Die Europäische Kommission hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Die AbL fordert eine Überarbeitung bereits in 2023. Bundesländer betonen Möglichkeit zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutz mit dem Strategieplan. Brandenburg kündigt eine Existenzgründungsunterstützung an.
Politikbeobachtungen von Hugo Gödde
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten ein informelles Diskussionspapier (Non Paper) vorgelegt, in dem sie einen Verzicht auf Pestizidverbote in Schutzgebieten vorschlägt und damit ihren eigenen Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUR) deutlich abschwächt. Der Bauernverband sieht sich damit in seiner massiven Kritik an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag bestätigt, während der Deutsche Naturschutzring (DNR) darin ein fatales Signal zu Lasten von Biodiversität und naturverträglicher Landwirtschaft sieht. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling hält Änderungen am ursprünglichen Vorschlag zwar für richtig, kr
Wirkungsvolle Schritte gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht hat das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut! im Rahmen einer Demonstration vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gefordert. Vor dem Ministerium symbolisierten zwei Meter hohe Skulpturen Patente auf Pflanzen. Zu sehen sind u.a. ‚schreiende‘ Tomaten, Brokkoli, Gerste und Mais, die stellvertretend stehen für die wachsende Anzahl von Patenten auf konventionell gezüchtetes Saatgut, die vom Europäischen Patentamt (EPA) in den letzten Jahren erteilt wurden. „Patente auf die herkömmliche Zucht von Pflanzen und Tieren sind in Europa verboten“, bet
Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Vorschlag einen Irrweg, der das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen droht und die Einhaltung der Klimaziele riskiert. Anlässlich der Abschöpfungspläne protestieren „Bioenergie-Bauern“ vor dem Bundestag. Unterdessen meldet das Bayerische Landwirtschafsministerium, dass das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt hat, dass kleine Biogasanlagen bis zu einem Megawatt von einer Erlösabschöpfun
Nach einer Verständigung zwischen den beteiligten Ministerien steht nun ein Großteil der noch in den Händen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) vorhandenen 91.000 ha künftig für die Verpachtung zur Verfügung und soll vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe vergeben werden. Das teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „eine erfreuliche Nachricht“, die zeigt, dass sich Widerstand lohnt. „Das sind sehr positive Nachrichten. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich aufhört, öffentliche landwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Das
In Kanada kommen mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Pflanzen (NGT) bereits ohne Kennzeichnung auf den Markt, berichtete eine Vertreterin des kanadischen Biohandelsverbandes bei der zehnten Konferenz der gentechnikfreien Regionen Europas in Brüssel. Das führe zu großen Problemen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft. Und viele befürchten, dass Ähnliches auch in Europa drohen könnte, sollte die EU-Kommission 2023 die rechtlichen Regeln für Produkte neuer gentechnischer Verfahren lockern. Save our Seeds, das Berliner Büro der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, und der europäische Bio-Dachverband Ifoam EU haben deshalb die Tagung organisie
Wolfgang Reimer neuer Vorsitzender der Agrarsozialen Gesellschaft ++ Parlamentarische Staatssekretärin Manuela Rottmann will Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main werden
Die Biomilcherzeugungskosten in Deutschland lagen im Wirtschaftsjahr 2021/22 bei 66,97 Cent pro Kilogramm. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten um 2,68 Cent pro Kilogramm gestiegen, so dass der Index von 96 auf 100 Punkte kletterte. Dies ist der höchste Kostenstand der letzten sieben Jahre. Insbesondere die Futterkosten sind so hoch wie nie. Bei einem Niveau von 13,62 Cent pro Kilogramm sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,99 Cent (41 %) gestiegen. Dazu kamen die starken Kostensteigerungen bei der Energie (+ 24 %). Das teilt die MEG Milch Board mit Blick auf die im Auftrag der MEG Milch Board, des European Milk Board (EMB) und des Bundesverband d
Zwar hat sich der Berufungsausschuss der Europäischen Kommission zur Verlängerung von Glyphosat nicht mit qualifizierter Mehrheit für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat ausgesprochen, der Genehmigungszeitraum für den Wirkstoff Glyphosat wird aber dennoch um ein Jahr verlängert, auch wenn viele EU-Staaten der Verlängerung nicht zugestimmt haben. Eigentlich läuft die Zulassung für Glyphosat am 15. Dezember aus. Die wissenschaftliche Prüfung durch die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Neuzulassung, auf die die Antragsteller ein Anrecht haben, liegt jedoch noch nicht vor. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen
