26.10.2020

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu den EU-Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die Beschlüsse des EU-Agrarrats unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind ein Ausdruck des Scheiterns. Es wurde kein Zukunftspaket für die Landwirtinnen und Landwirte geschnürt, vielmehr wurde damit der Green Deal aufgekündigt. Die Ziele der EU für mehr Klima- und Artenschutz, weniger Pestizide und weniger Dünger werden damit kon

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26.10.2020

Streit um Definition des „Systemwechsels“ in der Agrarpolitik

Für den grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling ist Klöckners „Systemwechsel“ ein Etikettenschwindel. Die Bundeslandwirtschaftsministerin respektive ihr Ministerium (BMEL) hatte sich in einer eher unüblichen Form an Journalisten gewandt und ihnen angesichts der öffentlichen Debatte mitgeteilt: „Es ist ein Systemwechsel, der hier unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen wurde." Und zur Deutung des Begriffs „Systenmwechsel“ geschrieben: "Zur Erläuterung finden Sie folgend Informationen, die Sie gerne verwenden können:" Diese „Informationen“ sind bei dem grünen EU-Abgeordneten auf heftigen Widerspruch gestoßen. Im Folgenden dokument

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24.10.2020

Mit dem Verschwinden der klassischen Heugewinnung verschwindet auch der Große Wiesenknopf

Mit dem Verschwinden der klassischen Heugewinnung verschwindet auch der Große Wiesenknopf. Auf diesen Zusammenhang möchte die Loki Schmidt Stiftung mit der Benennung zur "Blume des Jahres" hinweisen. Die Bestände des Großen Wiesnknopf sind rückläufig, seine Zuhause ist bedroht, teilt die Stiftung mit und will sich mit der Auszeichnung als „Blume des Jahres“ für den Erhalt seines artenreichen Lebensraumes, das extensiv genutzte Grünland, einsetzen. Der Anblick artenreicher Wiesen mag laut Stiftung noch einigen vertraut vorkommen. Extensives, also schonend genutztes Grünland sei in den letzten 50 Jahren jedoch massiv zurückgegangen. Dabei zäh

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24.10.2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz: CDU/CSU agiert erbärmlich und empörend

Die für den kommenden Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde kurzfristig auf Verlangen der CDU/CSU von der Tagesordnung genommen. Heil wirft der Union „Blockadehaltung“ vor und für den Theologen und Menschenrechtler Peter Kossen macht sich die CDU/CSU damit „zum Komplizen moderner Sklaverei“. Bundesarbeitsminister Heil hat die Union aufgefordert, ihre Blockadehaltung zu beenden. Dies sei nicht akzeptabel. "Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Sch

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24.10.2020

Fridays for Future: #VoteThisCAPDown

„Keine Überraschung und trotzdem eine Katastrophe“ kommentiert die Fridays for Future-Aktivisten Luisa Neubauer die Entscheidung des EU-Parlaments zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP; engl. CAP). „Doch wir nehmen das nicht hin, wir kämpfen weiter. Die Kommission ist nun gefragt - wenn ihr wirklich am Green Deal gelegen ist, lässt sie diese CAP nicht zu“, so Neubauer auf Twitter. Und für Greta Thunberg ist es mit dieser Entscheidung „im Grunde unmöglich“ geworden, dass die EU ihre sowieso schon „unzureichenden so genannten Klima- und Umweltziele“ erreicht. Unter dem Hashtag #VoteThisCAPDown hatte Fridays for Future die EU-Parlamentarier und Pa

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24.10.2020

Landwirt gewinnt Rechtsstreit gegen den Bayer-Konzern

In Frankreich hat der Landwirt Paul Francois nach jahrelangen Auseinandersetzungen und bereits mehreren Urteilen zu seinen Gunsten um die Gesundheitsgefährdung durch das Herbizid Lasso des Herstellers Monsanto, jetzt Bayer, vor dem höchsten französischen Gericht gewonnen. Das Gericht lehnte die Berufung der Bayer AG ab und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz, wonach der Konzern die Verantwortung für die erlittenen Gesundheitsschäden des Landwirts trägt. Paul Francois hatte bereits 2004 schwere Vergiftungen durch das versehentliche Einatmen von Dämpfen des Herbizids erlitten und litt unter neurologischen Problemen, unter Kopfschmerzen, Gedächtn

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24.10.2020

LsV-Proteste gegen LEH und Verarbeiter

Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV) schickt „die Trecker wieder auf der Straße“ und hat als ersten Stopp den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) angekündigt. Bei einer Umfrage unter 1.750 Milchviehbetreiben geben über die Hälfte an, ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen zu können. Der Strukturbruch in der Landwirtschaft hat begonnen und die wirtschaftliche Lage der Betriebe ist existenzbedrohend, heißt es in einer LsV-Mitteilung. Die Erzeugererlöse schrumpfen immer weiter, während die Erzeugungskosten unaufhaltsam steigen. Der Schweinemarkt liegt nach Ansicht von LsV aufgrund von Corona-Pandemie und Afrikanischer Schweinepest (ASP) am Boden. U

