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02.01.2018
mn

Es muss gehandelt werden

v.r: Ostendorff, Aeikens, Fresen, Grethe,Graefe,Schulz, Jasper Foto: Nürnberger

Vertreter aus Politik und Wissenschaft diskutieren mit Bäuerinnen und Bauern über notwendige Weichenstellungen in der Agrarpolitik

An zentraler Stelle mitten in Deutschland, in der evangelischen Akademie in Hofgeismar nahe Kassel, fand in diesem Jahr die Agrarpolitische Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft statt. Einmal mehr geht es um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Es geht um Fragen nach den Strukturen der Betriebe, dem Leben auf den Dörfern und im ländlichen Raum. Landwirtschaft ist Arbeitsplatz, für viele aber auch Lebensmodell. Viel ist in Bewegung. Eine neue Bundesregierung ist nach der Wahl und den gescheiterten Jamaika-Sondierungen noch nicht in Sicht. Die EU-Kommission mit Agrarkommissar Phil Hogan hat in ihrer Mitteilung erste Richtungsvorgaben für die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik gemacht. In Deutschland wird über einen Umbau der Tierhaltung, über den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren und über einen Ackerbau ohne Glyphosat diskutiert. Neue Impulse sind von einer aktuell nur geschäftsführenden Bundesregierung nicht zu erwarten. Ein guter Zeitpunkt also, um die Themen, die den Bäuerinnen und Bauern täglich in ihrem Alltag begegnen, und die Forderungen, die sie an eine zukünftige Landwirtschaftspolitik stellen, zu diskutieren.

Eingeladen hatte die AbL hierzu mit Agrarökonom und Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens einen Vertreter aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Wissenschaft wurde von Dr. Harald Grethe, Professor für Internationalen Agrarhandel und Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, vertreten. Um ihre Wahrnehmung von der immer stärkeren Bedeutung des gesellschaftlichen Anspruchs an landwirtschaftliche Produktionsweisen einzubringen, saß Christiane Grefe, Redakteurin bei der ZEIT, auf dem Podium. Friedrich Ostendorff, für die Grünen im Bundestag, konnte ganz aktuell von den Jamaika-Sondierungen berichten, aber auch seine Erfahrungen als Bauer und AbL-Mitglied einbringen. Mit Elisabeth Freesen und Martin Schulz waren wiederum die Bäuerinnen und Bauern, aber auch der AbL-Bundesvorstand vertreten.

Mit einer Schilderung vom Kühetreiben mit ihrem Vater eröffnete Jungbäuerin Elisabeth Freesen die Veranstaltung. Wie auf ihrem Betrieb den Generationswechsel, so nimmt sie auch insgesamt vielfach Umbrüche in der Landwirtschaft wahr und stellt die Frage nach deren Bedeutung für das politische Handeln. Ulrich Jasper, AbL-Bundesgeschäftsführer und Moderator der Diskussion, ging einen Schritt zurück und wollte von Staatssekretär Aeikens gerne wissen, welche die großen Herausforderungen für die Bauern seien. Dieser zog einen großen Rahmen, von der Globalisierung über Wettbewerb und der in der EU vergemeinschafteten Agrarpolitik bis hin zu unterschiedlichen Agrarstrukturen und Städtern mit hoher Sensibilität. Ziel sei es, so Aeikens, „nachteilsfrei“ aus den GAP-Verhandlungen zu kommen. Er lobte den Entwurf des Agrarkommissars als sensibel und nannte hierbei die Bereiche Umwelt, Risiko, Direktzahlungen und Tierhaltung. Für die deutsche Politik verwies Aeikens auf das Grünbuch des Landwirtschaftsministeriums. Eine engere „Verzahnung“ zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft werde hier ebenso aufgeführt wie eine noch zu konkretisierende Nutztierhaltungsstrategie und die Umsetzung des zum Ziel erklärten Ausbaus der Ökolandwirtschaft auf 20 Prozent. Nachdenklich äußerte Aeikens sich zur Verteilung der Böden im ländlichen Raum und fragte, ob die derzeitig vielerorts festzustellende Konzentration den Strukturen im ländlichen Raum und in den Dörfern zuträglich sei.

Gesellschaft versöhnen

Wohl wissend, dass sie nicht die Gesellschaft als Ganzes vertritt, nimmt die ZEIT-Redakteurin Christiane Grefe sehr unterschiedliche Vorstellungen von Landwirtschaft wahr. Neben dem Tierwohl sei es vor allem Glyphosat, das derzeit „stellvertretend für eine pestizidfreie Landwirtschaft“ Thema sei. Durchaus kritisch sieht Grefe die Entwicklung von einer Zeit, in der sich die Bevölkerung nicht für Landwirtschaft interessierte, zu heute, wo Themen plötzlich gesellschaftlich aktuell würden, ohne dass Hintergrundinformationen bekannt seien oder gesucht würden. Nicht selten seien es romantisierende Vorstellungen, die verantwortungsvoller Information im Wege stünden. „Viel wollen und wenig bezahlen“, sei nicht selten das Resümee. An die Adresse der Journalisten, aber auch der Verbände richtete sie die Aufforderung, mehr zu erklären, für welche Folgeschäden an Böden, am Wasser und an der Umwelt an anderer Stelle gezahlt werden müsse. Das könne dazu führen, dass der Verbraucher seinen Selbstbetrug erkenne und bereit sei, mehr für ein nachhaltiges Produkt zu bezahlen. Gleichzeitig stellte Grefe aber auch eine Überforderung der Verbraucher durch die Informationsflut und viele Lügen fest. Hier sei es an der Politik, für eine klare Regelung und transparente Kennzeichnungen zu sorgen. Eine große gesellschaftliche Chance sieht die ZEIT-Redakteurin in der GAP, wenn es gelänge, den immer erwarteten Dissens zwischen Rat, Parlament und Kommission beizulegen und durch eine gemeinsame europäische Kommunikation zu ersetzen.

Tierwohl qualifizieren

Seit der Vorstellung des Tierwohlgutachtens des Wissenschaftlichen Beirats im April 2015 ist viel Zeit vergangen. Obwohl sehr konkrete Aufgaben benannt worden seien und dies zu einer intensiven Debatte geführt habe, bestehe eine „große Kluft zwischen dem, wo wir sind und wo wir sein sollten“, fasste Prof. Grethe seinen Unmut zusammen. Im Tierwohlgutachten werden drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr genannt, die zur Finanzierung eines Umbaus notwendig sind. „Woher kommt das Geld?“, fragte der Mitautor. Bezüglich einer politischen Strategie nannte der Wissenschaftler die drei Aufgabenfelder staatliche Förderung, Kennzeichnung und Vermarktung. Mit Blick auf die GAP bezeichnete es Grethe als Skandal, dass ein Großteil der Gelder noch immer „wirkungslos verteilt“ würde. Vielmehr gebe es gute Modelle, um das Geld an Leistungen zu knüpfen und an Zielen orientiert auszugeben.

Jamaika ist gewesen

Rückblickend zeigte sich Friedrich Ostendorff erfreut darüber, dass es in den Jamaika-Verhandlungen so schnell gelungen sei, sich beim Thema Landwirtschaft „in der Sache zu verständigen“. „Tierhaltung ist ein großes gesellschaftliches Thema“, so Ostendorff. Das sei auch im Wahlkampf immer wieder zu spüren gewesen. 900 Mio. Euro zusätzlich habe man für den ländlichen Raum und die Tierhaltung vorsehen wollen. Dass sich die Sondierungen trotz ihres Scheiterns gelohnt hätten, machte Ostendorff mit einer Anekdote deutlich. So sei die Bundeskanzlerin sehr erstaunt darüber gewesen, dass Pestizide auch in Wasserschutzgebieten ausgebracht werden dürfen. Die Politik müsse sich auf die Veränderungen einstellen. Sie müsse sich an deren Spitze setzen und dürfe es z. B. nicht dem Handel überlassen, mit neuen Anforderungen die Richtung vorzugeben, forderte der Grünen-Politiker.

