15.07.2018

Verbände fordern Verschlechterungs-Wettlauf bei GAP zu verhindern

Französische und deutsche Verbände-Plattformen fordern ihre Agrarminister auf, einen Verschlechterungs-Wettlauf bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verhindern. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Frankreichs Minister Stéphane Travert hatten bei ihrem Treffen in Paris am 25. Juni angekündigt, dass sie zum EU-Agrarministerrat am 16. Juli eine gemeinsame Erklärung zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform der GAP vorlegen würden. „Was die Minister bis heute, wenige Tage vor dem Agrarrat, nicht erreicht haben, vollzieht nun die Zivilgesellschaft, die das Gemeinwohl verteidigt“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung

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12.07.2018

Einsatz von Herdenschutzhunden

Ein Bündnis aus neun Landwirtschafts-, Natur- und Tierschutzverbänden, darunter der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband der Berufsschäfer und die Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde, hat einen Entwurf zur Reform der Tierschutz-Hundeverordnung vorgelgt. Die Verbände wollen den Einsatz von Herdenschutzhunden rechtssicher machen, ohne das Wohl der Hunde zu gefährden. „In den deutschen Wolfsgebieten sind Herdenschutzhunde angesichts der Rückkehr des Wolfes für viele Betriebe unersetzlich geworden, weshalb ihr Einsatz rechtssicher möglich sein muss“, so die Verbände. Obwohl Herdenschutzhunde bewährte „Mitarbeiter“ vieler Schäferinnen und Schäfer s

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12.07.2018

Lebensmittelhandel fordert klare Regulierung der Neuen Gentechnik

Führende Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) aus Deutschland und Österreich, wie EDEKA, Lidl, REWE und SPAR, haben in einem offenen Brief einen dringlichen Appell an die EU-Kommission gerichtet. Sie soll die Verfahren der Neuen Gentechnik und die daraus entstehenden Produkte nach EU-Gentechnikrecht als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einstufen und entsprechend regulieren. Die Lebensmittelhändler begründeten ihre Forderung mit dem Vorsorgeprinzip. Um Verbraucher und Umwelt zu schützen, müssten die Verfahren der Neuen Gentechnik – analog zur bestehenden Gentechnik – vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Ris

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11.07.2018

Gift-Paket überschattet EU-Mercosur-Handelsabkommen

Am 9. Juli hat die 34. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten begonnen. Es wird angestrebt, das Abkommen bereits am 18. Juli beim Ministertreffen zu beschließen. "Aktuell werden die Verhandlungen aber durch die Gesetzesinitiative für ein neues Pestizid-Gesetz in Brasilien überschattet", das erklärt die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria. Treibende Kraft der Gesetzesinitiative ist laut ÖBV der brasilianische Landwirtschaftsminister, Blairo Maggi, der zugleich der größte Sojaproduzent weltweit ist. Das neue Gesetz werde die Zulassung von Pestiziden und die umwelt-, gesundheits-

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08.07.2018

AbL NRW erwartet klare Signale von neuer Ministerin

„Klare Signale für die Erhaltung und Weiterentwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft“ wünscht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Nordrhein-Westfalen (AbL NRW) von der neuen NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Ursula Heinen-Esser (CDU). In einem Gespräch von AbL NRW-Landesvorstandesmitgliedern mit der Ministerin in Düsseldorf betonte der Landesvorsitzende der AbL NRW Bernd Schmitz den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im Bereich der Förderung. „Wir wollen die bei den Bauern bereits erfassten Daten unbürokratisch dafür nutzen, die öffentlichen Leist

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07.07.2018

Kennzeichnung muss verbindlich werden

Mehrere Umwelt- und Tierschutzorganisationen „begrüßen grundsätzlich“ in einem gemeinsamen Papier die Bestrebungen der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Verbesserungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere. Bezüglich der Einführung des geplanten staatlichen Labels auf freiwilliger Basis erachten sie es allerdings als unerlässlich, „bereits jetzt in dessen gesetzlichen Rahmen die Überführung in eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung zu verankern“. Dass dies auch EU-rechtskonform möglich sei, wurde nach Ansicht der Organisationen mehrfach durch Gutachten belegt. „Weit über das Label hinaus, sehen wir in einer Haltungs

