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23.07.2015
mn

Bauernproteste in Frankreich

Seit Anfang der Woche haben die französischen Bauern vor allem im Nordwesten Frankreichs Straßen und Autobahnen blockiert. Darunter auch die Zufahrt des touristischen Mont Saint-Michel. Auch die Zufahrten von Supermärkten und Einzelhandelslagern waren betroffen. Innerhalb kürzester Zeit hat die französische Regierung, offenbar aus Furcht vor einer Radikalisierung der Proteste, jetzt einen „Dinglichkeitsplan“ vorgelegt. Die mit 600 Millionen Euro ausgestatteten Maßnahmen sollen im wesentlichen die Schulden- und Abgabenlast der Landwirte verringern. Darüber hinaus kündigte Landwirtschaftsminister Michel Barnier die Einrichtung einer Kontrollbrigade in der Wettbewerbsbehörde an, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht untersuchen und ahnden soll. Erwägt wird offenbar auch eine Herkunftskennzeichnung „Ursprung Frankreich" einzuführen. Kritisiert wurde das Vorgehen vom Handel, Michel-Edouard Leclerc, von der gleichnamigen Handelskette, warf Barnier in einem Interview mit der Zeitung Figaro vor, die EU-Agrarpolitik nicht zu verteidigen und stattdessen den Handel als Sündenbock zu missbrauchen. Tatsächlich liegt das Problem in der Europäischen Agrarpolitik. Die vielen Familienbetriebe wirtschaften bei nationalen Gesetzten für einen europäischen bzw. internationalen Markt. Schon innerhalb Europas führt dies zu massiven Wettbewerbsverzerrungen.