23.06.2018

Nach EuGH-Urteil Düngerecht überarbeiten

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser, die in einem Viertel der deutschen Messstellen vor Einführung der neuen Düngeverordnung 2017 festgestellt worden waren, verurteilt. Dieses Urteil war nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) „leider erwartbar, da die Bundesregierung trotz einer Mahnung aus Brüssel das Problem verschleppt und schließlich viel zu lange gebraucht hat, um einen Kompromiss im Streit um die neue Düngeverordnung, die seit Mitte 2017 gilt, zu finden. Die Quittung dafür erhalten zu Unrecht auch die Landwirte, die ganz überwiegend fachlich

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23.06.2018

Mercosur-Abkommen derzeit unverantwortbar

Anfang Juni fand in Montevideo/Uruguay die jüngste Runde der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten (die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und der EU statt. In einem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Ergebnisbericht ist unter anderem von „fortgesetzten Diskussionen“, einem „guten Fortschritt“ sowie einer Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit die Rede. Von konkreten Konfliktpunkten wie beispielsweise dem anhaltenden Streit um Rindfleischkontingente oder die Einhaltung gegenseitiger Standards ist darin nichts zu lesen. „Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken verdeutliche

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21.06.2018

Gravierende Mängel bei Pestizidzulassung

Auf gravierende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden in der EU wurde in der jüngsten Sitzung des EU-Sonderausschusses für das Zulassungsverfahren von Pestiziden hingewiesen. So wird dort in einem Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly, die als Europäische Bürgerbeauftragte Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU untersucht, festgestellt, dass die EU-Kommission häufig Pestizidwirkstoffe zulässt, obwohl die Unterlagen der Risikobewertung unvollständig sind. Ein Beispiel sei das wahrscheinlich bienenschädliche Insektizid Sulfoxaflor, das 2015 zugelassen wurde, obwohl keinerlei Daten zur Bienenschädlichkeit vorlagen.

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20.06.2018

„Handelskrieg“ der Schlachtkonzerne

„Nicht nur im Großen, sondern auch im beschaulichen Deutschland spielt sich aktuell ein Handelskrieg ab“, heißt es bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Dabei handelt es sich nicht um einen US-Präsidenten gegen den Rest der Welt, sondern um die vier größten Schweineschlachtunternehmen im Kampf um den niedrigsten Einkaufspreis für den Rohstoff Schwein“, so die ISN. „In der vergangenen Schlachtwoche bildete dann die Schlachtunternehmen Tönnies, Vion, Westfleisch und Danish Crown zuletzt eine Einheit und zahlten einhellig einen Hauspreis von 1,44 €, während die Notierung bei 1,47 € festgestellt worden war“, meldet die ISN

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17.06.2018

Klöckner kann Exportkritik der NGOs nicht akzeptieren

Weil der Export für die Agrar- und Ernährungsbranche „eine zentrale Rolle spielt, wird mein Ministerium in Zukunft mehr Geld denn je für die Förderung des Exports zur Verfügung stellen", erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche zur Eröffnung des 8. Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das will sie unter anderem durch Personalaufstockungen in ihrem Ministerium erreichen, deren Mittel im Haushalt bereits vorgesehen seien, durch das Organisieren und die finanzielle Unterstützung von Unternehmerreisen, das Erstellen von Marktstudien, die Durchführung von Schulungen sowie die Beteiligung an Mes

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16.06.2018

Ackerbaustrategie mit Agrarstruktur verbinden

Der Bauernbund Sachsen-Anhalt will die Ackerbaustrategie um die Strukturfrage ergänzen. „Für den Bauernbund Sachsen-Anhalt gehört zu einer zukunftsfähigen Ackerbaustrategie auch die Berücksichtigung der Agrarstruktur. Gerade die zunehmend in den ostdeutschen Bundesländern einsetzende Strukturveränderung hin zu außerlandwirtschaftlichen Investoren lässt Wertschöpfung aus den Regionen abfließen und stellt keinen Beitrag für eine nachhaltige Landbewirtschaftung dar. Darum muss eine Ackerbaustrategie um diesen Aspekt erweitert und die Bodenfragen und die Verhinderung von Bodenspekulationen berücksichtigt werden“, erklärt der Präsident des Bauernbundes Sach

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15.06.2018

Umkämpfte BVVG-Flächen

Die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen steigen ständig, immer mehr kleinere landwirtschaftliche Betriebe verschwinden, gleichzeitig nimmt die im Besitz überregional aktiver Kapitalinvestoren befindliche Fläche stetig zu und die Artenvielfalt drastisch ab. Angesichts dieser Situation kommt nach Ansicht der Grünen im Deutschen Bundestag der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung der noch in Bundeshand befindlichen Flächen eine besondere Verantwortung zu. „Bäuerliche Betriebe können bei den horrenden Preisen auf dem Bodenmarkt nicht mehr mitbieten und kommen unter die Räder“, sagt Friedrich Ostendorff, agr

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14.06.2018

Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'!

