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01.07.2015
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Debatte über Importverbote für Gentechnik

Der Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten auch bei Importen von Gentechnikpflanzen Verbotsmöglichkeiten einzuräumen, bekommt immer mehr Kritik. Während der Ministerrat noch nicht darüber befunden hat, lehnen sowohl der Umwelt- als auch der Agrarausschuss des EU-Parlaments den Vorschlag ab. Allerdings sind die Gründe dafür unterschiedlich: Die Gentechnikbefürworter im Parlament und Industrie-Lobbyisten sehen darin einen Verstoß gegen internationales Handelsrecht sowie ein Problem der „Versorgungssicherheit“ für die Tierfütterung in Europa. Damit stoßen sie ins gleiche Horn wie beispielsweise der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT), nach dem „eine wettbewerbsfähige Veredlungswirtschaft (…) ohne diese Importe von gentechnisch veränderten Agrarprodukten nicht möglich“ sei. Für Gentechnikkritiker ist der Kommissionsvorschlag ein Ablenkungsmanöver. Es sei ein „Abschieben von Verantwortung“, so der Sprecher der EU-Sozialdemokraten Matthias Groote. EU-Grüne Maria Heubuch forderte eine echte Demokratisierung des Zulassungsprozesses und eine verschärfte und umfassende Risikobewertung auf der Basis unabhängiger Studien.