13.06.2019

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden und mitgeteilt. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Tierschutz

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13.06.2019

Bauernbund: Brandenburgische Höfeordnung schafft gute Startchancen für junge Bauern

Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September hat der Landtag Brandenburg einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt. "Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", sagt der Geschäftsführer des Bauernbund Brandenburg Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregion

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11.06.2019

Kammer und BDM-Milchbauern treten PRO WEIDELAND bei

Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein (LKS), die schleswig-holsteinischen Milchbauern und -bäuerinnen des Bundesverbands Deutscher Milchbauern (BDM) und die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz sind mit der Unterzeichnung der Weidecharta der mittlerweile über 30 Organisationen umfassenden Gemeinschaft PRO WEIDELAND beigetreten. Dabei betonten LKS und BDM, dass der gegenüber Stallhaltung höhere Aufwand für die Weidehaltung preislich ausgeglichen werden muss. Das Label PRO WEIDELAND ist ein Zusammenschluss verschiedener gesellschaftlicher Organisationen, das die gemeinsame Verantwortung der gesamten Branche bei der Aufrechterhaltung der Weideh

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08.06.2019

AbL Baden-Württemberg unterstützt das Volksbegehren zum Artenschutz

Der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Volksbegehren Artenschutz - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg zu unterstützen. Die AbL-Landesvorsitzende Petra Müller betonte, dass die grundsätzlichen Ziele der Initiative dem Selbstverständnis der AbL in Bezug auf den Schutz von Umwelt und Natur entsprechen. Franz Häußler, Landesvorsitzender der AbL, ging auf das Thema Ausbildung ein, das auch im Volksbegehren explizit benannt wird: „Die AbL setzt sich schon lange für eine Reform der Ausbildung ein. Notwendig ist eine konkrete Ausbildung in R

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08.06.2019

Ausschuss befürwortet Isoflurannarkose durch Landwirte

Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV) mehrheitlich zugestimmt. Dabei wurde der Entwurf um eine Regelung erweitert, die einen unbefristeten Bestandsschutz bereits vorhandener Betäubungsgeräte vorsieht, auch wenn diese nicht den mit der Verordnung geplanten technischen Anforderungen entsprechen. Mit der Verordnung soll der Tierarztvorbehalt für die Ferkelkastration unter Narkose mit dem Wirkstoff Isofluran abgeschafft we

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07.06.2019

Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert mit Blick auf den gelanten Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ein Ende des zerstörerischen Freihandels und eine Ausrichtung auf Qualität und Wertschöpfung auf bäuerlichen Betrieben. Noch im Juni – vor dem G-20 Treffen in Japan – strebt die EU-Kommission einen politischen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Die deutsche Regierung forciert dieses Freihandelsabkommen. Die EU soll unter anderem 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus diesen Ländern zulassen. Insidern zu Folge könnte sich diese Impor

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07.06.2019

Freisetzung sogenannter Gene Drives in unsere Umwelt gestoppt

Auf Antrag des Landes Hessen hat der Bundesrat heute mit deutlicher Mehrheit eine besondere Sorgfalt und ein hohes Sicherheitsniveau bei der Arbeit mit Gene Drive-Organismen im Labor gefordert. Das teilt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUKLV) mit. „Gene Drive-Organismen sind gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur ihr verändertes Erbgut, sondern auch den zugrundeliegenden Manipulationsmechanismus an alle Nachkommen weitergeben und die natürliche Geschwindigkeit der Evolution dadurch extrem beschleunigen. Einmal in die Umwelt entlassen, können sie so ganze Populationen von Pflanzen oder Tier

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07.06.2019

Gentechnik als Gentechnik regulieren

Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu möglichen Regulierungsoptionen für neuartige Gentechnik-Verfahren wie z. B. CRISPR-Cas kommt Friedhelm von Mering, Gentechnikexperte des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), zu einem eindeutigen Urteil: „Heute wurde erneut deutlich: CRISPR und Co. sind Gentechnik und müssen deshalb mit dem Gentechnikrecht reguliert werden. Nur das schützt die legitimen Interessen der Bürgerinnen, der Umwelt und der Wirtschaft. Im EU-Gentechnikrecht ist die Risikoprüfung, Kennzeichnung und Verursacherhaftung verankert. Diese Elemente garantieren Züchter