Unter dem Motto „Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto'“ haben heute rund 40 Organisationen aus Dänemark, Deutschland, Belgien (Brüssel), Portugal, Österreich und der Schweiz einen internationalen Aufruf gegen Patente auf Saatgut veröffentlicht. Nach der Übernahme von Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer fordern die Organisationen aus den Bereichen Pflanzenzucht, Landwirtschaft und Umwelt wirksame Maßnahmen, um die Patentierung der herkömmlichen Züchtung von Pflanzen und Tieren zu beenden. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt derartige Patente, obwohl sich alle Institutionen der EU dagegen ausgesprochen hatten und 2017

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13.06.2018

Protest gegen EU-Milchpolitik

Deutliche Kritik an der Milchpolitik der EU haben Bauern und Bäuerinnen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) gemeinsam mit Vertretern des BUND und des NABU sowie der Grünen des niedersächsischen Landtags vor dem Gebäude des ehemaligen ADO-Gardinenwerkes in Aschendorf im Emsland geäußert. Der Grund: dort gelagertes Milchpulver. „Hier sind es 1.800 Tonnen. Insgesamt sind es in der EU 350.000 Tonnen. Diese Milchmenge wurde damals, als sie produziert wurde, nicht gebraucht und sie wird auch heute nicht gebraucht. Alle Abnehmer von Milchprodukten wissen natürlich, dass immer noch die

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13.06.2018

Prämie für Weidetiere abgelehnt

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen und zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2019 eine gekoppelte Stützung einführen will und damit die wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennt.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages mi

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10.06.2018

Lösungen statt warmer Worte

In Niedersachsen wird der von der früheren rot-grünen Landesregierung unter dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer Ende 2015 gegründete Interministerielle Arbeitskreis Nachhaltige Nutztierhaltung (IMAK) von der rot-schwarzen Landesregierung mit der CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wieder eingerichtet. Das hat die Landesregierung in der letzten Woche beschlossen. „Die bisher erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises soll fortgesetzt und abgeschlos­sen werden“, teilt die niedersächsische Staatskanzlei mit. „Ziel der Arbeit des Gremiums ist es, mögliche Hemmnisse für Landwirte, die ihre Tierhaltung zugunsten einer Verbesserung de

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09.06.2018

Richterbund lehnt geplanten Gerichtshof ab

In dieser Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur möglichen Errichtung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) als einem „neuen“ Instrument in der Freihandelspolitik statt. Um Verhandlungen über diesen Gerichtshof aufzunehmen, hatte die EU-Kommission den EU-Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, im September 2017 zur Erteilung eines entsprechenden Mandats aufgefordert. In der Anhörung hat der Deutsche Richterbund (DRB) dieses Verhandlungsmandat entschieden abgelehnt. „Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher Vorga

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08.06.2018

GAP-Vorschlag löst Probleme im Agrarsektor nicht

Damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU wirklich bäuerliche, umweltfreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft fördert, muss noch viel getan werden – trotz guter neuer Ansätze. Dieses Fazit zieht der BUND in einer ersten Analyse der von der EU-Kommission vorgestellten Reformpläne. In einer ersten Reaktion bewertet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den vorgelegten Vorschlag als "umwelt- und klimapolitischen Rückschritt". Er sei „enttäuschend und widerspricht den Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“. Agrarkommissar Hogan hat neun Ziele für die neue GAP vorgeschlagen:1. Förderung existenzsichernder Einkommen (viable farm i

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07.06.2018

Demokratie statt Konzernmacht

Anlässlich des heute vom Bayer-Konzern verkündeten Abschlusses der Monsanto-Übernahme fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Stärkung konzernunabhängigen Saatguts und die Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren. „Jetzt sind wir auch als Bauern und Verbraucher gefragt, um konzernunabhängiges Saatgut zu erhalten und zu stärken. Wir haben die Wahl. Landwirtschaft geht auch gut ohne Bayer“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer AbL zur heutigen Übernahme Monsantos durch Bayer. Janßen weiter: „Bayer katapultiert sich auf die Nummer eins der Agrargiganten mit einem Marktanteil von rund 27 Prozent bei Saatgut und Pflanzenschutzmit