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06.07.2018

SPD-Ziele für GAP nach 2020

„Es gilt der Grundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen!“ Mit diesem Statement beginnend haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Matthias Miersch und der landwirtschaftspolitische Sprecher Rainer Spiering ein Eckpunktepapier für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. „Wir müssen die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nutzen, um das von den Agrarwissenschaftler*innen seit Jahrzehnten geforderte Umsteuern in der Agrarpolitik jetzt umzusetzen“, fordern die SPD-Abgeordneten. Die Landwirtschaft werde heute vor allem über die bewirtschaftete Fläche durc

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05.07.2018

Japanische und deutsche Bauern gegen JEFTA-Handelsabkommen

Am 6. Juli stimmen die EU-Minister, für Deutschland ist das Wirtschaftsministerium federführend, über den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan (JEFTA) ab. Aus diesem Anlass warnen japanische und deutsche Bauern vor einem Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft im Welthandel. „Deutschland muss dieses Freihandelsabkommen ablehnen“, sagt Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Ansonsten verantwortet die deutsche Bundesregierung einen weiteren Meilenstein im Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft hier und auch in Japan. Unsere Höfe, allen voran in der Milch

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05.07.2018

Neue Züchtungsmethoden als Gentechnik einstufen

Ende Juli will der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob die neuen Züchtungstechniken wie CRISPR-Cas als Gentechnik zu beurteilen sind. Aus diesem Anlass hat ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Saatgutinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution, die jetzt an die Bundestags- und EU-Abgeordneten gegangen ist, gefordert, „dass neue molekulare Techniken wie CRISPR-Cas, TALEN, Zink-Finger-Nuklease, ODM usw. als Gentechnik einzustufen und auch nach dem geltenden Gentechnikrecht zu regulieren sind“, heißt es bei der dem Bündnis angehörenden Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Wir Bäuerinnen und Bauer

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04.07.2018

Verbände-Plattform fordert scharfe Korrektur der GAP-Vorschläge

Eine „scharfe Korrektur“ an den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) fordert die Verbände-Plattform, ein Zusammenschluss von 17 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich des Bund-Länder-Gesprächs mit den EU-Kommissaren Hogan und Oettinger am 10. Juli in Brüssel rufen sie in einer Stellungnahme die Bundesländer, die Bundesregierung und die EU-Abgeordneten dazu auf, die Agrarreform EU-weit auf Umwelt, biologische Vielfalt, Tierschutz und wirtschaftliche Perspektiven für bäuerliche Betriebe und ländliche Gemeinschaften auszurich

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29.06.2018

AbL fordert weitere Zulassung für heterogenes Saatgut

Am 2. Juli soll in der EU-Kommission in Brüssel über die weitere Zulassung sogenannter „Populationssorten“ abgestimmt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die EU-Kommission in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass weiterhin Saatgut heterogener Sorten von Hafer, Gerste, Weizen und Mais in der EU verkauft werden darf und so das Saatgut von anpassungsfähigen und stressresistenten Getreide-Populationen zu fördern. Diese heterogenen Sorten werden als Populationen, Evolutionsramsche oder Composite Cross Populations (CCP) bezeichnet. Im Gegensatz zu herkömmlichen Sorten sind sie genetisch breiter aufgestellt und die einzeln

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29.06.2018

Gerade kleinere und mittlere Betriebe fördern

„Mir ist es wichtig, gerade kleinere und mittlere Betriebe zu fördern. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss künftig stärker als bisher auf die Situation von gerade diesen landwirtschaftlichen Unternehmen, besonders Familienbetrieben und Betrieben mit Tierhaltung, zugeschnitten werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht mehr Flexibilität bei der Umverteilungsprämie zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe vor. Wir sind hier auf dem richtigen Weg“, das sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Interview in der Juliausgabe der Unabhängigen Bauernstimme auf die Frage, ob sie die Aufschläge auf die ersten Hektare erhöhen un

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29.06.2018

Landesregierung bricht Versprechen an Weidetierhalter

Trotz anderslautender Versprechen gibt es keine Förderung der Weidetierhaltung durch die SPD-CDU-Koalitionsregierung in Niedersachsen. „Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast brechen ihre Versprechen an die Weidetierhalter, den Wegfall der Grünlandprämie in benachteiligten Gebieten durch eine gezielte Förderung für die Weidehaltung von Milchkühen notfalls aus Landesmitteln auszugleichen. Wegen der vielen ökologischen Leistungen durch Weidehaltung stünde auch Olaf Lies als Umweltminister hier in der Pflicht. Aber nichts kommt, und das bei rosiger Haushaltslage, zuletzt noch einmal verbessert durch die VW-Milliar

