BGH-Urteil wird als Druckmittel gegen Landhandel und Bauern sehr weitreichend ausgelegt. Während alle Welt in Sachen Landwirtschaft von Bürokratieabbau spricht und geradezu hektisch versucht wird, Bauern und Bäuerinnen zum Teil auch nur zum Schein zu entlasten, ziehen der Bundesverband der deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und sein Inkassounternehmen, die Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH (STV), gerade ein Bürokratiemonster hoch. Betroffen sind nicht nur Bauern und Bäuerinnen, sondern auch der Landhandel. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), mit dem der BDP sich erhofft, über eine Hintertür alle umfassenden Anbaudaten landwirtschaftlicher Be
Was ist eigentlich in Brüssel los? Wer zurzeit die Agrarmedien verfolgt, hört immer neue Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es ist längst überfällig, dass der Abbau belastender Bürokratie nun auf allen politischen Ebenen ernster genommen wird. Das dramatische daran ist nur, dass dabei ökologische und soziale Ziele hinten runterfallen. Die EU-Kommission hat händeringend nach Antworten auf die sich in ganz Europa ausweitenden Bauernproteste gesucht und dabei alle Regeln einer guten demokratischen Praxis über Bord geworfen. Unter Zugzwang, um noch vor der nahenden Europawahl handeln zu können, hat sie ohne Folgenabschätzung
Josef Settele, Professor in Halle, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung und im Weltbiodiversitätsrat IPBES, im Interview: Unabhängige Bauernstimme: Unter dem Thema Bürokratieabbau werden gerade auf EU-Ebene Umwelt- und Klimaschutzstandards geschliffen. Was sagen Sie dazu? Josef Settele: Ich bin durchaus einer gewissen Verzweiflung nahe. Nach Jahren der Zuarbeit in den Green Deal auf wissenschaftlicher Ebene zum Beispiel durch die Konvention für biologische Vielfalt in Montreal (CBD) 2022 soll jetzt alles für die Katz gewesen sein? Es steht in keinem Verhältnis, wenn jetzt an allen Ecken und Enden mit viel Mühe über einen lang
Die Regulierung des Bodenmarkts ist ein schwieriges Geschäft, die Lobby dagegen ist stark. Investoren kaufen weiterhin Landwirtschaftsbetriebe und Agrarflächen auf, die Bodenpreise steigen unaufhörlich. Um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, bräuchte es Agrarstrukturgesetze. Die Regierungen Brandenburgs, Thüringens und Sachsens haben daher auch Gesetzesentwürfe erarbeitet, das Zeitfenster für eine Verabschiedung umfasst aber in den drei Bundesländern nur noch drei Monate. Dann enden die jeweiligen Legislaturperioden. Wie ist also der Stand? Wird es Agrarstrukturgesetze geben? Bodenmarktregulierung benötigt Agrarstrukturgesetze werden so dring
Interview mit Friedhelm Markert, dem Geschäftsführer der Nord-MEG, zu den Möglichkeiten der gemeinsamen Milchvermarktung
Der bäuerliche Blick auf den aktuellen Milchmarkt und dessen Entwicklung ist ein zwiespältiger. Zum einen zeigt jede Milchabrechnung, die einige Tage nach dem jeweiligen Monatsletzten ins Haus flattert und sich nochmal später auf dem Kontoauszug wiederfindet, dass es Luft nach oben gäbe, wenn es darum geht, was den generell steigenden Produktionskosten mehr gerecht werden könnte, um einen wirtschaftlich gerechteren Erlös erzielen zu können. Zum anderen tönen von vielen Seiten (Politik, Interessenverbände, Marktbeobachter) unterschiedliche Ansätze, Einkommen der Milchbäuerinnen und -bauern zu stabilisieren und den Wert der Arbeit ins passendere Verhältn
Als DBV-Präsident Rukwied Mitte Dezember über die Kürzungen beim Agrardiesel sagte, „wir kämpfen, bis zum Ende“, stellte sich die Frage, ob solch eine Kriegsrhetorik angesichts einer Steuerrückerstattung nicht etwas überzogen ist. Ja, die Streichungen waren ein politischer Fehler, die Proteste waren gerechtfertigt, liefen meistens gut und der gesellschaftliche Rückhalt war groß. Agrarpolitik und die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern über mangelnde Planungssicherheit, nicht kostendeckende Preise bei zunehmenden Anforderungen und steigender Bürokratie wurden medial so viel diskutiert wie schon lange nicht mehr. Das ist gut. Gleichzeitig sind die bisher er
