28.11.2018

Hofabgabeklausel wird abgeschafft

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat sich für die Streichung der Hofabgabeklausel im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ausgesprochen. Sie soll laut vorliegendem Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. September 2018 wirksam werden. Am Freitag soll das Bundestagsplenum das abschließende Votum zum Thema abgeben. Für den agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen eine gute Nachricht. „Die Hofabgabeklausel wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern. Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt. Obwohl da

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28.11.2018

Endgültiges Aus für die Weideprämie in Niedersachsen

„Das lange Trauerspiel um die Weideprämie in Niedersachsen hat ein klägliches Ende gefunden“, erklärt Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und selbst Weidehalter in Ostfriesland. Nachdem die Regierungsfraktionen SPD und CDU ihre Schwerpunkte in Form einer „politischen Liste“ für den Haushalt 2019 ausgehandelt haben, lautet ein Ergebnis: Für eine Weideprämie ist kein Geld vorhanden. Verwiesen wird seitens der niedersächsischen GroKo auf die nächste EU-Förderperiode, die 2021 beginnen soll. Damit scheiterte laut Ilchmann auch die letzte Möglichkeit, eine wenn auch nur geringe Förderung der Weidehaltung ein

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26.11.2018

Kükentöten: Aufziehen statt Aussortieren!

Pro Jahr werden allein in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken getötet, die von Legehennenrassen stammen. Um diese Praxis zu beenden, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit circa fünf Millionen Euro die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei gefördert, um männliche Küken nicht erst ausbrüten zu müssen. Das Ergebnis hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt gemeinsam mit Dr. Ludger Breloh, Geschäftsführer von SELEGGT, einem Joint Venture der REWE Group mit einem Technologie-Unternehmen , und Jan Kunath, stellvertretendem Vorstandsvorsitzenden der REWE Group, in Berlin vorgestellt:

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26.11.2018

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Unter dem Motto „Tempo machen beim Kohleausstieg! Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ ruft ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu einer Demonstration auf am Samstag, 1. Dezember, 12:00 Uhr zeitgleich in Berlin/Kanzleramt und Köln/Deutzer Werft. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Und die Zeit drängt. Der Hitzesommer 2018 hat

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26.11.2018

Handlungsbedarf für Deutschland und EU nach Wahl Bolsonaros

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker s

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25.11.2018

Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deut

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25.11.2018

Ferkelkastration mit Isofluran in Deutschland zugelassen

„Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 19.11.2018 die Zulassung für das Inhalationsnarkotikum Isofluran Baxter vet 1000 mg/g, Flüssigkeit zur Herstellung eines Dampfs zur Inhalation für Hunde, Katzen, Pferde und Schweine (Ferkel) erteilt. Dieses Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Isofluran ist nicht nur zur Einleitung und Aufrechterhaltung einer Allgemeinnarkose bei Hunden, Katzen und Pferden, sondern auch zur Allgemeinnarkose während der Kastration männlicher Ferkel bis zum 7. Lebenstag zugelassen. Zur Kastration von Ferkeln darf Isofluran aber nur in Verbindung mit einem geeigneten Analgetikum angewendet werden,

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22.11.2018

Europäische Milchbauern und Milchbäuerinnen fordern verantwortungsvolle Milchpolitik

Ein effizientes Kriseninstrument bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), kostendeckende Preise und gerechte Erzeugereinkommen sind zentrale Elemente für einen nachhaltigen Milchsektor und unabdingbar für die Sicherung der Generationenfolge. Das haben die 20 Milcherzeugerverbände des European Milk Board (EMB) anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Schwarzwald mitgeteilt. Einigkeit herrschte darüber, dass der europäische Milchmarkt wirksame Instrumente braucht, um den wiederkehrenden Marktkrisen, klimatischen Ausnahmesituationen und vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dahingehend erweitert

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22.11.2018

Historischer Erfolg für die Bauernrechte

Am 19.11.2018 hat der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. „Dies ist ein historischer Moment für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit“, heißt es bei der internationalen Bauernorganisation Via Campesina, der auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt

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22.11.2018

Mehr als eine Million Unterschriften für EU-Kommissar

Eine Million EU-Bürger rufen die EU-Kommission dazu auf, das Leid der Schweine in den Mitgliedstaaten zu beenden. Der Deutsche Tierschutzbund und andere Mitgliedsorganisationen der europäischen Dachorganisation Eurogroup for Animals hatten die Stimmen im Rahmen der Kampagne #EndPigPain gesammelt und auf die unerträglichen Lebensbedingungen und illegalen Praktiken in der Schweinehaltung aufmerksam gemacht. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nahm die Unterschriften jetzt in Brüssel entgegen. „Der Erfolg der Kampagne macht deutlich, dass die EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, weiterhin das Leid de

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22.11.2018

Grüne beantragen Neugestaltung des Grundstückverkehrsrechts

Die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ist in den vergangenen Jahren von drastisch steigenden Kauf- und Pachtpreisen gekennzeichnet. Land ist zunehmend ein Spekulations- und Anlageobjekt geworden. So steht es in einem von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eingebrachten Antrag, der eine Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts zum Ziel hat. Der Erwerb von landwirtschaftlichem Grund- und Boden wird durch das Grundstückverkehrsrecht – mit dem Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtgesetz und Reichssiedlungsgesetz – geregelt und unterliegt seit der Föderalismusreform 2006 der Gesetzgebungsgewalt der Länder. Die Durchsetzung der Genehmigun

