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28.11.2016
Ulrich Jasper

Bürgerentscheid für Milchbauern

Bauern sollen über eine Mengenbegrenzung der Molkereien abstimmen, fordert Graefe zu Baringdorf

Unabhängige Bauernstimme: In der EU-Kommission sieht man die Milchkrise 2014-2016 als eine Zäsur für die bisherige Liberalisierungslinie der Agrarpolitik. Die EU gibt fast eine Milliarde zur Schadensbegrenzung aus und bindet das z.T. an eine Mengenbegrenzung. Anlass zur Hoffnung?

F. W. Graefe zu Baringdorf: Dass der Preis absacken würde, war vorhersehbar. Molkereien, Banken und die Bundesregierung hatten sich abgesprochen, zum Ende der Quote gezielt Betriebe ins Wachstum zu schieben. Die neuen Ställe kamen wie Pilze aus dem Boden, mit 40 Prozent staatlich subventioniert, und die Molkereien haben ihnen die Abnahme der Milch garantiert und die Mehrmengen sogar besser bezahlt. Das Ergebnis kennen wir: Überproduktion und Preiszusammenbruch. Die Lösung von Milchindustrie und Bauernverband: Strukturwandel.


Bundesminister Schmidt will jetzt eine Branchenorganisation.

Schmidt hat die Molkereiverbände und den Bauernverband dazu eingeladen, die Bauern nicht. Wenn der Bauernverband die Bauern vertreten soll, wird der Bock zum Gärtner gemacht. In der Krise hat er nichts unternommen, um die Milcherzeuger gegenüber den Molkereien zu unterstützen, im Gegenteil. Die Bauern haben gegen ihn immer wieder Aktionen machen müssen, damit die Länder-Agrarminister den Ernst der Lage erkannt und die Forderung nach Mengenbegrenzung übernommen haben. Der Bauernverband hat weiter runtergebetet, dass technisch-praktisch nicht geht und keine Wirkung auf den Preis hat. Dieses ganze Gerede wurde vom Tisch gewischt, als Friesland-Campina zum 1. Januar 2016 den Bonus für Mengenbegrenzung einführte.


Also, die Branche kann es doch.

Die Molkereien können es, aber unsere Molkereien haben alle Forderungen, es der größten niederländischen Molkereien nachzumachen, kategorisch abgewehrt. Die Milcherzeuger des Milchkontors DMK setzten eine Sondersitzung durch, aber das Management bügelte alles ab. Wenn man Genossenschaften und den Bauernverband zur Branchenorganisation erklärt, werden die Machtverhältnisse zulasten der Milcherzeuger noch zementiert.


Was dann?

Die Bauern müssen das Recht für die erste Entscheidung darüber bekommen, ob in der Krise die Molkerei die Menge aktiv begrenzen soll. Wir brauchen eine Art Bürgerentscheid für Milcherzeuger, im EU-Recht verankert. Sobald die Brüsseler Milchmarktbeobachtungsstelle feststellt, dass eine schwerwiegende Krise droht, werden die Milcherzeuger aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Molkereien mindestens freiwillige befristete Maßnahmen zur Mengenbegrenzung einführen sollen. Wenn ein Mindestanteil der Milchlieferanten dafür stimmt, muss die Molkerei solche Maßnahmen einführen. Bei höheren Stimmenanteilen kann es auch verpflichtende Maßnahmen geben. Entscheidend ist, dass die Milchbauern selbst ihre Verantwortung über die Menge wahrnehmen können.


Was ist, wenn die Bauern gegen Mengenbegrenzungen stimmen?

Die Bauern sollen und müssen ihre Verantwortung übernehmen. Dafür muss ein festgelegtes Verfahren eingeführt werden. Seit dem Milchstreik 2008 bis zur Auseinandersetzung in 2016 haben die Molkereien durchgängig die preisdrückenden Folgen einer zu hohen Produktion vollständig bei den Bauern abgeladen. Es ist dringend notwendig, dass die Bauern die Molkereien umgekehrt in die Pflicht nehmen können.