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07.06.2019

NGOs: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik zu lahm und lückenhaft

Bei der deutschen Nachhaltigkeitspolitik muss dringend nachgebessert werden, sonst werden die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfehlt. Das mahnt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Insgesamt 118 Organisationen aus ganz Deutschland wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung und machten ihrem Ärger über die bisherigen Versäumnisse und fehlenden Anstrengungen der Politik in puncto Nachhaltigkeit Luft. Vor fast vier Jahren im September 2015 beschloss die UN-Generalversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, auf die sich 193 Staaten geeinigt hatten. Angegangen werden sollten zentrale globale H

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06.06.2019

Neue Gentechnik muss reguliert bleiben

Neue Gentechnik-Verfahren müssen weiterhin als Gentechnik reguliert werden – so wie es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil zum Thema bestätigt hat. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Demeter von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen des morgen stattfindenden „Forum NMT 2019 – Perspektiven für den Umgang mit neuen molekularbiologischen Techniken“. Die Organisationen sprechen sich für ein Europa aus, das Wahlfreiheit, Transparenz und Vorsorgeprinzip sicherstellt. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juli 201

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05.06.2019

Bauernbund für Einrichtung eines Extremwetterfonds

Der Bauernbund Sachsen-Anhalt spricht sich zur Regulierung von Schäden infolge von Extremwettereignissen für einen Extremwetterfonds statt einer Pflichtversicherung aus. „Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen, die durch den Klimawandel verursacht werden. Dabei geht es nicht um eine Angstmache, sondern um eine realistische Einschätzung auf wissenschaftlicher Basis. Neben den notwendigen betrieblichen Anpassungsprozessen ist auch die Hilfe des Staates bei Extremwetterereignissen notwendig. Diese werden wahrscheinlich deutlich zunehmen. Eine staatlich geförderte Pflichtversicherung lehnen wir ab“, erklärt der Präsident

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05.06.2019

Bayern und Baden-Württemberg für besseren Schutz der Bauern vor dem Klimawandel

Die bayrische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern will die betriebliche Risikoabsicherung in der Landwirtschaft verbessern, um Landwirte bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen und hat dazu im Kabinett eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg beschlossen. Angesichts der zunehmenden Risiken durch Starkregen oder auch Dürreperioden sei eine betriebliche Absicherung vor existenzgefährdenden Schäden in der Landwirtschaft unerlässlich. In vielen anderen europäischen Ländern sei sie bereits Realität. Die bislang am deutschen Markt vorhandenen Angebote der Versicherungswirt

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02.06.2019

Milchbauern blockieren DMK-Werkszufahrt

Anlässlich des bevorstehenden Weltmilchtages am 1.Juni haben sich am Vortag ca. 20 Bäuerinnen und Bauern mit mehreren Treckern beim Käsewerk des Deutschen Milchkontors (DMK) in Edewecht/Landkreis Ammerland in Niedersachsen zu einer Demonstration getroffen. Spontan über die sozialen Netzwerke organisiert, blockierten sie für eine halbe Stunde die Werkszufahrt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Milcherzeugung nach wie vor nicht kostendeckend ist und weiterhin viele landwirtschaftliche Betriebe zur Aufgabe gezwungen werden. Daran hat für die Milchbäuerinnen und -bauern in Norddeutschland das DMK einen großen Anteil, denn als größte deutsche Molkere

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02.06.2019

Hogan diskreditiert die Kritik westafrikanischer Milchbauern an der EU-Agrar- und Handelspolitik als „Fake News“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat Berichte westafrikanischer Milchbauern-und Milchbäuerinnen “ über die negativen Auswirkungen der EU-Agrar- und Handelspolitik als „Fake News und Fehlinformationen“ bezeichnet und dafür vehementen Widerspruch der Betroffenen ausgelöst. Das teilt das European Milk Board (EMB) mit. Die europäischen Milcherzeuger des EMB haben kürzlich gemeinsam mit ihren westafrikanischen Kollegen auf die desaströsen Konsequenzen einer liberalisierten Agrar- und Handelspolitik der EU hingewiesen. Die afrikanischen Landwirte sind extra nach Brüssel gereist, um den Verantwortlichen die Auswirkungen der Export- und Dumpingpolitik vor Augen z

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31.05.2019

Tierschutzbund will langfristig auf Ferkelkastration verzichten

Der Deutsche Tierschutzbund (TSchB) hat sich im Vorfeld der nächsten Sitzung des Agrarausschusses des Bundestages (5.Juni) schriftlich an dessen Mitglieder gewandt und sie aufgefordert, die dort vom Bundeslandwirtschaftsministerium zur Behandlung vorgelegte „Ferkelbetäubungssachkundeverordnung“ (FerkBetSachkV) zu überarbeiten oder aufzuheben. Der TSchB sieht die Öffnung der Isofluran-Methode für Landwirte, indem diese die Ferkel bei der Kastration zukünftig selbst betäuben dürfen, kritisch und macht deutlich, dass langfristig ganz auf die Kastration verzichtet werden muss. „Die Isofluran-Methode kann und darf keine Dauerlösung für die Branche werden“,

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31.05.2019

Keine Feierstimmung zum Tag der Milch

Am 1. Juni begeht die Branche wie immer den internationalen Tag der Milch und feiert die Vorzüge und gesellschaftlichen Leistungen der Milcherzeugung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen weist darauf hin, dass diejenigen, die diese Leistungen erbringen, auch in diesem Jahr keinen Grund zum Feiern haben: Die Milchbäuerinnen und -bauern. Bei ihnen sei die Stimmung gedrückt. Nach dem Ende der Milchquoten hätten viele die Herden vergrößert, die Milchleistung gesteigert und viel investiert. Die Arbeitsbelastung und der Schuldenberg seien gewachsen, die Erträge aber bestenfalls gleich geblieben oder sogar gesunken, weil nac

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31.05.2019

Reformbedarf im Milchmarkt braucht politischen Handlungswillen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter nimmt den Weltmilchtag am 1. Juni zum Anlass, Bundesministerin Julia Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene an ihre Verantwortung zur Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Milchmarkt zu erinnern. „Die anhaltend hohe Zahl an Betriebsaufgaben bei den Milchviehhaltern spricht eine mehr als deutliche Sprache“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Schuld daran sind nicht in erster Linie die immer weiter steigenden Anforderungen an die Milchviehbetriebe. Das Grundproblem ist vielmehr die permanente Kostenunterdeckung auf den Milchviehbetrieben, die zu einem r

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31.05.2019

Kritik an Vorschlägen zur Änderung in der Sauenhaltung

Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die ersten Details zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgelegt und die Beteiligung der Bundesländer und Verbände eingeleitet hat, kommt Kritik sowohl von Tierschützern als auch Schweinehaltern. Nach Ansicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) lassen die „ersten offiziell verkündeten Details lassen darauf schließen, dass das BMEL mit Maximalforderungen in den nun anstehenden finalen parlamentarischen Prozess zur Verordnungsänderung einsteigen will“. Wenn diese Vorstellungen so durchkommen, dann bedeutet das, „dass die Sauenhalter nun

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31.05.2019

BUND fordert Umschichtung von EU-Agrargeldern

Um Umwelt, Natur, Gewässer und Klima mit den Mitteln der EU-Agrarförderpolitik besser zu schützen sowie den Ökolandbau und das Tierwohl zu stärken, hat der BUND in einer Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Stand des Referentenentwurfs: 25.04.2019) eine höhere Umschichtung von Geldern aus der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik gefordert. Gleichzeitig kritisiert der BUND die geplante Aufweichung beim Schutz von Dauergrünland durch die vorgeschlagene Bagatellregelung, die eine genehmigungsfreie Umwandlung von Dauergrünland von 1000 qm pro Betriebsinhaber*in und Jahr ermöglich

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30.05.2019

Kastenstand: BMEL kündigt mehr Tierwohl sowie Planungs- und Investitionssicherheit an

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Länder- und Verbändebeteiligung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingeleitet will damit mehr Tierwohl in der Sauenhaltung sowie Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe erreichen. Für die Wirtschaft, die Betriebe, geht das BMEL von einem einmaligen Umstellungsaufwand von ca. 713 Millionen Euro aus und rechnet infolge von zwei neuen Informationspflichten mit Bürokratiekosten von einmalig ca. 53.000 Euro. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nach Ansicht des BMEL nicht zu erwarten. Dazu e

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