Aus der Praxis

Wie schwierig eine Neuausrichtung der Landwirtschaft, in diesem Fall der Schweinehaltung, in der Praxis sein kann, davon berichtete Neuland-Schweinebauer Martin Schulz: „Es ist schwieriger, Betriebe zu bekommen.“ Die Schweinehalter ließen sich nach Möglichkeit alle Optionen offen. Investitionen für einen Stallumbau und die Teilnahme am Neulandprogramm gingen hier schon zu weit. Vor allem die gut in die Neuland-Struktur passenden Zweihunderter-bis-Dreihunderter-Sauenbetriebe hätten zum einen keine Mittel für den Umbau, ihnen fehle aber auch das notwendige Vertrauen in den Markt und in die Politik, nimmt Schulz wahr. Gleichzeitig stünden die Betriebe in der gesellschaftlichen Kritik. Den Landwirten allein die Schuld an ihrer Situation zuschreiben will Schulz hingegen nicht. Vielmehr sei sie das Resultat einer Entwicklung innerhalb der ganzen Branche.

Für und wider Qualifizierung

Mit dem AbL-Punktemodell für eine Qualifizierung der Direktzahlungen machte Elisabeth Freesen einen konkreten Vorschlag, der von Professor Grethe als eine durchaus denkbare Lösung betrachtet wurde. Kritisch äußerte sich Staatsekretär Aeikens, der die Rechtssicherheit einer auf dem Punktesystem basierenden Auszahlung bezweifelte und mehr Bürokratie befürchtete, obwohl ein Großteil der im AbL-Punktesystem bewerteten Parameter schon jetzt mit dem Agrarantrag erfasst werden.

Vielfalt, groß oder klein

Lebhaft wurden Podium und Zuhörer, als es um eine gezielte Förderung und den Erhalt kleiner Strukturen ging. Die Agrarförderung sei keine Sozialpolitik verkommen, sagte Prof. Grethe. Klein allein sei keine Qualität. Einen Kostenvorteil von 200 Euro pro Hektar sprach Onno Aeikens den rationalisierten Großbetrieben zu und betonte die Notwendigkeit, kleine und mittlere Betriebe stärker unterstützen zu wollen. Allerdings erst nach 2020 nach der anstehenden GAP-Reform. Bis dahin will der Staatssekretär auch nicht über eine Anhebung des Aufschlags auf die ersten Hektare diskutieren.

Boden den Bauern

Immer mehr Land wandert in die Portfolios von außerlandwirtschaftlichen Unternehmen. Durch Teilverkäufe ist es den Investoren sogar möglich, die eigentlich anfallende Grunderwerbssteuer zu sparen. Einigkeit bestand, dass diese Praktiken unterbunden werden müssen. Offen blieb, ob die notwendigen Regelungen auf Bundes- oder Länderebene zu treffen und umzusetzen sind.

Fazit

Klein- und mittelbäuerliche Betriebe möchte Friedrich Ostendorff von der AbL vertreten wissen und sucht gleichzeitig nach Ansatzpunkten, um den Druck für einen Umbau der Tierhaltung hoch zu halten und den Betrieben den Rücken zu stärken. Dass in großen Teilen der Gesellschaft eine falsche Wahrnehmung von Landwirtschaft existiert, findet Christiane Grefe. Mit Blick auf die Zukunft Europas mit seinen Regionen forderte sie dazu auf, die GAP als europäisches Projekt stark zu machen, europäisch zu denken und sich für ein demokratisches Europa der Regionen stark zu machen.