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12.02.2013
unabhängige Bauernstimme, cs

Bündnis für Boden

Junge Bäuerinnen und Bauern engagieren sich gegen Landgrabbing

Viel Bewegung ist derzeit auf dem Land. Eine neue ist das Bündnis Junge Landwirtschaft, eine bunte Mischung junger Leute mit einem regionalen Schwerpunkt in Ostdeutschland, nach oder in der landwirtschaftlichen Ausbildung, im Studium. Sie wollen auf dem Land leben und arbeiten und brauchen dazu Boden, und an der Stelle fangen meist die Schwierigkeiten an. Deshalb hat das Bündnis Junge Landwirtschaft zum Bund-Länder-Treffen der Agrar- und Finanzminister Ende Januar einen Forderungskatalog erarbeitet: „Wir fordern neue Regeln für die Bodenprivatisierung durch die BVVG. Die noch vorhandenen Flächen sollen nach agrarstrukturellen Aspekten zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft privatisiert oder verpachtet werden. Für Neu- und QuereinsteigerInnen in die Landwirtschaft fordern wir bessere Chancen. Notwendig sind auch neue Initiativen, die bäuerliche Existenzgründungen und Hofnachfolgen fördern. Hierzu gehört die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Hofstellen. Darüber hinaus fordern wir wirksame Gesetze gegen die Konzentration von Agrarland in wenigen Händen und eine Kappung der Subventionen für die Agrarindustrie.“ Die rund 200 Unterzeichner des Aufrufs umreißen die Situation treffend: „Landgrabbing“ außerlandwirtschaftlicher Investoren sorgen für explodierende Bodenpreise und Mega-Betriebe, denen es nur um kurzfristige Gewinne und das Abschöpfen von Subventionen geht. Sie agieren ohne regionale Verankerung und Wertschöpfung. Umweltschutz, Nachbarschaftshilfe oder die Lebensqualität ländlicher Regionen spielen für diese Investoren kaum eine Rolle. Bäuerliche Betriebe und ExistenzgründerInnen haben in diesem „Agrar-Monopoly“ schlechte Karten. Die derzeitige Agrarpolitik begünstigt Großbetriebe und kapitalkräftige Investoren. Sie führt in den ostdeutschen Bundesländern zum Gegenteil dessen, was offiziell zur Zukunft unserer ländlichen Räume postuliert wird: Die ländlichen Regionen bluten weiter aus. Tausende Arbeitsplätze auf dem Land gehen verloren. Regionale Kreisläufe werden durch die Agrarindustrie verdrängt. Die Arten- und Sortenvielfalt sinkt. Massentierhaltung, Agrarwüsten, Lebensmittel- und Umwelt­skandalen sind Tor und Hof geöffnet.“

 

Auch andere

Mit einer ähnlichen Einschätzung meldete sich der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete

Hans-Georg von der Marwitz zu Wort. Nach seiner Einschätzung drohe die gegenwärtige Agrarstrukturentwicklung in Ostdeutschland völlig aus dem Ruder zu laufen. Die Übernahme von Betrieben durch anonyme Kapitalgesellschaften oder ortsfremde Investoren vollziehe sich in großem Umfang, sagte der selbst einen Betrieb bewirtschaftende Politiker in einer Presseerklärung. Seine Schlussfolgerung ist die Hinwendung zu einer vielschichtigen Landwirtschaft, die politischen Handlungsbedarf erfordere. Seiner Meinung nach ist eine entscheidende Stellschraube die Praxis der Direktzahlungen, die schrittweise abgebaut werden müssten. Er bekräftigte seine bereits erhobene Forderung nach einer Kappung der Gelder bei einer betrieblichen Obergrenze in der anstehenden Reform. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Wirtschaftsexperte Paul Kirchhof äußerte sich in diesem Sinne über die Entwicklung der Agrarstruktur in Deutschland. „Ich halte den zunehmenden Einstieg von Kapitalgesellschaften in die Landwirtschaft für bedenklich.“ Seiner Auffassung nach gefährden die Anonymität des Eigentums an diesen Unternehmen, die Orientierung der Unternehmensführung am Aktionärswert und insbesondere die Verstetigung des Unternehmens in der Struktur einer Kapitalgesellschaft, statt ihrer Erneuerung durch Familiennachfolge, die Funktionen, die das Privateigentum erfüllen soll. Landgrabbing ist offensichtlich längst nicht mehr nur ein Thema des Südens, in Polen gibt es anhaltende Bauernproteste mit Treckerblockaden gegen die Übernahme von Land durch außerlandwirtschaftliche und ausländische Investoren, die nun durch eine Arbeitsgruppe der entsprechenden Agentur für Landverkäufe stärker reglementiert werden sollen. In Ungarn hat das Parlament jüngst ein Verkaufsverbot von landwirtschaftlicher Nutzfläche an Ausländer beschlossen. Ackerflächen beider Länder sind nach dem Ende des Sozialismus besonders begehrte Objekte für Investoren aus dem Westen geworden.