01.08.2020

Das Bundeskabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Unter anderem ist vorgesehen, dass bereits ab dem 1. Januar 2021 im Bereich des Kerngeschäfts der Fleischwirtschaft, der Schlachtung, der Zerlegung und der Fleischverarbeitung, kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf. Ausgenommen von dem Verbot sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten, hier sah der Entwurf vorher 29 Beschäftigte vor. Kritik am Gesetzentwurf kommt unter anderem vom Bauernverband und der Fleischwirtschaft. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Dass die

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31.07.2020

DGB-Chef Hoffmann: “Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie. „Weil freiwillige Vereinbarungen nicht eingelöst wurden, ist es Zeit, dass mit Gesetzen gegen Ausbeutung gesteuert wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Konzerne die Verantwortung in diesem sensiblen Bereich an Dritte auslagern“, erklärt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. Wenn Beschäftigte zur Stammbelegschaft gehören, gebe es eine realistische Chance für Betriebsräte, für Mitbestimmung und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen. „Nur s

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30.07.2020

Kaufland wird Mitglied bei Demeter

Der Lebensmittelhändler Kaufland, wie der Discounter Lidl zur Schwarz-Gruppe gehörend, ist durch den Abschluss eines Markennutzungsvertrags Mitglied bei Demeter geworden. Kritik an der Mitgliedschaft kommt vom Bundesverband Naturkost und Naturwaren (BNN). „Durch unseren Status als Mitglied im Verband können wir noch besser dazu beitragen, dass die biodynamische Landwirtschaft am Markt und auf der Fläche wächst und Projekte aktiv mitgestalten“, sagt Yalcin Cem, Geschäftsführer Einkauf Bio-Lebensmittel und Drogerie bei Kaufland. Kaufland verpflichte sich mit dem Beitritt nicht nur, die Demeter-Qualitäts- und Fairplay-Vorgaben für den Handel einzuhalten,

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30.07.2020

Hornlosigkeit: Patentverfahren auf genveränderte Rinder eingestellt

Das US-amerikanische Biotechnikunternehmen Recombinetics hat 2014 einen Patentantrag auf genetisch hornlose Rinder gestellt. Wie das Umweltinstitut München mitteilt, wurde dieses Antragsverfahren jetzt vorläufig eingestellt. Die Hornlosigkeit wurde laut Umweltinstitut durch Genmanipulation unter Einsatz der Gen-Schere TALEN erzeugt. Ein Patent auf Rinder mit dieser Eigenschaft hätte weitreichende Konsequenzen. Die Zuchterfolge der letzten Jahrzehnte von Bäuerinnen und Bauern könnten nach Ansicht des Umweltinstituts München vom Unternehmen auf diese Weise „gekapert werden“, denn Hornlosigkeit bei Rindern kann auch ohne den Einsatz von Gentechnik erreic

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30.07.2020

Bundesländer verbieten Langstrecken-Tiertransporte

Immer mehr Bundesländer untersagen Langstrecken-Tiertransporte. Nachdem Länder wie Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein Verbot erlassen oder entsprechende Einschränkungen der Transporte vorgenommen hatten, folgten jetzt auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Tierschutzorganisationen wie der Tierschutzbund oder Peta begrüßen die Maßnahmen der Länder, kritisieren jedoch den so entstandenen „Flickenteppich von Bundesländern mit unterschiedlichen Regelungen“ (Peta) und fordern übereinstimmend die Bundeslandwirtschaftsministerin respektive die Bundesregierung zum Handeln auf. „Unser Erlass ist auch ein Signal i

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30.07.2020

ILSI: Die versteckte Lobby der Lebensmittel- und Gentechnikkonzerne

Das International Life Sciences Institute (ILSI) präsentiert sich gerne als gemeinnützige Organisation, die sich für die öffentliche Gesundheit engagiert. In Wirklichkeit ist sie eine der effektivsten Lobbyorganisationen der Ernährungsindustrie und der Gentechnikkonzerne. Das belegen einmal mehr zwei kürzlich erschienene Arbeiten. Politikwissenschaftler aus Cambridge und Mailand hatten Akten ausgewertet, die von der Organisation U.S. Right to Know bereitgestellt worden waren. Diese hatte 2015 bis 2018 fünf Anfragen nach dem Freedom of Information Act gestellt und 15.000 Seiten Akten erhalten, die den Austausch von ILSI mit vier Universitäten dokumenti

