04.07.2020

Kein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen könnte Wendepunkt markieren

Das Europäische Patentamt (EPA) hat zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen aus ethischen Gründen für ungültig erklärt. Alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere müssen jetzt aus den betroffenen Patenten gestrichen werden. Die Technische Beschwerdekammer des EPA entsprach damit Einsprüchen und Beschwerden, die von einem breiten Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen eingereicht worden waren. Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf die genetische Veränderung von Tieren, wenn daraus Tierleid resultieren kann. Einzige Ausnahme sind Fälle, in denen tatsächlich ein erheblicher medizinischer Nutzen vorliegt.

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04.07.2020

Bundestag fordert Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission auf

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag dem Antrag „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch Linke, AfD und der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, für den Antrag. Die weiteren Abgeordneten der Grünen sowie die FDP enthielten sich. In dem beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Borchert-Kommission „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung d

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04.07.2020

Bundesrat zum Kastenstand: Für Tierschützer Meilenstein und Erfolg für den Tierschutz

Als „Durchbruch“ bezeichnet die Tierschutzorganisation ProVieh den Beschluss des Bundesrats zum Ausstieg aus dem Kastenstand bei der Sauenhaltung und sieht darin „einen Meilenstein für den Tierschutz“. Von einem „Erfolg für den Tierschutz“ spricht der Tierschutzbund und sieht in dem beschlossenen verbindlichen Ziel der Gruppenhaltung den Beginn eines Systemwechsels. Beide Organisationen sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Dass sich die Grünen beim Ausstieg aus dem Kastenstand im Deckbereich durchgesetzt haben, ist auf jeden Fall ein Meilenstein für den Tierschutz, auch wenn acht Jahre Übergangsfrist deutlich zu lange sind. Dennoch: In dre

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04.07.2020

Bundesrat beschließt Ausstieg aus dem Kastenstand

Der Bundesrat hat nach mehrmaliger Terminverschiebung und heftigen politischen Auseinandersetzungen einer Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit einer Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen mit deutlichen Änderungen gegenüber dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgelegten Entwurf zugestimmt. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Beschluss, der mehr Klarheit schafft. Zentrale Punkte der Neuregelung sind, dass spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden dürfen, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist d

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03.07.2020

Schwarzwaldmilch praktiziert Glyphosat-Verbot und ausschließlich europäische Zukauffuttermittel

„Wir denken nicht nur an heute und morgen, sondern in Generationen und Enkelfähigkeit.“ Was Andreas Schneider, Geschäftsführer der baden-württembergischen Molkerei Schwarzwaldmilch, im Rahmen der diesjährigen Bilanz-Pressekonferenz betonte, ist nach eigenen Angaben die zentrale Maxime beim Thema nachhaltiger und damit verantwortlicher Unternehmensausrichtung. Aus dieser Verantwortung gegenüber Mensch, Tier und Umwelt heraus gilt bei der Schwarzwaldmilch Molkerei „im Sinne einer verantwortungsvollen Landwirtschaft“ seit dem 1. Juli ein konsequentes Glyphosat-Verbot auf allen landwirtschaftlichen Flächen der Schwarzwaldmilchbauern, auf denen Futtermitte

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03.07.2020

78 Organisationen fordern Ächtung der Gene Drive-Risikotechnologie

In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern von der EU, sich auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) der UN-Biodiversitätskonvention für ein globales Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive Organismen einzusetzen. Dasselbe verlangt auch das Europäische Parlament in einem Entschließungsa

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03.07.2020

Gentechnisch verunreinigte Maissamen verkauft und angebaut

Ein deutscher Saatguthändler hat rund 13 Millionen gentechnisch verunreinigte Mais-Samen eines US-Herstellers in mehrere Bundesländer und sechs weitere europäische Länder verkauft. Zum Teil wurden sie bereits ausgesät. Deutsche Behörden wurden erst durch ungarische Kontrolleure auf den Fall aufmerksam. Weder sie noch der Saatguthändler selbst hatten die Verunreinigung bemerkt. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) mit. In mehreren deutschen Bundesländern war der mit rund 0,1 Prozent zweier gentechnisch veränderten Maisevents von Bayer/Monsanto verunreinigte Zuckermais der Sorte „Sweet Wonder“ bereits angebaut worden. Als erstes war

