krisenfall ausgesprochen“, zitiert topagrar-online den Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) Wilhelm Brüggemeier. Bei diesem milchpolitischen Thema ginge es um eine Grundsatzfrage: „Wollen und unterstützen wir unternehmerische Entscheidungen jedes einzelnen Milcherzeugers oder machen wir uns für staatliche Reglementierungen stark“, so Brüggemeier wei

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09.05.2018

Auch Gemeinsame Marktordnung anpacken

„Auch wenn die Kürzungen, die sich in der Summe auf 5% belaufen, bei oberflächlicher Betrachtung noch glimpflich und verkraftbar erscheinen, bedeuten sie für uns Bäuerinnen und Bauern bei der derzeitigen Ausgestaltung der Agrarmarktpolitik eine deutliche Einkommenssenkung“, kommentiert BDM-Vorsitzender Stefan Mann die von EU-.Kommissar Günther Oettinger vorgelegten Pläne für den EU-Agrarhaushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und bezeichnet sie angesichts der derzeitigen Ausgestaltung der Agrarmarktpolitik als „nicht hinnehmbar“. Die im Haushaltsvorschlag vorgesehene deutlich stärkere Kürzung der Mittel für die zweite Säule gehe z

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