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13.10.2016
mn

Freihandel marschiert voran

Während in Europa alle Augen von Gegnern und Befürwortern der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA CETA und TTIP gerichtet sind bei denen, wenn die Kritiker recht behalten europäische Verbraucherschutzstandards leiden könnten tritt ganz unaufgeregt ein Freihandelsabkommen der EU mit Ländern in Afrika in Kraft. Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho die die zukünftigen Freihandelspartner. Keine starken Wirtschaftsnationen wie die USA und Kanada. Das Abkommen ist die Fortsetzung des vorangegangenen Cotonou-Abkommens. Namibia, Botswana, Swasiland und Lesotho werden einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen. Südafrika als stärkere Volkswirtschaft wird nur auf einen sehr kleinen Anteil seiner EU-Exporte Abgaben zahlen müssen. Im Gegenzug müssen die afrikanischen Länder ihre Märkte für Produkte aus Europa öffnen und Zölle für 86 Prozent der Einfuhren beseitigen. Das besondere an dem Abkommen ist das die EU laut Folgenabschätzung weit weniger von dem Abkommen profitiert als der Süden Afrikas. Nur um 0,73 Prozent sollen die Exporte aus der EU zulegen gegenüber 0,91 Prozent. Trotzdem bleibt das Abkommen in der Kritik, denn die Verlierer sind die am wenigsten entwickelten Staaten (LDCs). Bisher verfügten sie über uneingeschränkten Marktzugang in der EU (mit der Ausnahme von Waffen), ohne dafür im Gegenzug Leistungen für die EU erbringen zu müssen. Für Länder wie Lesotho ist das EPA also keine wirklich gute Nachricht, denn nun muss das Land auch seinen eigenen Markt weiter für europäische Waren öffnen, ohne dafür mehr Vorzüge als bisher zu bekommen. Bis zum Ende des Jahres soll auch Mosambik, ebenfalls ein LDC, das besagte EPA ratifizieren, so ein Kommissionsvertreter. Die verbleibenden Schutzmechanismen sind gering und nur in besonderen Situationen anwendbar. Beworben wird das Abkommen indes von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Als Innovationsmotor: „Das heute in Kraft tretende Abkommen fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die regionale Integration im südlichen Afrika. Außerdem soll es der Lokalbevölkerung innerhalb der kommenden Jahre aus der Armut verhelfen“. Ernüchterung dtellt sich ein wenn man die Folgeabschätzung zu diesem Versprechen befragt: Der Anteil der Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, wird in Südafrika bis 2035 gerade einmal um 0,02 Prozent sinken so die Vorhersagen. In Namibia liege der Wert bei 0,03 Prozent.