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03.07.2020

„Wir haben es satt!“-Bündnis: „Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft haben zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Auf Schildern, die sich die Demonstrant*innen um den Hals gehängt haben, sind die Handlungsfelder mit den größten Versäumnisse der Agrarministerin aufgelistet: „Höfesterben“, „Billig-Fleisch“, „Tierfarbriken“, „Artensterben“, „Industrie-Lobby“ und „leere Phrasen“. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das die Protestaktion initiiert hatte, will damit auf seine Forderung nach einer EU-Agrarreform für Bauernhöfe, Tiere und die Umwelt aufmerksam machen. Ministerin Klöckner

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29.06.2020

60 Organisationen fordern: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren heute gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das Abkommen zu stoppen. Diese hat angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwi

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29.06.2020

Ergebnis des Branchengesprächs „nicht befriedigend“

Als „nicht befriedigend“ hat Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer ersten Reaktion die Ergebnisse des Branchengesprächs bezeichnet. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er, dass das Ergebnis „wenig konkret“ sei und aus Absichtserklärungen bestehe. Derartige Treffen habe es in den letzten 12 Jahren „ganz viele in Bezug auf das Tierwohl“ gegeben. Eine Veränderung sei dabei nicht wirklich herausgekommen. Als „Hoffnungsschimmer“ und „Ansatz, der in die richtige Richtung gehen kann“, sieht Schulz die Ergebnisse der Borchert-Kommission, zu denen in dieser Woche auch ein entsprec

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29.06.2020

Der Branchengipfel stellt die „System-Frage“

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sowie Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die Landwirtschaftsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, hatten zum „Branchengespräch Fleisch“ nach Düsseldorf geladen und, wie die Bundesministerin sagte, alle kamen beziehungsweise waren per Video zugeschaltet. Dass es Veränderungen in der Fleischbranche geben muss, darin waren sich Politik, Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Verbrauchervertreter nach Wahrnehmung der Ministerinnen einig. „Mehr Tierwohl in Ställen, höhere Sozialstandards in Schlachtbetrieben, Preiswahrheit im Handel und verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbrauc

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29.06.2020

NRW und Niedersachsen legen 10-Punkte-Papier zum Systemwechsel in der Schlacht- und Zerlegeindustrie vor

Als „immens wichtig“ hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die von Niedersachsen gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen erarbeiteten „10 Kernforderungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegeindustrie“ bezeichnet. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert. Daran ändern auch jüngste Ankündigungen einzelner Unternehmen nichts, zukünftig verstärkt bisherige Werkvertragsbeschäftigte direkt einzustellen. Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlic

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27.06.2020

Der gesamte LEH muss nicht nur bei Werkverträgen Verantwortung übernehmen

Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies und der Ankündigung der Politik, entschlossen und gesetzlich gegen Werkverträge vorgehen zu wollen, haben mehrere Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) angekündigt, zukünftig auf Werkverträge verzichten zu wollen. Als „erste Handelsunternehmen“, wie es in ihrer Mittelung heißt, erklärten die zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmen Lidl und Kaufland „mit ihren Frischfleisch- sowie Frischgeflügel-Lieferanten vereinbart“ zu haben, „ab spätestens Januar 2021 auf Werkverträge mit Dritten in den Kernprozessen Schlachtung, Zerlegung sowie Verpackung zu verzichten“. Die Entscheidung, „zukünftig kein Frischfleisc

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27.06.2020

Kehrtwende beim Verband der Fleischwirtschaft

Am Tag des sogenannten Branchengipfels am 26. Juni teilt der Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) mit, dass er das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das System der Werkverträge abzuschaffen, unterstützt. „Die wesentlichen Eckpunkte eines Kabinettsbeschlusses vom 20. Mai 2020 werden vom VDF mitgetragen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der die Fleischwirtschaft in Deutschland in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebt und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden will“, erklärt der VDF. Noch im Mai und somit vor dem Corona-Ausbruch beim Tönnies-Konzern kla