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05.06.2018

Wissenschaftliche Beiräte für Neuausrichtung der Agrarpolitik

Gleich zwei Wissenschaftliche Beiräte des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben deutliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik geäußert und sich für eine konsequente Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) sowie für Biodiversität und Genetische Ressourcen übergaben ihre Position in Form zweier getrennter Stellungnahmen am Montag an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), auf Wunsch der Ministerin und zum Ärger der Beiräte „hinter verschlossenen Türen und ohne Kameras“, wie Spiegel online schreibt. Während der

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02.06.2018

Lösungen für den Milchmarkt angemahnt

Anlässlich des Weltmilchtages am 1. Juni appelliert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an die Bundesregierung „mit deutlich mehr Nachdruck“ nötige Reformschritte für den Milchmarkt voran zu treiben. Eine gerechte Risikoverteilung im Milchmarkt sei immer noch Fehlanzeige und zukunftsfähige Lösungen befänden sich weiterhin in der Warteschleife. Fast zwei Jahre liegt der Höhepunkt der längsten und schwersten Milchkrise zurück, an deren Folgen die Milchviehhalter noch heute schwer zu tragen haben, heißt es beim BDM. Zwei Jahre, in denen der Milchpreis nach einer langsamen Erholung und einem kurzen Höhepunkt bereits seit Monaten wieder auf e

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01.06.2018

Falscher Einsatz von EU-Agrargeldern

Gegen umweltschädliche Agrarsubventionen haben Greenpeace-Aktivisten und Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) heute in Bonn demonstriert. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im dortigen Landwirtschaftsministerium die fast zeitgleich in Brüssel vorgestellten Agrar-Reformvorschläge kommentiert, schreddern die Aktivisten vor dem Gebäude symbolisch Geldscheine. Sie kritisieren, dass Brüssel weiterhin industrielle Großbetriebe finanziell bevorzugen will. "Europas neue Landwirtschaftspolitik wird weiter Familienbetriebe zerstören und Industrieunternehmen reicher machen", sagt Martin Hofstetter, Agrar

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31.05.2018

Wissenschaft fordert grundsätzliches Umdenken

„Veränderungen im Ackerbau und im Umgang mit Pestiziden – Glyphosat und Neonikotinoide sind nur Spitzen des Eisbergs – sind überfällig“, schreibt die Unabhängige Bauernstimme in ihrer Juni-Ausgabe mit Verweis auf das Ergebnis einer von einem wissenschaftlichen Expertengremium erstellten Studie. Das dort gezogene Fazit: „Die konventionelle landwirtschaftliche Pflanzenschutzpraxis hat einen Punkt erreicht, an dem wichtige Ökosystemfunktionen und Lebensgrundlagen ernsthaft in Gefahr sind. Bisherige Lösungsansätze sind an ihre Grenzen gekommen und es besteht dringender Bedarf zu handeln. Das kritische Hinterfragen lange akzeptierter Dogmen und Praktiken so

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25.05.2018

Ährensache ohne Bayer

Gegen die Megafusion von Bayer und Monsanto demonstrierten heute Morgen mehr als 200 Personen vor der Hauptversammlung der Bayer-AG in Bonn. Auf der Hauptversammlung selber wurde in mehreren Gegenanträgen deutliche Kritik an den Geschäftspraktiken des Bayer-Konzerns geübt. Und ganz so üppig, wie von der Konzernspitze zunächst verkündet, scheinen die prognostizierten Synergieeffekte infolge der Fusion auch nicht mehr zu sein. Die Marktkonzentration im Agrarsektor bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität, so die Kritik der Demonstranten vor dem Versammlungsgebäude, darunter Bauern, Verbraucher, Imker, Umweltschützer. Einige B

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24.05.2018

Agrarwirtschaft begleitet Merkel nach China

Bei ihrem Besuch in China wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auch von einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Darunter befinden sich laut Medienberichten auch drei Vertreter aus der Agrarindustrie: der Vorstandsvorsitzende der BASF Brudermüller, der Sprecher der Konzernleitung bei Claas Lehberg sowie Schlachtkonzernchef Clemens Tönnies. Alle machen in China schon seit Jahren gute Geschäfte und wollen diese weiter ausbauen. Die BASF ist schon seit Jahrzehnten in China engagiert. Aktuell beschäftigt sie laut Handelsblatt in Nanjing und an 24 weiteren Standorten 7000 Menschen. Diese erwirtschafteten im vergangenen Jahr elf Prozent des Gesamtum

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23.06.2018

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland im Vertragsverle