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13.07.2015
mn

TTIP-Resolution im Europaparlament

Demonstrieren gegen TTIP. Vor dem Europaparlament in Straßburg

Am 8. Juli hat das Europäische Parlament seine Resolution zum TTIP-Abkommen mit den USA verabschiedet, mit der es Empfehlungen an die EU-Kommission für die weiteren Verhandlungen ausspricht. Als schwarzen Tag für die Demokratie bezeichnete daraufhin die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch den Tag. Denn während auf dem Platz vor dem Parlament in Straßburg die TTIP-Gegner demonstrierten und mehr als 2,3 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Abkommen präsentierten, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für Sonderklagerechte der Konzerne (ISDS) und die regulatorische Zusammenarbeit, mit der schon im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren Unternehmen und ausländische Staaten beteiligt werden sollen. Zwar sind die lange geforderten unabhängigen, internationalen Schiedsgerichte (ISDS) nicht mehr vorgesehen. Allerdings werden sie durch ein "neues System" ersetzt, dass es Konzernen zuküftig erläuben wird Staaten zu verklagen. Auf votewatch (link siehe unten) können Sie nachschlagen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben.