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02.06.2016
Ulrich JAsper, AbL-Bundesgeschäftsführer

„Milchmenge runter“ vom Kartellverbot freigestellt

Molkerei-Genossenschaften haben jetzt alle Möglichkeiten zur Absprache, solange es um Mengenreduzierung geht

Normaler Weise ist es in einer Marktwirtschaft vom Teufel, wenn sich mehrere Unternehmen an einen Tisch setzen und über Mengenbegrenzungen überhaupt nur reden, weil das dem Grundsatz des Wettbewerbs und der freien Preisbildung an den Märkten diametral widerspricht. Die Europäische Kommission hat nun mit Billigung des Agrarministerrates und des Europäischen Parlaments zwei Verordnungen in Kraft gesetzt, mit denen Milcherzeugergemeinschaften, Genossenschaftsmolkereien und ähnliche Organisationen ausdrücklich das Recht bekommen haben, Absprachen über Mengenplanungen zu treffen (DVO (EU) 2016/559 und Del.VO (EU) 2016/558).

Kartellbildung ist also erlaubt, und zwar auch über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg, ja sogar EU-weit. Zeitlich ist diese Ausnahme vom Kartellverbot zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt (bis 12.10.2016), mit der Aussicht, diesen Zeitraum auf ein Jahr auszudehnen.

Not macht erfinderisch, manchmal. In allen EU-Mitgliedstaaten stehen die Regierungen unter Druck, weil die Milchbauern vom Preis, den sie von den Molkereien erhalten, nicht leben können, sondern mit jedem Liter Geld verlieren. Mittlerweile bestreitet niemand mehr, dass der seit dem Jahr 2014 anhaltende Preisverfall Folge des Überangebots an Milch ist. Die Molkereien in der EU haben im ersten Quartal 2016 insgesamt 5,6 Prozent mehr Milch eingesammelt als im Vergleichszeitraum 2015. Der Export ist zwar gestiegen, aber längst nicht in dem Maße, obwohl Europas Molkereien Pulver, Butter und Käse so billig anbieten wie lange nicht. So wachsen die Lagerbestände (Intervention). Die mit EU-Geldern subventionierten Bestände an Magermilchpulver haben die erst im April verdoppelte Obergrenze bald schon wieder erreicht. Die Erzeugerpreise sacken weiter ab. Es hilft nichts: Die Menge muss runter, damit der Preis raufgehen kann.

Genossen gefragt

Genossenschaftsmolkereien erfassen in Deutschland rund 70 Prozent der Milch, ähnlich ist es in anderen wichtigen Milcherzeugerländern. Rechtlich haben die Genossen jetzt alle Möglichkeiten, im Sinne der Milchbauern kurzfristig und befristet Maßnahmen zur Mengenreduzierungen zu vereinbaren. Auch technisch können sie das. Das hat das Beispiel FrieslandCampina in den ersten sechs Wochen diesen Jahres gezeigt und das zeigen aktuell österreichische Molkereien wie die Gmundener Molkerei. Sie haben einen befristeten Bonus eingeführt für diejenigen Milchbauern, die der Molkerei ein paar wenige Prozent weniger Milch anliefern. Die Österreicher erheben sogar für eine gewisse Zeit einen Malus (Preisabzug) von denjenigen Betrieben, die trotz des Überangebots an Milch ihre Menge weiter steigern. Es geht also, technisch-administrativ sind unsere Molkereien bestens aufgestellt.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat im März – noch vor den Preisverhandlungen mit dem Handel – alle namhaften Molkereien in Deutschland angeschrieben und sie aufgefordert, solche mengenreduzierenden Maßnahmen einzuführen. Ganz besonders fordert die AbL das von der größten deutschen Molkerei, der Genossenschaft Deutsches Milchkontor (DMK). Rund ein Viertel der deutschen Milch geht durch DMK-Werke, so dass das DMK aus AbL-Sicht eine ganz besondere Verantwortung hat, einen Bonus zur Mengenreduzierung einzuführen und dafür auch andere Genossenschaften zu gewinnen. Das DMK ist mindestens über seinen Aufsichtsrat eng mit dem Bauernverband verbunden, so dass auch der Bauernverband hier Druck ausüben könnte.

Doch DMK und Bauernverband lehnen das bisher ab. Sie haben anderes im Sinn: Sie wollen Verkaufskontore bilden. Das sind nichts anderes als Kartelle, aber eben nicht, um die Milcherzeugung in der Menge zu senken, sondern um das Angebot verschiedener Molkereien an Butter oder Trinkmilch gegenüber den Handelsketten zu bündeln. Kartellrechtlich ist das heikel, und die Vergangenheit zeigt, dass solche Kontore entweder in Fusionen von Molkereien münden oder scheitern. DMK und Bauernverband geht es offensichtlich darum, die Marktmacht der größten Molkerei noch auszubauen. Was sie dazu fordern? Änderungen am Kartellrecht.

Im EU-Agrarministerrat geht die Diskussion anders weiter: Am 17. Mai forderten neben Frankreich nun auch Italien, Belgien und Luxemburg mehr politischen Druck auf die Molkereien, die freiwillige Mengenreduzierung umzusetzen. Es brauche eine europäische Koordinierung, und EU-Gelder sollten besser hierfür eingesetzt werden als für Liquiditätshilfen, die den meisten Betriebe nicht helfen.