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28.07.2020

Tierwohl-Studie: Hörner auch im Laufstall möglich

Über fünf Jahre forschte Demeter gemeinsam mit Bioland und Wissenschaftler*innen der Uni Kassel zur Haltung von behorntem Milchvieh. Zu dem Ergebnis der Studie „Hörner im Laufstall“ teilt der Demeter-Verband jetzt mit: Natürlich haben Kühe Hörner – und sie können sie im Laufstall auch behalten. Kühe mit Hörnern auf der Weide – dieses Bild, das in Bilderbüchern Standard ist, spiegelt nach Ansicht von Demeter die Wirklichkeit nicht wider: „Heutzutage sind horntragende Rinder fast verschwunden, denn schmerzhaftes Enthornen ist weit verbreitet, zudem züchten viele Betriebe genetisch hornlose Tiere, die diese Gene dominat weiter vererben“, erklärt der Verb

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25.07.2020

Gentechnikfreiheit sichert wirtschaftliche Vorteile und Verbraucherschutz

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den neuen Gentechnik-Verfahren und eines Gastkommentars von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner im Tagesspiegel fordern die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und auch der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) die Ministerin auf, die EU-Ratspräsidentschaft für eine konsequente Umsetzung des EuGH-Urteils zu nutzen und die neuen Gentechnik-Verfahren klar als Gentechnik zu regulieren. „Das EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018 hat klargestellt, dass neue Gentechnik-Verfahren als Gentechnik einzustufen und zu regulieren sind. Damit hat es Rechtsklarh

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25.07.2020

NRW-Naturschutzverbände starten Volksinitiative Artenvielfalt

Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf haben die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den Startschuss für die landesweite Volksinitiative Artenvielfalt gegeben. Unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ sollen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen. In acht zentralen Handlungsfeldern fordern die Naturschützer einen deutlichen Politikwechsel. Dazu zählt beispielsweise

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25.07.2020

Volksbegehren am Ziel: Gesetz leitet Wende für mehr Artenschutz ein

Der baden-württembergische Landtag hat dem im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ entstandenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetztes zugestimmt. Gemeinsam begrüßen die Landesverbände von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Slow Food Deutschland und Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall diese jetzt vom Landtag verabschiedete Gesetzesnovelle. Die Verbände betonen aber auch, künftig sehr genau darauf zu achten, ob den geschriebenen Worten auch Taten folgen und die Förderpolitik sich weg von Größe und Masse hin zu

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25.07.2020

"Du bist hier der Chef!"-Milch im Handel gestartet

Als ein „Zeichen für Wertschätzung und Qualität“ ist in Rewe-Märkten in Hessen und Umgebung die Milch der „Du bist hier der Chef!“-Initiative in die Regale gekommen. Erster Partner der Initiative ist die Upländer Bauernmolkerei. „Diese Milch wurde von uns Verbrauchern gewählt“ steht prominent auf der Vorderseite der blauen Verpackung. „Zum ersten Mal war es für Konsumenten möglich, über Produktionskriterien von Milch mitzubestimmen, einen Einblick in die Konsequenzen der einzelnen Entscheidungen sowie ein Gefühl für den angemessenen Preis von Qualität und Fairness zu bekommen“, sagt Nicolas Barthelmé, Gründer der Initiative „Du bist hier der Chef!“.

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24.07.2020

Wissenschaftler fordern mehr Agrarökologie für die Artenvielfalt

Die Bewahrung der Artenvielfalt kann nur mit einer nachhaltigen Landwirtschaft gelingen, betont ein Team von Wissenschaftlern am 20. Juli in der Fachzeitschrift „Nature Ecology and Evolution“ und fordert die Einbeziehung agrarökologischer Prinzipien in internationale Biodiversitätsstrategien. Dieses Thema steht im kommenden Jahr in China auf der Agenda, wenn sich die Staatengemeinschaft Covid-19-bedingt ein Jahr später als geplant zur 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) trifft, um das globale Biodiversitätsrahmenwerk für die Zeit nach 2020 zu verabschieden. Dieses soll konkrete Ziele enthalten, mit deren

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24.07.2020

Umweltverbände fordern Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit ein

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben an den falschen Ecken gespart. Das EU-Parlament muss die Schwachstell

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24.07.2020

Ökoverbände zum MFR: So wird das nichts mit dem Green Deal

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Bioland üben deutliche Kritik an den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und dem Agrarbudget. „Europa investiert auch in den nächsten sieben Jahren einen großen Teil seines Budgets in die Landwirtschaft. Dieses Geld bestimmt maßgeblich mit, wie gewirtschaftet wird. Mit der wichtigen Einigung auf den Haushalt, kommt auch die Verantwortung. Europa muss dafür sorgen, dass die Agrarmilliarden die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die Klima und Gewässer schützen, Artenvielfalt stärken und für Leben in den Dörfern sorge

