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14.07.2015
mn

Superabgabe für Exportförderung

900 Mio. Euro Superabgabe müssen die Überlieferer zahlen. Dieses Geld soll jetzt, so Joachim Ruckwied , Präsident des Deutschen Bauernverbands für eine Exportoffensive verwendet werden. Die Forderung ist gut, zumindest in der Logik des Deutschen Bauernverbands. Gleichzeitig lehnt Ruckwied jedwede staatliche Einmischung ab und betont: „Die kritische Situation am Milchmarkt können wir nicht mit den Instrumenten aus der agrarpolitischen Vergangenheit lösen!“ Konkrete Schritte nennt der Präsident nicht. Friedrich Ostendorff, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, hält dem Bauernverband genau dies vor: "Sie müssen sich entscheiden: Man kann nicht ständig den Markt hochhalten und wenn es nicht klappt nach Hilfen schreien. Die Verwendung der Superabgaben in Höhe von 900 Millionen Euro für eine europäische Exportoffensive ist eine solche Hilfe." Gleichzeitig verdeutlicht Ostendorff die Auswirkungen einer Exportoffensive mittels Dumpingpreisen. "Milchpulver nach Nigeria zur exportieren. Das ist kein fairer Markt, sondern der Dolchstoß für die heimische Produktion auf Kosten der Eigenversorgung. Sie schafft Abhängigkeiten und noch mehr Armut in Afrika." Aber auch die Milchbauern in Deutschland stehen alleine. Anstelle einer Stärkung ihrer Position durch den Bauernverband, fordert Ruckwied von den Molkereien einen weiteren Konzentrationsprozess: „Hierbei müssen Strukturen entwickelt werden, die im Rahmen des wettbewerbsrechtlich Möglichen konzentrierter Nachfragemacht begegnen können“ Für den einzelnen Milchviehbetrieb bleibt in dieser Philosophie nur die Rolle des Rohstofflieferanten.