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26.06.2020

Patente auf Saatgut: Appell an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentier

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26.06.2020

AbL NRW: Corona-Betriebskollaps bei Tönnies offenbart viele schlechte Seiten des Systems 'Billiges Fleisch'

Das knallharte Geschäftsmodell im Fleischsektor wird wie unter einem Brennglas durch die Coronapandemie und Masseninfektion der Mitarbeiter seziert. Unser Wirtschaftssystem, das bisher auf Wachstum und Profit, aber nicht auf das Wohl von Menschen und Tieren ausgelegt ist, zeigt sich anfällig und instabil. Es werden deutlich die Schattenseiten sichtbar und zeigt die Notwendigkeit von Veränderungen und Rückbesinnung. Die explodierenden Infektionszahlen in den verschiedenen Schlachthöfen, aktuell bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, sind nur ein Symptom eines ungesunden Systems. Darauf weist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Arbeitsgemeinschaft bäuer

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25.06.2020

Tönnies-Weckruf: Bioland fordert reformierte GAP zur Gesundung des kranken Ernährungssystems

Bioland nimmt den Tönnies-Skandal und die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Anlass, erneut an die Bundesregierung zu appellieren, die GAP-Verhandlungen in die richtige Bahn zu lenken. Für dieses „Umsteuern in der Agrarpolitik“ weist nach Ansicht von Bioland die Farm-to-Fork-Strategie den Weg. Stephanie Strotdrees, Vizepräsidentin Bioland e.V. und Landwirtin aus dem Kreis Gütersloh erklärt: „Der Tönnies-Skandal zeigt ganz deutlich, wie krank unser Ernährungssystem ist. Wenn 56 Prozent der Schweine in Deutschland von drei Betrieben geschlachtet werden, wird klar, welches Ungleichgewicht in der Branche besteht. Dass dafür Tiere massenweis

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24.06.2020

Teure Glyphosat-Einigung mit hohem Restrisiko

Der Bayer-Konzern „hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die maßgebliche Rechtsstreitigkeiten von Monsanto in den USA im Wesentlichen beilegen werden – darunter die Produkthaftungsverfahren in Sachen Roundup™ (Wirkstoff: Glyphosat) und die Verfahren zu Verwehungen von Dicamba sowie zu PCB in Gewässern“. Dies teilte Bayer mit. Im Mittelpunkt steht demnach „die Lösung im Verfahrenskomplex zu Roundup™, die etwa 75 Prozent der aktuellen Roundup™-Verfahren zum Abschluss bringen wird – mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen“. Bayer ist dafür nach eigenen Angaben bereit, insgesamt 10,1 Mrd. bis 10,9 Mrd. US-Dollar (9,1

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24.06.2020

Studie: Mercosur-Abkommen gefährdet Klima, Umwelt und Menschenrechte

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Laut Programmentwurf will die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten voranzutreiben. In einer neuen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, den Plan zur Unterzeichnung des Abkommens aufzugeben und sich für eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik auszusprechen. Einen möglichen Deal mit dem rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, bezeichnen sie als "folgenschwere

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23.06.2020

AbL: System Billigfleisch muss beendet werden Frau Klöckner, wann, wenn nicht jetzt?

„Die massiven Corona-Fälle in deutschen Schlachtunternehmen und der aktuelle Fall bei Deutschlands größtem Fleischkonzern und Branchenführer Tönnies machen deutlich: Das System Billigfleisch hat viele Verlierer, es muss beendet werden“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. in einer Stellungnahme. Die AbL bekräftigt die schon am 11.Mai aufgestellte Forderung, dass alle Beteiligten jetzt in die Pflicht genommen und Konsequenzen gezogen werden müssen. Janßen weiter: „Die Fleischindustrie muss für menschengerechte und gesundheitsschützende Arbeits- und Lebensbedingungen sorgen und dies muss r

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