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24.07.2020

EU-Rat: Mehrjähriger Finanzrahmen mit Eckpunkten für Agrarpolitik beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am frühen Morgen des 21. Juli nach mehr als viertägigen Beratungen auf ein Paket zum nächsten und für die Agrarpolitik auch bedeutsamen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und das Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise, Next Generation EU (NGEU), geeinigt. MFR und NGEU haben ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Billionen Euro verteilt auf 750 Mrd. Euro (NGEU) und 1074,3 Mrd. Euro (MFR). Kritik kommt vom EU-Parlament. Als zentrale Ergebnisse für den Agrarbereich sehen die Schlussfolgerungen des EU-Rates folgende Festlegungen vor.: Für die Agrar- und Fischereipolitik

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23.07.2020

Schlachtung und Fleischverarbeitung wieder stärker dezentral organisieren

Die Schlachtung und Fleischverarbeitung in Bayern soll künftig wieder stärker dezentral organisiert werden. Das hat die Freie Wähler Landtagsfraktion bei einer Pressekonferenz im Landtag gefordert – und damit nach eigenen Worten Konsequenzen aus der Häufung von Corona-Infektionen bei deutschen Schlachthöfen gezogen. Die Fraktion der in Bayern auch in Regierungsverantwortung stehenden Freien Wähler hat dazu ein Schlachthof-Strukturkonzept vorgelegt. Ziel des Konzepts ist die Wiedereinrichtung und Förderung von kleinen und mittelständischen, dezentral organisierten Schlachtereien in allen Regionen Bayerns und damit auch langfristig der Erhalt der bäuer

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22.07.2020

BDM: Unter Klöckners Leitung wird „Weiter so wie bisher – mit ein paar Schönheitskorrekturen“ faktisch manifestiert

Die Herausforderungen, vor denen die europäische Landwirtschaft angesichts der Corona-Pandemie, der Anforderungen des Klimaschutzes, außenpolitischer Unwägbarkeiten, verstärkter Tierwohldebatten und zunehmender Wetterextreme stehen, sind nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) immens. Mit der Coronakrise werde noch einmal die Systemrelevanz der Landwirtschaft deutlich. Doch statt dies als Chance zu begreifen, die bisherige Agrarpolitik tiefgreifender neu zu gestalten und entsprechend auch die Agrarmarktpolitik grundlegend neu auszurichten, beschränkt sich für den BDM die aktuelle Diskussion im EU-Agrarrat unter Leitung von Bund

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20.07.2020

Das System Billigmilch jetzt überwinden

Alle reden nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu Recht über das gescheiterte System Billigfleisch, der Milchsektor stehe jedoch vor denselben Herausforderungen. „Die aktuelle Diskussion um das System Billigfleisch, den Umbau der Tierhaltung sowie die Verantwortung in der gesamten Wertschöpfungskette, ist absolut überfällig und notwendig“, sagt Elisabeth Waizenegger, Milchsprecherin im AbL-Bundesvorstand und Milchbäuerin im Allgäu. Insbesondere für den Schweinesektor müssen die Weichen zu mehr Tierwohl momentan entscheidend gestellt und etwa durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung der sogenannten Borchert-Kommissio

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17.07.2020

Treffen der EU Agrarminister: AbL fordert Entlohnung von Umweltleistungen und macht konkrete Vorschläge

Anlässlich des ersten Treffens der EU-Agrarministerinnen und -minister unter deutscher Ratspräsidentschaft fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mindestens 30% der Direktzahlungen an Eco-Schemes zu binden, den Green Deal und die Farm to Fork-Strategie umzusetzen und die Bauern und Bäuerinnen dabei mitzunehmen. Hauptthema des Treffens am 20. Juli ist die sogenannte „Grüne Architektur“ der künftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2022. Die „Grüne Architektur“ beschreibt die Instrumente der GAP, welche einen konkreten Nutzen für Natur-, Klima- und Tierschutz erbringen sollen. Die bereits 2018 von der europäischen Kommissio

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17.07.2020

EU-Agrarpolitik: Ministerin Klöckner muss neue Ansätze gegen Klimakrise und Höfesterben voranbringen

Anlässlich des ersten Treffens ersten Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter deutscher Ratspräsidentschaft fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, durch die im Zentrum des Treffens stehende "Grüne Architektur" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowohl bäuerliche Betriebe, als auch Klima- und Umweltschutzziele zu fördern. „Mit dem Europäischen Green Deal und der "Farm to Fork"-Strategie setzt die EU ehrgeizige neue Ziele für den Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente sind jedoch nicht geeignet, um sie zu erreichen und zugl

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Die Politik kommt unter Druck, hat doch die Corona-Krise nic