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28.06.2018

Neue Gentechnik fördert Patentierung

Neben viel Kritik an der von Seiten befürwortender Wissenschaftler und der Industrie immer wieder anfgeführten Sicherheit neuer gentechnischer Verfahren, wie CRISPR/CAS, werden diese auch die Patentierung von Tieren und Pflanzen weiter vorantreiben. Dies wird weitreichende Auswirkungen auf vor allem kleinere und mittelständige Züchtungsunternehmen haben, schreibt Christoph Then von Testbiotech in der Juliausgabe der Unabhängigen Bauernstimme. Auch wenn die Verfahren, wie behauptet, günstig und verhältnismäßig einfach anzuwenden seien, so profitieren doch vor allem große Konzerne, die neben der Züchtung auch eine eigene Rechtsabteilung für die Beantragu

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28.06.2018

Umbau der GAP empfohlen

Gleich zwei wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums empfehlen einen massiven Umbau der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der nationalen Umsetzung. Das ist einem ausführlichen Bericht in der aktuellen Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme zu entnehmen. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz empfiehlt eine schnelle Abschaffung der Direktzahlungen und fordert diese durch an konkrete, überprüfbare Kriterien gebundene Fördermaßnahmen zu ersetzen. Auch der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen will, dass die Zahlung von Fördergeldern genutzt wird, um

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28.06.2018

Umweltverträglicher Umgang mit Pestiziden

"Der stumme Frühling – Zur Notwendigkeit eines umweltverträglichen Pflanzenschutzes“, so heißt die im Frühjahr erschienene Publikation der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Die Akademie beschreibt sich selbst als von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängig. Ihr Fokus sei es, wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen aus wissenschaftlicher Sicht zu beleuchten und an die Öffentlichkeit und politische Akteure zu vermitteln.Die Leopoldina appelliert mit Nachdruck an verantwortliche Akteure, dass ein „grundsätzliches Umdenken“ in der europäischen Agrar- und Chemiepolitik erforderlich sei. Als drängende Probleme der aktue

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28.06.2018

Entscheidung über Transparenz am Bodenmarkt verschoben

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages hat gestern die Abstimmung über einen Antrag der Linken zur Schaffung von mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt in Deutschland ausgesetzt, das berichten die Parlamentsnachrichten des Bundestages (hib). Demnach vereinbarten die Abgeordneten mit Einverständnis der Fraktion Die Linke und im Einvernehmen der übrigen Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich in einem Berichterstattergespräch über das Thema weiter austauschen zu wollen. Die Linksfraktion begründete den Verzicht auf Abstimmung über die Vorlage damit, dass das Thema zu wichtig sei, um die Möglichkeit eines

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27.06.2018

Bundesregierung beim Wolf zum Handeln aufgefordert

Die mit der wachsenden Wolfspopulation einhergehenden Konflikte durch ein überlegtes und nachhaltiges Management auf ein verträgliches Maß zu minimieren und dabei die naturschutzfachlichen, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen wie den Schutz von Weidetieren zu berücksichtigen, das ist das Ziel eines im Bundestag eingebrachten Antrages der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) über den Herbst 2018 hinaus fortzuführen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die ökologischen Le

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24.06.2018

Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken

Für strengere Fusionskontrollen und die Entflechtung von Megakonzernen haben die Aktion Agrar und das Forum Umwelt und Entwicklung vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstriert und über 23.000 Unterschriften übergeben, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne mit der Organisation Inkota unter dem Slogan „Megafusionen stoppen“ gesammelt hatten. „Die Übernahme Monsantos durch Bayer hat im ganzen Land die Menschen aufgeschreckt. Die Saatgutriesen gefährden die biologische Vielfalt und nehmen Bauernhöfen ihre Unabhängigkeit. Dazu kommt, dass die Macht der großen Konzerne durch deren Lobby-Wucht demokratische Entscheidungen untergraben kann“, erklär

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23.06.2018

Nach EuGH-Urteil Düngerecht überarbeiten

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, die in einem Viertel der deutschen Messstellen vor Einführung der neuen Düngeverordnung 2017 festgestellt worden waren, verurteilt. Dieses Urteil war nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) „leider erwartbar, da die Bundesregierung trotz einer Mahnung aus Brüssel das Problem verschleppt und schließlich viel zu lange gebraucht hat, um einen Kompromiss im Streit um die neue Düngeverordnung, die seit Mitte 2017 gilt, zu finden. Die Quittung dafür erhalten zu Unrecht auch die Landwirte, die ganz überwiegend fachlich

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