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23.10.2020

EUA-Bericht: Grundlegende Änderungen beim Erzeugen und Konsumieren von Lebensmitteln erforderlich

Nicht nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Zersiedelung und Umweltverschmutzung sind die Hauptursachen für einen drastischen Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa, der das Überleben tausender Tierarten und Lebensräume bedroht. Darüber hinaus lässt die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union (EU) und anderer Umweltvorschriften durch die Mitgliedstaaten immer noch auf sich warten. Die meisten geschützten Lebensräume und Arten befinden sich in keinem guten Erhaltungszustand, und dem jetzt veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über den Zustand der Natur in der EU zufolge muss noch viel mehr getan werden,

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19.10.2020

Sich abzeichnender Kompromiss zur GAP geht am Bedarf vorbei - AbL fordert mehr Wille zur Veränderung

Mit den voraussichtlich in dieser Woche anstehenden Entscheidungen im Europäischen Parlament und Rat zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik (GAP) werden die Weichen für die Entwicklung der Landwirtschaft bis ins Jahr 2027 gestellt. Der sich abzeichnende Kompromiss in Rat und Parlament lässt nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an Mut vermissen und leitet die dringend notwendigen Veränderungen der GAP nicht konsequent genug ein. Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL ist Rinderhalterin und bewirtschaftet 150 ha Fläche in Niedersachsen. Sie analysiert: „Der Veränderungsdruck auf unseren Höfen hin zu mehr Umwelt- u

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19.10.2020

GAP: Verbände kritiseren deutsche Ratspräsidentschaft und fordern deutlich höhere Ziele

In Brüssel stehen in dieser Woche richtungsweisende Entscheidungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft im EU-Agrarrat und im EU-Parlament an. Zahlreiche Verbände kritisieren die deutsche Ratspräsidentschaft und fordern höhere Umweltleistungen und konkretere Ziele in der GAP zu verankern. BÖLW: 70 % des EU-Agrarbudgets in Umweltleistungen investieren„Wer bei der GAP jetzt nicht handelt, nimmt Arten- und Höfesterben sowie die Klimakrise wissentlich in Kauf. Das muss der deutschen Ratspräsidentschaft, den Europa-Abgeordneten und EU-Staaten klar sein“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmi

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19.10.2020

Akademien fordern schnelles Handeln zum Schutz und zur Erhöhung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft

Um einerseits das Funktionieren des Ökosystems aufrecht zu erhalten und andererseits ein wirtschaftliches Arbeiten in der Landwirtschaft weiterhin zu ermöglichen, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen unserer Landwirtschaft grundlegend zu überdenken. Und „der Zustand der Biodiversität in der Agrarlandschaft erfordert rasches Handeln von allen Beteiligten und insbesondere von der Politik mutige Entscheidungen“, wobei „der wichtigste Ansatzpunkt“ die Subventionszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) sind. Das ist die zentrale Botschaft einer gemeinsamen Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leop

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19.10.2020

DMK trägt Verantwortung für die Landwirte - Kein Witz!

„Wir tragen Verantwortung für unsere Landwirte – das ist der Sinn unseres Handel(n)s.“ Das verkündet die Deutsches Milchkontor GmbH (DMK) unter der Überschrift „Kein Witz. Dafür ist das Thema zu ernst“ in einer ganzseitigen Anzeige in der Lebensmittelzeitung, dem nach eigenen Worten „führenden Fachmedium der Konsumgüter-Branche“. Weiter heißt es in der Anzeige: „Als einer der größten Lieferanten des deutschen Lebensmitteleinzelhandels sind wir Bindeglied zwischen Landwirten und Handel und vertreten klare Werte. Tag für Tag zeigen unsere Landwirte Leidenschaft für ihre Arbeit. Gleichzeitig fühlen sie sich nicht verstanden, was die Preisgestaltung von

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17.10.2020

Percy Schmeiser, Kämpfer gegen den Agrarkonzern Monsanto, im Alter von 89 Jahren gestorben

Percy Schmeiser, Ackerbauer aus Saskatchewan, Kanada, ist am 13. Oktober 2020 im Alter von 89 Jahren verstorben. „Wir haben Percy als bescheidenen, aber sehr hartnäckigen Kämpfer gegen den multinationalen Saatgutkonzern Monsanto, gegen die Gentechnik und Patentierung von Saatgut und für das Recht auf Nachbau kennen und schätzen gelernt. Seine jahrelange Auseinandersetzung mit Monsanto wegen gentechnischer Verunreinigung seiner Ernte ging bis zum höchsten kanadischen Gerichtshof (2004) und erregte weltweites Aufsehen. Für ihren Mut und ihre Beharrlichkeit sind wir ihnen sehr dankbar,“ so Georg Janßen Bundesgeschäftsführer der AbL. Auf vielen Veranstaltu

