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25.04.2016
cs

Viel ist ausgesät

Reaktionen auf die STV, die zehntausende Bauern und Bäuerinnen wegen des Nachbaus anschreibt

Es ist ein bisschen die Ruhe nach und vor dem Sturm. Die Frist für das Angebot der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) zur rückwirkenden Nachbauanzeige, welches in den vergangenen Wochen die Gemüter der Bauern und Bäuerinnen erhitzt hatte, ist abgelaufen. Wer sich entschlossen hatte, darauf einzugehen, wartet jetzt wahrscheinlich wenig sehnsüchtig auf die Rechnung der STV für den Nachbau der vergangenen Jahre. Es werden einige sein, die sich durch den Brief haben einschüchtern lassen, sicherlich wird der Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter bald den Erfolg der Aktion in der Presse vermelden. Gleichzeitig ist jetzt die jährliche Aufforderung zur pauschalen Nachbauerklärung der STV an die Bauern und Bäuerinnen rausgegangen, ebenso wie die konkreten Rechnungen an diejenigen, über die die STV tatsächlich Informationen – sei es durch Aufbereitermeldungen oder eigene Auskünfte – gesammelt hat. Darunter sind nach wie vor eine ganze Reihe Rechnungen, die nur auf eine Getreideart – die Angabe auf dem Rechnungsbogen lautet dann „Winterweizen“ oder „Sommergerste“ – ausgestellt sind. Diese Rechnungen stellen eben nicht jene konkreten Anhaltspunkte dar, aufgrund derer die STV Nachbaugebühren einziehen kann. Für eine korrekte Rechnung muss zwingend ein Sortenname angegeben werden. Die STV spekuliert aber Jahr um Jahr darauf, dass sich Bauern und Bäuerinnen von den seriös wirkenden Rechnungen beeindrucken lassen und zahlen.

Füße still

Der Bauernverband ist in den meisten Fällen auch keine Hilfe, wenn es darum geht, die Nachbauangelegenheit differenziert zu betrachten und zwischen Rechtsanspruch der Züchter und Hokuspokus zu unterscheiden. So informierte der Bayerische Bauernverband in einem Mitgliederrundschreiben im Zusammenhang mit dem groß angelegten „Amnestieangebot“, dass, falls jemand das Angebot annehmen wolle, aber nicht angeschrieben wurde, er dies auch mit im Internet vorhandenen Formularen tun könne. Sonst mit wenig Beißhemmung ausgestattet, gibt sich der Bauernverband gegenüber den Pflanzenzüchtern und der STV gern als diplomatisches Neutrum. Bäuerliche Interessenvertretung hätte doch hier zu der Empfehlung führen müssen, als Nichtangeschriebener ja die Füße still zu halten! Eine bessere Figur machte da immerhin der hessische Bauernverbandspräsident Armin Müller, der in einem regionalen Fernsehbeitrag zu Nachbau die Züchter dafür kritisierte, immer mehr dafür zu tun, nicht mehr nachbaufähige Hybridsorten auf den Markt zu bringen, um damit den Bauern das Recht auf Nachbau ganz elegant aus der Hand zu nehmen.

Reaktionen

Immerhin sorgte das Massenschreiben, welches sich ja darauf bezieht, dass der EUGH geurteilt hatte, es gebe eine Frist für die Zahlung von Nachbaugebühren von einem Wirtschaftsjahr, in dem diese unabhängig von der Auskunftsfrage und ohne gesetzliche Verankerung gezahlt werden müssten, für eine gewisse öffentliche Resonanz. Die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren und Nachbaugesetze (IGN) war als einzige sich kritisch äußernde Stimme begehrter Gesprächspartner bei Bauern und Presse. Zum internationalen Tag der Pflanze am 13. April gab es aber auch bemerkenswerte Worte vom Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN). Vorsitzende Elke Röder formulierte in einer Presseerklärung: „Saatgut ist Kulturgut. Die Diskussionen um Gentechnik, Patente und Lizenzen sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, wie sehr Pflanzen und Sorten geschützt werden müssen – als gesellschaftliches Gemeingut.“ Die Erhebung von Lizenzgebühren für Saatgut bei Landwirten sei besorgniserregend. Ausdrücklich verweist der BNN in dem Zusammenhang auf das Massenschreiben der STV. Darin würden Lizenzgebühren für den so genannten Nachbau gefordert: Säen und Ernten, von der Ernte etwas aufbewahren, um es im nächsten Jahr wieder auszusäen – dieses uralte Grundprinzip der Landwirtschaft solle nicht mehr uneingeschränkt möglich sein. Das stehe gegen die Auffassung von Pflanzen als Gemeingut, von Saatgut als Kulturgut.