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20.11.2018

Protest gegen Tierleid und Billigfleisch bei Edeka

Greenpeace-Aktivisten haben in Hamburg-Barmbek einen Edeka-Markt optisch in einen Schweinestall verwandelt, um so für ein Ende des Tierleids in der Fleischproduktion und Wahlmöglichkeiten durch Transparenz für Verbraucher beim Kauf von Fleisch zu protestieren. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen Tiere in verdreckten, engen Ställen mit Spaltenböden. „Bei Edeka verkauftes Fleisch wird häufig unter Bedingungen produziert, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Diese Haltungsbedingungen verschweigt Edeka seinen Kunden. Edeka gibt vor, Lebensmittel zu lieben, verschleiert aber de

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19.11.2018

SH: Neuer Landwirtschaftsminister trifft Milchbauern und Branchenvertreter

Zu seinem ersten „Gesprächskreis Milch“, zu dem das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein seit der Milchkreis 2008/2009 regelmäßig einlädt, traf sich Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht mit Milchbauern und Branchenvertretern. Der Gesprächskreis bildete dabei auch den Rahmen für eine Premiere. Im Beisein von Minister Albrecht unterzeichnete die Osterhusumer Meierei Witzwort eG als erste Molkerei aus Schleswig-Holstein die Weidecharta der Initiative PRO WEIDELAND. Milchbetriebe, die ihre Produkte mit diesem Label verkaufen, verpflichten sich unter anderem, dass ihre Kühe an mindestens 120 Tagen auf der Weide grasen können, dass pro Mi

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19.11.2018

Bäuerlicher Klimaappell an die Bundesregierung

Vor der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen rufen die Arbeits­gemein­schaft bäuer­liche Landwirtschaft, Bioland, Demeter und Naturland mit dem „Bäuerlichen Klimaappell“ die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Klimaziele auf. Sie erklären: „Der Klimawandel gefährdet zunehmend die Existenz landwirtschaft­li­cher Betrie­be hier bei uns und weltweit. Der verheerende Dürresommer 2018 muss eine Zeiten­wende in der Klimafrage einläuten. Die Bundesregierung muss ihre eige­nen Klimaziele zu 100% einhalten und eine CO2 Steuer einführen. Bäuerinnen und Bauern brauchen Klima­schutz. Durch umweltschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung nehm

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19.11.2018

Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern. Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordinati

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18.11.2018

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern zugelassen

Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen. Bei den Initiatoren des Volksbegehrens zeigt man sich „überglücklich“, dass ihnen „ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf“, der die Voraussetzung für die Zulassung darstellt, gelungen ist. „Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich die Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP ist, die das Volksbegehren initiiert hat. „Wir werden mit aller Kraft das schon bestehende

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18.11.2018

Bayer korrigiert die eigenen „Fakten“

„Mehr als 800 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend ist“. Mit dieser Aussage, die sich ähnlich formuliert in Berichten und Pressemitteilungen des Bayer-Konzerns findet und so auf der von Bayer betriebenen online-Plattform „hier-sind-die-fakten“ zu lesen war, hat der Konzern über Monate und Jahre versucht, die Öffentlichkeit, Gerichte und Genehmigungsbehörden davon zu überzeugen, dass kein Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs besteht. Die Tageszeitung taz hat sich auf die Suche nach den 800 Studien gemacht und Erstaunliches zutage gefördert: In Wirklichkeit gehen nur rund 50 Analysen überhaupt auf diese Frage zum Zusa

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17.11.2018

EU-Rechnungshof kritisiert mangelhaften Tierschutz in der EU

Deutliche Defizite und Schwachstellen bei der Umsetzung des Tierschutzes in der EU stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Sonderbericht „Tierschutz in der EU: Schließung der Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung“ fest. Ausgehend von der Frage, ob die 1,5 Milliarden Euro, die in der EU im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Tierschutzzahlungen in 18 Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, auch den Vorgaben entsprechend ausgegeben werden, prüfte der EuRH erstmals stichprobenartig den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere auf Be

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17.11.2018

Milchbauern befürchten Rückgang der Weidehaltung durch den Wolf

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert die Politik auf, zügig das EU-Recht anzupassen, um die Entnahme bzw. Tötung des Wolfs, der durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie streng geschützt sei, zu erleichtern. „Die Wolfspopulation ist in ganz Deutschland in den vergangenen Jahren so weit angestiegen, dass sich die Konflikte zwischen landwirtschaftlichen Tierhaltern und dem streng geschützten Wolf weiter deutlich verschärft haben“, heißt es beim BDM. Insbesondere in Grünlandregionen wie Schleswig-Holstein, die stark von Weidehaltung geprägt sind, treten immer häufiger Risse durch Wölfe auf. „Die Rasanz, mit der die Wolfspopulation wäc

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15.11.2018

Klimaziele 2030: Zivilgesellschaft legt Maßnahmenprogramm vor

Unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt!“ haben mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg als Beitrag zur Energiewende, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis. Zum Handlungsfeld „Landwirtschaft“ heißt es in den Kernforderungen des Papiers, dass ein Großteil der Emissionen der Landwirtschaft aus der Tierproduktion stammt und die zentrale H

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26.11.2018

Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) freut sich üb