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17.10.2020

Milchpreis: 15,71 ct/kg fehlen zur Kostendeckung

Den Milcherzeugerinnen und -erzeugern fehlen über 15 Cent pro Kilogramm Milch, um die Kosten der Produktion zu decken. Laut der vierteljährlich aktualisierten Kostenstudie des Büros für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) sind die Milcherzeugungskosten – mit aktuellem Stand Juli 2020 –weiter gestiegen, während für den gleichen Zeitraum der durchschnittliche Auszahlungspreis gesunken ist. Im Vergleich zu Januar 2020 gingen die Produktionskosten um über einen Cent nach oben und betrugen im Juli 46,95 ct/kg. Der Milchpreis sank um genau zwei Cent und lag Mitte 2020 bei nur 31,24 ct/kg. Die aktuellen Ergebnisse zeigen eine deutliche Unterdeckung von 3

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17.10.2020

Scharfer Protest gegen Pläne der EU-Kommission zum Einsatz von Reserveantibiotika

Ihren „scharfen Protest“ gegen den Entwurf einer Verordnung für Tierarzneimittel der EU-Kommission haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Germanwatch, Ärzte gegen Massentierhaltung, Greenpeace und Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft formuliert. Denn der vorliegende Entwurf lasse befürchten, dass der flächendeckende Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung legitimiert würde. Die Organisationen fordern, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest (Antibiogramm) einzuführen. Die EU-Kommission müsse sich besinnen und ein Verbot für Reserveantibioti

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17.10.2020

Greenpeace-Recherchen: Supermärkte setzen weiter auf Billigfleisch

Billigfleisch aus dem Sortiment zu nehmen und die Landwirtinnen und Landwirte fair zu bezahlen, mit dieser Botschaft an den Lebensmittelhandel haben Aktivisten von Greenpeace vor zahlreichen Supermärkten in Deutschland protestiert. Gut 90 Prozent des Frischfleischs der großen Einzelhandelsketten stammt laut Greenpeace von Tieren, die unter qualvollen und häufig gesetzeswidrigen Bedingungen gehalten wurden. Sie sind mit der freiwilligen Fleischkennzeichnung Haltungsform 1 oder 2 ausgewiesen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace nach Auswertung einer schriftlichen Abfrage bei Aldi Nord, Aldi Süd, Edeka, Kaufland, Lidl, Netto, Penny und Rewe. Demnach bie

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12.10.2020

Nobelpreis an Erfinderinnen der CRISPR/Cas „Gen-Schere“

Der diesjährige Nobelpreis für Chemie ist an die Erfinderinnen der CRISPR/Cas „Gen-Schere“, Emmanuelle Charpentier (Direktorin der Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene in Berlin) und Jennifer Doudna (Universität in Kalifornien in Berkeley, verliehen worden. In einer ausführlichen Stellungnahme (siehe nachfolgend) beleuchtet die Gentechnik-Expertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Annemarie Volling die Entstehungsgeschichte dieser Technik, benennt die Risiken sowie die wirtschaftlichen Begehrlichkeiten und kommentiert die Reaktionen beispielsweise der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die Nobel

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12.10.2020

Thünen-Institut: LPG-Nachfolgeunternehmen nicht gleichzusetzen mit Mehrfamilienunternehmen

Eine generalisierende Behauptung in der Form „LPG-Nachfolgeunternehmen sind Mehrfamilienunternehmen“ erscheint den Agrarökonomen Lutz Laschewski und Andreas Tietz vom Thünen-Institut für Ländliche Räume „empirisch nicht begründet“, da in vielen dieser Unternehmen die Generationen übergreifenden, familiären Bindungen fehlten. In ihrem Beitrag “Identität und Stabilität von Mehrfamilienunternehmen“ zur diesjährigen Tagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaus (GEWISOLA) schlagen die Wissenschaftler daher vor, LPG-Nachfolgeunternehmen „als „Gruppenunternehmen“ und weniger als „Mehrfamilienunternehmen“ zu betrachten. „Mit

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11.10.2020

Herbstbestellung muss trotz ASP möglich sein

Eindämmungsmaßnahmen zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) dürfen nicht dazu führen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in den betroffenen Regionen die unmittelbar anstehenden Bearbeitungs-, sowie Aussaatarbeiten der Herbstbestellung nicht durchführen können. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in der vergangenen Woche mit Die Vorgabe, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen in den betroffenen Regionen vor weiteren pflanzenbaulichen Arbeitsgängen von behördlich eingesetzten Personen auf tote oder kranke Wildschweine und Kadaver abgesucht, und anschließend freigegeben werden müssen, sei so umzusetzen,

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10.10.2020

Studie: Agrarpolitik der EU bis 2028 droht zur Nullnummer für das Klima zu werden

Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 % reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen sollen auch 40 % der Gesamtmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den Klimaschutz fließen. Doch eine im Auftrag von Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts bewertet die potenzielle Klimawirksamkeit der für die nächste GAP-Periode vorgeschlagenen Instrumente als absolut unzureichend. Germanwatch fordert eine Neugestaltung der Agrarpolitik mit Eco-Schemes.

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30.10.2020

Seit drei Jahren zu wenig Regen, insbesondere in der Vegetat