Zwischen bescheidenem Wachstum am Markt und betulicher Bio-Strategie der Politik
Interview: Protestforscher Professor Felix Anderl aus Marburg zu den Bauerndemos
Damit hat die Politik vermutlich nicht gerechnet. Die über Nacht beschlossenen Sparmaßnahmen im Agrarbereich sollten durch den Wegfall der Dieselbeihilfe und die Streichung des Kraftfahrtsteuerprivilegs knapp eine Milliarde Euro im Haushalt des Bundes einsparen. Beide Maßnahmen zusammen hätten die allermeisten Betriebe hart getroffen, ohne dass sie etwas hätten kompensieren können. Das war dann doch zu viel für die Betriebe, und ein nie da gewesener Bauernprotest war die Folge. Aber wenn wir ehrlich sind, geht es den Bäuerinnen und Bauern nicht nur um den Wegfall der Agrardieselvergünstigung – die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung war zwischendurch
Ursprünglich führten Konzerne wie Bayer und Monsanto die Patentierung ein, um ihr mit Gentechnik erzeugtes Saatgut zu einem lukrativen Geschäftsmodell zu machen. Inzwischen werden auch die Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) regelmäßig zum Patent angemeldet. Große internationale Konzerne wie Corteva (ehemals DowDuPont) und Bayer sind hier führend. Mittelständische europäische Züchter, die mit neuer Gentechnik arbeiten wollen, müssen oft Verträge mit den großen Konzernen unterschreiben und geraten so in neue Abhängigkeiten. Corteva und Bayer (zusammen mit Monsanto) haben die höchste Anzahl an Patenten, die für Firmen in diesem Zusammenhang erteilt wurde
Im März sind es zwei Jahre, seitdem ein bundesweites Bündnis landwirtschaftlicher Jugendorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme forderte, bundesweit eine sogenannte Niederlassungsprämie für Junglandwirt:innen einzuführen. Bisher können Gründende in der Landwirtschaft vor allem über die erste Säule der GAP für maximal fünf Jahre 134 Euro pro Hektar (bis 120 ha) erhalten. Dies setzt jedoch voraus, dass die jungen Landwirt:innen schon Fläche zur Verfügung haben. Das ist vor allem bei außerfamiliärer Hofnachfolge oft ein Problem. Immerhin sind es inzwischen sechs Bundesländer, in denen Junglandwirt:innen eine konzeptbasierte, flächenungebundene P
Es ist schon fast eine paradoxe Situation: Einerseits fehlen vielen Höfen (noch) die Nachfolger:innen und andererseits sind die Ausbildungszahlen in den grünen Berufen sehr hoch. Man sollte also meinen, genug Höfe zum Übernehmen gibt es und auch genug junge Leute, die übernehmen wollen – trotzdem beschleunigt sich das Höfesterben. Wie kann das sein? Ich bekomme es in meinem Umfeld mit: Es gibt viele, die – ob einzeln, als Paar oder als Gruppe – einen Hof übernehmen wollen, aber vor sehr große Herausforderungen gestellt sind. Neben solchen, die zu jeder Hofübergabe dazugehören, kommen zusätzlich große finanzielle Hürden. Zum einen ist viel Geld nötig,
AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen über die Niederungen des bürokratischen Alltags. Unabhängige Bauernstimme: Du hast immer wieder davon berichtet, dass du mit so viel Bürokratie konfrontiert bist. Ist denn dein Betrieb so kompliziert? Elisabeth Fresen: Wir halten etwa 100 Mutterkühe in ganzjähriger Außenhaltung, bewirtschaften 140 ha Grünland und 15 ha Acker und haben eine Direktvermarktung mit Selbstbedienungshofladen und Vertrieb an Gastronomie. Der Betrieb ist Bioland-zertifiziert und viele unserer Flächen stehen unter Naturschutz oder wir nehmen an Agrarumweltmaßnahmen teil. Ich würde nicht sagen, dass unser Hof kompliziert ist
Es wird immer komplexer auf dem Milchmarkt und das, so die Einschätzung von Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin aus dem Allgäu, mache es für viele Kollegen und Kolleginnen immer schwieriger noch durchzusteigen. „Es gibt eine große Verunsicherung auf vielen Betrieben.“ Zwar ist zumindest die Preissituation in Süddeutschland – wie fast immer, nur in der letztjährigen Hochpreisphase stand der Norden mal besser da – mit im Durchschnitt sieben Cent höheren Auszahlungspreisen gegenüber den norddeutschen Molkereien einigermaßen stabil. Sinkende Betriebskosten tragen dazu auch bei, zu dem sagt Waizenegger, die Signale aus ihrer Molkerei seien momentan verhalte
Milcherzeugerpreise auf Rekordniveau prägten die zweite Jahreshälfte 2022. Erinnert sich noch jemand daran? Dem beispiellos schnellen und starken Anstieg 2022 bis auf deutlich über 60 Cent folgte im neuen Jahr ein noch rasanterer Einbruch. In großen Schritten von teilweise acht oder zehn Cent pro Monat rauschte der Milchpreis nach unten, um sich wieder dort einzupendeln, wo er auch schon die Jahre vorher meistens lag, nämlich ca. zehn Cent unterhalb der Kostendeckung. Und so folgte der kurzen Euphorie wieder der übliche Katzenjammer. Wobei man nicht vergessen darf, wer für den Absturz maßgeblich mitverantwortlich ist: wir Milcherzeuger selbst, zumindes
Erst ein Gesetzentwurf zur Deregulierung der neuen Gentechnik, dessen radikale Ab- wendung von Wahlfreiheit und Vorsorge selbst harte Gentechnikfreunde so nicht für möglich gehalten hätten, und jetzt weitere zehn Jahre Glyphosat – wie viel Macht hat die Bayer AG eigentlich über die EU-Kommission? Woher kommt diese Macht? Zweistellige Millioneninvestitionen in die Lobby in Brüssel gehören dazu, bemerkenswert enthusiastische Journalist*innen und Politiker*innen, die wie Neubekehrte „genomische Technologien“ preisen, von denen sie offensichtlich nichts verstehen, ein ehemaliger Landesvorsitzender der hessischen Grünen, der jetzt als Senior Vice Pr
Nach jahrelangem Aufwärtstrend der Umsätze im Bereich Direktvermarktung von Bio- und regionalen Lebensmitteln ist seit dem letzten Jahr eine negative Trend- wende in diesem Bereich eingetreten. Die Verbraucher/innen setzen bei ihren Lebens- mitteln vermehrt auf den vermeintlich billigeren Einkauf andernorts. Profiteure von diesem Trend sind in erster Linie die Discounter, denn Bio soll es mög- lichst schon sein. Damit sich der Bio-Einkauf möglichst günstig gestaltet, greifen immer mehr Verbraucher/innen zu Bio-Produkten der Eigenmarken bei den Discountern, ohne sich über die negativen Konsequenzen für die Strukturen auf den Erzeugerbetrieben, be
Geehrte EU-Kommission, ich traue mich, eine Voraussage zu machen: Der Plan, mit dem geplanten Gesetzesvorschlag zu den neuen Gentechniken einen Dammbruch für eine Risikotechnologie zu erzeugen und den roten Teppich für die Gentechnikkonzerne auszurollen, der wird scheitern. Die Bäuerinnen und Bauern, die Gärtnerinnen und Gärtner, die Züchterinnen und Züchter und die Zivilgesellschaft werden ihre bislang zum Teil noch schläfrige Haltung aufgeben, aufstehen und sagen: Mit uns nicht! Das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln lassen wir uns durch die EU-Kommission nicht nehmen und die Abhängigkeit von einer Handvoll Gentechnikkonzernen lehn
Obwohl ich mich nun schon länger mit dem Thema Gentechnik und mit den Deregulierungsabsichten der EU-Kommission auseinandersetze, hat's mich jetzt doch gesetzt, als die jüngsten Vorschläge aus Brüssel ans Licht kamen. Egal, wie ich es hin und her drehe, egal, welche Vorsorgemaßnahmen wir ergreifen würden, mit diesem Gesetzesvorschlag könnten wir Gentechnikverunreinigungen auf unseren Äckern und in unseren Ställen nicht mehr verhindern. Die geplante Deregulierung ist komplett auf Kontamination und Verunreinigung ausgelegt. Je vielfältiger die Strukturen, desto häufiger würde es zu Verunreinigungen kommen. Wie managen? Wenn ich dem Nachbarn beim Mä
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Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die Situation ist mehr