Um das Potential der Moore zu heben und mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung in Einklang zu bringen, hat das Bundeskabinett der Nationalen Moorschutzstrategie, welche das Bundesumweltministerium vorgelegt hat, zugestimmt. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet sowie die für Moorgebiete typische Artenvielfalt besser geschützt und wiederhergestellt werden. Umweltverbände und der Bauernverband (DBV) sind sich einig, dass beim Moorschutz die Landwirtinnen und Landwirten mitgenommen werden müssen. Strittig ist, dass die Moorschutzstrategie bei der Umsetzung das Prinzip der Freiwilligkeit anstrebt. Die M
„Die Herausforderungen im Naturschutz sind insbesondere angesichts von Biodiversitäts- und Klimakrise dringlich. Neue Lösungsansätze, die aus der biotechnologischen Forschung und Entwicklung angeboten werden, sind aber nicht aufgrund dieser Dringlichkeit per se für den Naturschutz geeignet oder gar unumgänglich – vielmehr sind sie in einer Gesamtschau und im Detail zu beurteilen,“ so das Fazit des neuen Positionspapiers des Bundesamt für Naturschutz (BfN) „Gentechnik, Naturschutz und biologische Vielfalt: Grenzen der Gestaltung“. Die vorgeschlagenen Ansätze seien nicht geeignet, um die postulierten Zwecke zu erreichen, die Erfolgsaussichten seien unkla
Das Land Niedersachsen hat die Bereitschaft von Bäuerinnen und Bauern zur Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen unterschätzt. Ein vom Land angebotenes Förderprogramm wurde deutlich überzeichnet, weshalb die scheidende Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) eine Deckelung bei der Bewilligung verkündet hat. „Ein völliges Unding“ nennt das Vorgehen der Ministerin das niedersächsische Landvolk und für den AbL-Landesverband Niedersachsen sieht Planungssicherheit anders aus, da etliche Betriebe bereits in Vorleistung gegangen sind. Von der neuen grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordern Landvolk und AbL ein Überdenken respe
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die EU-Kommission aufgefordert, an der europäischen Gentechnikregulierung und dem europäischen Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dabei argumentierte der Verband mit den durch Umfragen belegten Haltungen der Verbraucher:innen und mit einem Gutachten, das er beim Institut Testbiotech in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse des Gutachtens fasste vzbv-Vorständin Ramona Pop so zusammen: „Neue technische Verfahren zur Veränderung des Erbguts an Pflanzen und Tieren bergen noch nicht vollkommen erforschte Risiken für Mensch und Umwelt“. Deshalb sollte die Europäische Kommission für neue Gentechnikverfahren
Pflanzen brauchen Licht, um zu wachsen. Durch überschüssige Nährstoffe und/oder das Fehlen von Pflanzenfressern gelangt jedoch weniger Licht in die untere Vegetationsschicht des Grünlands. Dann dominieren wenige wuchsstarke Arten und die Pflanzenvielfalt geht zurück. Das teilt das Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) mit Verweis auf jetzt im Fachjournal Nature veröffentlichte Ergebnisse von Freilandexperimenten eines internationalen Forschungsteams mit. Um die Bedeutung des Lichts für die Pflanzenvielfalt im Grünland herauszufinden, beleuchtete das Team die niedrigwüchsigen Pflanzen im Grasland direkt mit LED-Lampen und sorgte so für eine Zu
Die Agrarministerinnen und -minister von fünf Länderregierungen mit Unionsbeteiligung fordern vom Bund den Erhalt ihrer agrarstrukturellen Entscheidungsmöglichkeiten, darunter auch Werner Schwarz (CDU), Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Der in diesem Zusammenhang auch erklärt, die vom Bund vorgelegten Entwürfe für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie die geplanten Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht mittragen zu wollen. Das teilt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (stmelf) mit. Die Agrarministerinnen und -minister von Baden-Württemberg (grün-schwarz regiert), Bayer
Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Gewinne der Energieerzeuger abzuschöpfen - auch bei Biogasanlagen. Das Problem: die Erzeugungskosten von Biogasstrom sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen, einige Betreiber haben ihre Einnahmen bereits reinvestiert, um die flexible Strombereitstellung zu garantieren. Nun ist der Weiterbetrieb bei vielen Anlagen fraglich. Darauf weist die Biogasbranche anlässlich des Startes ihres Branchentreffens, der 32. BIOGAS-Convention, hin und verkündet: Die Stimmung hätte kaum schlechter sein können. Mit der Ankündigung, die Erlöse aus der Stromerzeugung von Biogasanlagen nahezu vollständig abzuschöpfen, habe
Ukrainisches Getreide vor allem für Spaniens Schweine ++ Import, Export und der Einfluss auf den Schweinepreis
Das Land Hessen hat eine überarbeitete Förderrichtlinie zum Weidetierschutz in Kraft gesetzt. „Förderung des Weidetierschutzes verbessert“ heißt es dazu seitens des zuständigen Landwirtschaftsministeriums. Von der notwendigen Verbesserung des Weidetierschutzes und der notwendigen Unterstützung der Weidetierhalter ist das Ministerium nach Ansicht von Oliver Diehl, Mitglied einer Naturland-Hofgemeinschaft mit 450 Mutterschafen und Geschäftsführer der AbL Hessen, damit aber noch weit entfernt. Und insbesondere die Art und Weise der Einbindung der Praxis in die Erarbeitung der Förderrichtlinie wie auch anderer Maßnahmen verärgert ihn, der in diesem Zusamme
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