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27.09.2017
Ulrich Jasper, AbL-Geschäftsführer

Mutig, gut und gerne

Ulrich Jasper, AbL-Geschäftsführer

Kommentar

Welche Machtoptionen es für im Bund jetzt gibt, ist mit dem Wahlergebnis von Sonntagabend geklärt. Welche Parteien die Koalition bilden werden, wird – je nach dem – vielleicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober entschieden. Längst bekannt aber sind die agrarpolitischen Aufgaben, die nun endlich zielführend angegangen, im möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens entschieden und tatkräftig umgesetzt werden müssen.

In der Tierhaltung ist der Handlungsdruck besonders groß. Hier verlieren wir besonders viele Betriebe, und die Erwartung der Gesellschaft nach mehr Tier- und Umweltschutz ist keine Mode, sondern tief verankert, partei-übergreifend. Nicht zufällig zimmern alle großen Handelsketten an eigene Auflagen für ihre Fleisch- und Milchmarken. Es ist Aufgabe der Politik, Klarheit und Planbarkeit zu schaffen für Bauern, Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt: Welche Qualitätsstandards wollen wir in 10 bis 15 Jahren erreichen? In welchen Schritten? Mit welcher sicheren finanziellen Unterstützung? Wie schaffen wir eine kompetente Beratung für die neuen Stall- und Haltungssysteme? Wann liegen endlich die immissionsschutzrechtlichen Grundlagen vor, damit die umgebauten oder neuen Außenklimaställe genehmigt werden können? Welche Instrumente installieren wir, damit preisdrückende Überschüsse vermieden werden? Wie kennzeichnen wir die unterschiedlichen Qualitätsstandards bei Fleisch und Milch, damit alle als Verbraucherinnen und Verbraucher den notwendigen Umbau der Tierhaltung beim Einkauf aktiv unterstützen können? Und wie qualifizieren wir auch den Außenschutz, damit höhere Standards nicht durch Dumpingimporte ausgehebelt werden?

Viele Antworten sind entscheidungsreif. Sie müssen zu einem schlüssigen Konzept zusammengebunden, beschlossen und umgesetzt werden. Damit muss beides erreicht werden: den Bauern und Bäuerinnen eine wirtschaftliche, praktikable und ihre Arbeit anerkennende Perspektive eröffnen und gleichzeitig die notwendigen Veränderungen in der Tierhaltung erreichen. Ermutigung in der Veränderung!

Die zweite große Baustelle ist die EU-Agrarpolitik. Sowohl beim Aufstellen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre nach dem Brexit als auch bei der inhaltlichen Reform der Agrarpolitik kommt es sehr auf die neue Bundesregierung an. Bei der letzten EU-Agrarreform war Berlin der größte Widersacher sowohl gegen eine stärkere Bindung der Zahlungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen als auch gegen die Aufnahme von Vorsorgeinstrumenten gegen Marktkrisen wie im Milchbereich. Beides muss nun kommen.

Die AbL plädiert dafür, die heutigen Direktzahlungen über ein Punktesystem grundlegend anders einzusetzen. Die Gelder sollen an die Betriebe gehen, die besondere gesellschaftliche Leistungen erbringen, und nicht länger Flächenbesitz und damit Landkonzentration belohnen. Wer Landschaftsstrukturen wie Hecken erhält, Grünland bewirtschaftet, wer eine vielfältige Fruchtfolge mit Leguminosenanbau beachtet und Tiere artgerecht und im guten Verhältnis zur Fläche hält, der erwirbt damit automatisch Punkte, die sich in leistungsgebundene Prämien übersetzen. Auch der hohe Wert vielfältiger, kleinerer und mittlerer Betriebsstrukturen soll positiv bewertet werden.

Ob es schon 2019/2020 zu einer echten EU-Agrarreform kommt ist unsicher. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder die Möglichkeiten nutzen, die Brüssel schon jetzt bietet: Die höhere Umschichtung von Direktzahlungen auf die ersten Hektar stärkt besonders tierhaltende Betriebe. Die höhere Umschichtung in bestimmte Fördermaßnahmen der 2. Säule kann und muss den Umbau in der Tierhaltung und der Flächennutzung ebenfalls unterstützen. Und im Milchbereich sollte Deutschland die Molkereien dazu verpflichten, mit den Milcherzeugern Lieferverträge zu verhandeln, die vor der Lieferung Preis, Menge und Qualität benennen.

Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt es, zu einer guten und mutigen Politik zu kommen, damit wieder mehr junge Menschen gerne in die Landwirtschaft einsteigen.